Pressedienst 140/ 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Diesel-Gipfel: Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zur Luftqualität in deutschen Innenstädten erklären Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Bernhard Braun: „Dieses Treffen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Aufstockung auf eine Milliarde Euro für Kommunen ist notwendig, um kurzfristig Fahrverboten vorzubeugen. Allerdings gibt es im öffentlichen Nahverkehr einen Investitionsstau von vier Milliarden Euro. Eine Verstetigung der Mittel ist unverzichtbar, um die Busflotten flächendeckend auf saubere Antriebe umzustellen.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „Um die Gesundheit der Menschen und das Klima dauerhaft zu schützen, brauchen wir eine echte Verkehrswende. Sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche Industrie sind gerade dabei, die Entwicklung der Elektromobilität zu verschlafen. Wer auf Dauer auf saubere Mobilität setzen will, kommt auch im Individualverkehr an Elektromobilität nicht vorbei. Dieser Aspekt ist beim heutigen Treffen viel zu kurz gekommen. Wieder einmal begnügt sich die CDU-geführte Bundesregierung mit rein nachsorgender Politik. Dass die Luftbelastung in vielen Städten zu hoch ist, hatte für sie keinen Neuigkeitswert. Erst unter dem Druck gerichtlich angeordneter Fahrverbote werden Maßnahmen ergriffen, die man als ‚Reparaturbetrieb‘ zusammenfassen kann. Vorsorgende Politik sieht anders aus.“

zurück