Pressedienst 23 / 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Das Land verdient einen besseren Radwegebau

GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Verkehrsministerium des Landes nachgefragt, welche Radwege in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 fertiggestellt wurden, und für welche Projekte im Jahr 2021 Baumittel eingeplant sind. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministeriums:

„Im Koalitionsvertrag der Ampel waren für den Radverkehr viele gute Projekte vereinbart. Manches davon ist auf den Weg gekommen, aber an vielen Stellen gab es Enttäuschungen. Die Menschen im Land verdienen einen besseren Radwegebau. Das Verkehrsministerium des Landes hat nicht zustande gebracht, was im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart war. Es herrscht dort ganz offensichtlich ein Organisationsdefizit. Anders ist nicht zu erklären, dass auch jetzt zum Ende der Wahlperiode der Radverkehrsentwicklungsplan noch nicht vorliegt und noch nicht einmal ein vernünftiges Mängelmeldesystem eingeführt wurde. Für 2021 sind nun gerade einmal 700.000 Euro der möglichen fünf Millionen Euro für Radwege entlang von Landesstraßen eingeplant. In keinem einzigen Jahr der Wahlperiode hat das Verkehrsministerium die besagten fünf Millionen Euro Landesmittel auch nur annähernd ausgeschöpft. Das macht auch die Frage nach dem politischen Gestaltungswillen auf. Eine echte Schwerpunktsetzung auf den Radverkehr sieht anders aus.

Besonders enttäuschend ist der geringe Fortschritt der Pendlerradroute zwischen Mainz und Bingen. Die Route sollte ein Vorzeigeprojekt für den neuen Elan beim Radwegebau werden. Stand heute existieren nur erste Bruchstücke, und eine Fertigstellung der Route ist auf Jahre nicht absehbar. Auf die großen Versäumnisse des Verkehrsministeriums hat unsere Fraktion in dieser Wahlperiode immer wieder hingewiesen. Unsere Vorschläge wurden selten beherzt. Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, dass es auch besser geht. Dort übernimmt das Land nicht nur die vollen Kosten für den Bau der Radschnellverbindungen, sondern auch die gesamte Planung. Ein gut organisiertes Verkehrsministerium mit einem echten Gestaltungswillen für Verkehrswende muss auch in Rheinland-Pfalz das Ziel sein.“

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler sowie die Antwort des Verkehrsministeriums finden Sie unter folgendem Link:

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlamentarische-initiativen/alltagsradverkehr-in-rheinland-pfalz/

zurück