Pressemitteilung

Pressedienst 130/ 2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

 

Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt stellt die Weichen falsch - Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz 

Anlässlich des heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit Jahren auf eine alternative Entlastungsstrecke warten. 

Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz forcierte Entlastung des Mittelrheintals über eine alternative Güterzugstrecke stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) also auf taube Ohren. Straßen gehen aber offensichtlich bei Dobrindt immer: so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab. 

Klimapolitisch verfehlt der vom Bundeskabinett beschlossene Verkehrsplan seine Ziele bei Weitem. Einziger Lichtblick ist der weitere Ausbau der Moselschleusen. Allerdings werden bis zur vollständigen Realisierung der erforderlichen Maßnahmen noch viele Jahre ins Land gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Sachen Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal auch weiterhin in Berlin vorstellig wird!“



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