Pressedienst 121/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Zeitenwende in der Verkehrspolitik dringend nötig

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, wie folgt:

„Die Bundesregierung hat sich viel zu lange als Dienstleister der Automobilbranche verstanden, statt die seit Jahren offensichtliche Fehlentwicklung zu korrigieren. Damit muss nun Schluss sein. Die Entscheidung für saubere Autos muss jetzt getroffen werden, eine Zeitenwende in der Verkehrspolitik ist dringend nötig. In Rheinland-Pfalz werden wir weiter konsequent an der Verkehrswende arbeiten. Im Vordergrund steht dabei die Förderung der Infrastruktur für die E-Mobilität und von sauberem ÖPNV.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, fügt hinzu:

„Das Fehlverhalten der Autokonzerne darf nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben. Die Industrie muss nun ernst machen und sowohl technologische Lösungen anbieten, die die Gesundheit der Menschen umgehend und effektiv schützen, als auch Entschädigungen für Fahrzeuge auszahlen, die sich nicht umrüsten lassen, um niedrigere Abgaswerte zu erzielen. Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich für unabhängige Verbrauchstests zu sorgen.“

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