GRÜNE Kreismitgliederversammlung  in Bernkastel-Andel

Zu einer umfangreichen Tagesordnung trafen sich am 19.04.2012 die Mitglieder des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bernkastel-Wittlich im Bürgerhaus in Bernkastel-Andel. Intensiv behandelt wurde das Thema Nationalpark, die Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in der Verbandsgemeinde Manderscheid und es wurden die Delegierten für die Landes- bzw. Bundesdelegiertenversammlung gewählt.

Mit Spannung erwartet wurden die Ausführungen zum geplanten Nationalpark in Rheinland-Pfalz von Roland Böse, Referent des Umweltministeriums. Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz vereinbart. Die Suche nach einem geeigneten Gebiet ist in 3 Phasen aufgeteilt: Interessensbekundungsverfahren, Beratungsprozess, förmliches Ausweisungsverfahren. Derzeit läuft die Phase des Interessensbekundungsverfahrens.

Grundsätzlich ist in der Region auch das Gebiet Hochwald/ Idarwald geeignet. In den Beratungsprozess werden alle Akteure (Kommunen, Verbände, Bevölkerung) einbezogen. Hier wird auch genau untersucht, ob es möglicherweise zu Interessenskonflikten mit regionalen Besonderheiten oder regionalen wirtschaftlichen Interessen kommen könnte.

Nach reger Diskussion beschloss die KMV, dass der Kreisverband Bernkastel-Wittlich als Antragsteller den Antragsentwurf des GRÜNEN Landesvorstands RLP „Nationalpark für Rheinland-Pfalz – Artenvielfalt schützen – Region stärken“ für die Landesdelegiertenversammlung unterstützen wird. Dieser fordert die Landesregierung auf, den mit dem Interessenbekundungsverfahren begonnenen Prozess zur Ausweisung eines Nationalparkgebiets fortzusetzen und den intensiven Dialog für eine gemeinsame Entwicklung des Projektes zu suchen.

Jutta Blatzheim-Roegler begrüßt diesen Antrag: „Ein Nationalpark ist eine große Chance, neue ökologische aber auch ökonomische Anreize durch die Förderung eines sanften Tourismus mit Absatzmöglichkeiten für regionale Produkte zu schaffen. Die regionale Identität kann durch einen Nationalpark ergänzt und gefördert werden. Die Kommunen sind aufgefordert, sich dem Prozess nicht zu verschließen und aktiv mit die Zukunft unseres Landes zu gestalten.“

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform ist auch die zum Kreis Bernkastel-Wittlich gehörende Verbandsgemeinde Manderscheid zum Handeln aufgefordert. Wie für alle betroffenen Verbandsgemeinden endet für die relative „kleine“ VG mit nur 7700 Einwohnern am 30.06.2012 die Freiwilligkeitsphase. Zum auf der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Antrag „„Zwangsfusionen“ zeigen wir Grünen die rote Karte“ sagt Jutta Blatzheim-Roegler: „Es muss auskömmliche Lösungen für die betroffenen Verbandsgemeinden wie Manderscheid  gesucht und gefunden werden, damit die Reform nicht nur auf dem Papier, sondern mit den Menschen durchgeführt wird. Der Koalitionsvertrag regelt ganz klar, dass auch nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase die Kommunal- und Verwaltungsreform umgesetzt wird. Daher werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass die Fusionsbemühungen weitergehen. Dabei werden wir darauf achten, dass die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch stärker in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden werden. Deshalb werden wir uns vorbehalten, dass es aufgrund schwerwiegender Argumente auch Einzelfallentscheidungen geben könnte, die eine konkrete Fusion nicht sinnvoll erscheinen lassen. Befragungen müssen Grundlage für eine Lösung sein, über die der Landtag am Ende entscheidet.Diesen Prozess werden wir als GRÜNE Landtagsfraktion weiter begleiten. In der Verbandsgemeinde Manderscheid hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen gegeben zu einer möglichen Fusion mit den verschiedenen Nachbar-Verbandsgemeinden. Mir ist es wichtig, dass - auch falls die VG Manderscheid innerhalb der Freiwilligkeitsphase keine einvernehmliche Lösung findet - keine Entscheidungen „über die Köpfe der Menschen hinweg“ gefällt werden. So verliert jede Reform ihre Akzeptanz.

Darüber hinaus besteht Reformbedarf auf Kreisebene. In einem 2. Schritt der Kommunal- und Verwaltungsreform wird die Landesregierung Maßnahmen einleiten, die auch auf dieser höheren Ebene effizientere Strukturen schaffen und die Verwaltung auf die neue demografische und finanzielle Situation anpassen soll. In einem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung aus dem Jahr 2008 haben wir GRÜNE uns bereits für eine Lösung ausgesprochen, die tief greifend und grundsätzlich die kleinteilige Kreisstruktur in Rheinland-Pfalz aufheben sein soll. Über diesen 2. Schritt der Reform wird ab 2014 gesprochen.“

Zum Abschluss der Kreismitgliederversammlung fanden die jährlichen Delegiertenwahlen für die Landesdelegiertenversammlung und für die Bundesdelegiertenversammlung statt. Gewählt wurden als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte Britta Steck, Günter Theis, Uwe Andretta, Bärbel Anton,Jutta Blatzheim-Roegler, Daniel Weydert, Fabian Kipp und Nicole Weydert.  Jutta Blatzheim-Roegler wurde als Delegierte des Kreisverbands für die Bundesdelegiertenversammlung gewählt, die in diesem Jahr vom 16. - 18.11.12 in Hannover stattfinden wird.  Ihre gewählte Vertretung sind Britta Steck und Günter Theis.