24.07.2014

Newsletter Mobilität

Liebe Freundinnen und Freunde der LAG Verkehr,

bevor die sitzungsfreie Zeit beginnt, möchte ich noch einen kurzen Überblick über meine mobilitäts-/verkehrspolitischen Initiativen in der Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten geben. Morgen ist der letzte Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit (28.7.-5.9.) und unsere Fraktion setzt mit der Aktuellen Stunde „Hick-Hack bei der PKW-Maut“ nochmals ein verkehrspolitisches Thema auf die Tagesordnung.

Falls ihr zu einzelnen Themen Fragen habt, könnt ihr euch gerne an mich oder Michael Frömming, Verkehrsreferent in der Fraktion, wenden. Solltet ihr Themen vor Ort haben, bei denen ihr Unterstützung braucht, meldet euch gerne auch in meinem Büro (info(at)blatzheim-roegler.de). In der 2. Hälfte der rheinland-pfälzischen Sommerferien habe ich noch Termine frei und komme gerne zu euch vor Ort.

Mit den besten Wünschen für einen schönen Sommer, viel Sonne und gute Erholung,

grüßt euch herzlich

eure Jutta.

 

Inhalte      

- PKW-Maut ist Murks!
- Hydrogeologisch-wasserhaushaltliches Gutachten HMUe
- Landesregierung für weitgehende Regelung für Landemöglichkeiten von Rettungshubschraubern
- AK Südschiene trifft sich in Wiesbaden
- Bahnlärm schnell reduzieren bleibt oberstes Gebot
- Gegen Bahnlärm – Ortsbegehung mit Staatsministerin Uli Höfken
-
Delegation aus RLP besucht den Hafen Rotterdam
- Gemeinsame Runde mit GRÜNEN Verkehrspolitikern aus NRW und RLP
- Pilotprojekt Tempo 30 in Kandel gestartet
- Tempo 30 in Bobenheim-Roxheim
- Fachgespräch 20 Jahre Bahnreform

Parlamentarisches zum Thema Verkehr

PKW-Maut á la Dobrindt ist Murks
Am 7. Juli gab Bundesverkehrsminister seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut á la CSU für AusländerInnen bekannt. (Die Welt hat schon bessere 7.7. erlebt – z.B. den 7.7.1974 als Deutschland Fußballweltmeister wurde. Diesmal konnte man am 14.7. feiern J). Die Maut Pläne von Dobrindt sind jedenfalls alles andere als weltmeisterlich. Es bleibt abzuwarten, ob sie überhaupt realisierbar sind. Eine erste Einschätzung hier in der Pressemitteilung

Hydrogeologisch-wasserhaushaltliches Gutachten zur Situation im Westhang der Brückentrasse zum Hochmoselübergang
Seit Anfang Juli  ist das Gutachten auf der Seite des Verkehrsministeriums (ISIM) online. Die GRÜNEN im Landtag hatten sehr darauf gedrungen, dass dieses Gutachten erstellt wird. Der Leiter des Geologischen Landesamt hatte im Innenausschuss nach Vorstellung des Gutachtens gesagt, dass einem  Weiterbau der Brücke nichts entgegen stünde. Inzwischen haben die Ingenieure mit dem „Vortrieb“ der Brücke begonnen. Unsere Fraktion wird den Bau auch weiter mit Argusaugen und kritisch begleiten. Bezüglich der technischen Ausführungen der Pfeilergründungen sowie der Errechnung der maximal angenommenen Niederschlagsmengen hat Jutta Blatzheim-Roegler Minister Lewentz in einem Brief nochmals um Information gebeten. Das Wortprotokoll des Innenausschusses, in dem das Gutachten vorgestellt wurde, kann man hier nachlesen, das Gutachten selbst findet ihr hier.

Landesregierung für weitgehende Regelung für Landemöglichkeiten von Rettungshubschraubern
Auf Initiative von Jutta Blatzheim-Roegler stellten die GRÜNEN zusammen mit der SPD im letzten Innenausschuss einen Berichtsantrag an die Landesregierung bezüglich einer ab 29.10.2014 umzusetzenden EU-Verordnung zu Landemöglichkeiten von Hubschraubern an Krankenhäusern. Die EU-Verordnung ist so neu nicht, aber die Bundesregierung hat es in letzten zwei Jahren versäumt, die Kriterien für die Umsetzung in nationales Recht zu bearbeiten. Jetzt herrscht eine große Verunsicherung bei den Betreibern. Die Landesregierung berichtete, dass sie sich mehrfach an das zuständige Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Eine Verschlechterung der Situation in Rheinland-Pfalz ist aber voraussichtlich nicht zu erwarten. Zehn Hubschrauberlandeplätze im Land verfügen bereits über moderne, EU-kompatible Landeplätze, drei weitere sind momentan im Genehmigungsverfahren. Auch weiterhin wird es – nach jetzigem Kenntnisstand – möglich sein, kleinere Krankenhäuser anzufliegen. Bei Primärrettungsflügen sowieso. Für die Problematik der Notarztzubringung wird an einer Lösung gearbeitet, damit auch nach einem Notfall das Rettungsmittel Hubschrauber zeitnah wieder zur Verfügung steht. Gerade für uns im ländlichen Raum ist es wichtig, dass der Notarzt gegebenenfalls auch schnell wieder vom Hubschrauber aufgenommen werden kann, beispielsweise wenn er einen Patienten im Rettungswagen zum Krankenhaus begleitet hat und dort wieder vom Hubschrauber abgeholt werden muss. In unserer Region ist der Hubschrauberlandeplatz am Wittlicher Krankenhaus bereits zertifiziert, aber auch die Landemöglichkeiten an kleineren Standorten, z.B. Bernkastel-Kues, müssen weiterhin gegeben sein.

AK Südschiene trifft sich in Wiesbaden
Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Teilnehmerkreis der „Südschiene“ auf Einladung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir,  in Wiesbaden. Themen der Runde der GRÜNEN Verkehrspolitischen SprecherInnen aus den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen waren u.a. die anstehende Revision der Regionalisierungsmittel sowie GVFG- Bund und Länder. Mehr

               
Bahnlärm schnell reduzieren ist oberstes Gebot

Anlässlich der Konferenz „Schneller leiser“ zum Thema  Bahnlärm in Lahnstein forderte Jutta Blatzheim-Roegler zusammen mit unserer grünen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ Tabea Rößner, eine schnelle und effektive Reduzierung des Bahnlärms. Mehr

Gegen Bahnlärm - Ortsbegehung mit Uli Höfken

Auf Einladung des Bopparder Stadtverbands der Grünen trafen sich zahlreiche Mitglieder, Bahnlärmexperten, zuständige Politikerinnen und Interessierte in der „Fondel’s Mühle“. Darunter waren etwa die GRÜNE Staatsministerin Ulrike Höfken, die fachpolitische Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus Jutta Blatzheim-Roegler (B90/Die Grünen) sowie der Bopparder Experte für Lärm und Erschütterungen der Bahn Klaus Thomas. Mehr

 

                Delegation aus Rheinland-Pfalz besucht den Hafen Rotterdam

Der Hafen Rotterdam, das Land Rheinland-Pfalz und die Hafenbetriebe Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz haben einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart, um sich besser auf steigende Frachtaufkommen auf den europäischen Nord-Süd-Verkehrsachsen einzustellen. Einer der wichtigsten europäischen Güterverkehrskorridore führt von Rotterdam entlang des Rheins bis nach Genua und somit auch mitten durch Rheinland-Pfalz. Eine Delegation unter Leitung von Infrastrukturminister Lewentz, der auch die Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Josef Dötsch (CDU) und Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Vertretern der rheinland-pfälzischen Hafenwirtschaft angehören, informierte sich bei einem zweitägigen Besuch vor Ort in Rotterdam über die Entwicklungsstrategien des Hafens Rotterdam und die Auswirkungen auf den Güterverkehr. Mehr

Gemeinsame Runde mit GRÜNEN Verkehrspolitikern aus NRW und RLP
Zu ihrer dritten öffentlichen Fraktionssitzung luden die GRÜNEN im Rat der Stadt Remagen Verkehrsexperten Jutta Blatzheim-Roegler sowie ihren Kollegen aus NRW, Rolf Beu, ein. Themen waren Probleme im Ablauf und Planung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs und die Möglichkeit der Umsetzung länderübergreifender Lösungen zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Hier mehr

Tempo 30 Pilot in Kandel gestartet
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will den Kommunen Rückenwind für Tempo 30 in innerörtlichen Durchgangsstraßen geben. Jutta Blatzheim-Roegler unterstützte die Bürgerinitiative und die örtlichen GRÜNEN in Kandel bei der Realisierung des Pilotprojektes. Hier mehr

Tempo 30 in Bobenheim-Roxheim

Engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bobenheim-Roxheim wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Verkehrslärm auf ihren Dorfstraßen. Möglich wäre das durch einen Pilotversuch mit Temporeduzierung auf Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen bzw. allen Straßen. MdL Anne Spiegel und MdL Jutta Blatzheim-Roegler waren vor Ort, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Hier mehr

Fachgespräch 20 Jahre Bahnreform

Jutta Blatzheim-Roegler nahm am Fachgespräch der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Thema „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“ teil. Wie weit konnten die Ziele der Reform, Mehr Verkehr auf die Schiene - Mehr Wettbewerb - Weniger Belastung öffentlicher Haushalte - Profitabler Betrieb, umgesetzt werden? Hier lesen       

 

Parlamentarisches zum Thema Verkehr

Plenarrede:
Zukunftsfähige Mobilität für Rheinland-Pfalz: Der Bund muss eine auskömmliche Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN–Drucksache 16/3537 –   Mehr »

Plenarrede: AKTUELLEN STUNDE: „Schutz der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor steigendem Verkehrslärm“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–Drucksache 16/3563 – Mehr »

Plenarrede: Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Rheinland-Pfalz-Takt 2015 Mehr »

Innenausschusses am 16.01.2014, Protokoll des TO 5 „Geplantes neues hydrologisches Gutachten zum Hochmoselübergang“ hier nachlesen

 

Kleine Anfragen

Sanierungsstau bei Bundesfernstraßen durch nicht ordnungsgemäße Mittelverwendung verschuldet? Hier lesen
Ausbau A 643 und Antwort des Ministeriums hier lesen
Erneuerung „Hochbrücke Gerolstein“ (B 410) und Antwort des Ministeriums hier lesen
Fernverkehrsanbindung Trier und Antwort des Ministeriums hier lesen
Entwicklungen am Speyerer Flugplatz seit Erweiterung der Landebahn (DRS 16/3423) hier lesen
Unfallrisiko auf der  Moselbrücke Mülheim B53 (DRS 16/3381) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Bau einer Grünbrücke an der A61 bei Schifferstadt (DRS 16/3384) hier lesen
Umweltverschmutzung durch ausgelaufenen Diesel auf A 1 (DRS 16/3315) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Flugzeugabsturz bei Hetzerath (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Antwort des Innenministeriums (DRS 16/3289) hier lesen dazu die Pressemitteilung hier lesen
Tornado-Absturz bei Laubach und Antwort des Innenministerium (DRS 16/3210) hier lesen und Artikel der Rheinzeitung hier lesen
Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierung in der Nutzfahrzeugbranche (DRS 16/3276) und Antwort aus dem Wirtschaftministerium hier lesen
Radwegeausbau im Landkreis Bad Kreuznach
Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach

Noch ausstehende Antworten
Lärm- und Luftbelastung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich Speyer-Nord
Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer
Unterbrechung der Bauarbeiten an der Moselbrücke Wolf (B 53) bei Traben-Trabach

 

Auswahl der Pressemitteilungen u.a.
Rhein- und Moselstrecke mit gravierenden Schäden an Bahnbrücken

Bund als Bremsklotz für den Nahverkehr?

PKW-Maut ist Murks!
Hochmoselübergang: Experten-Gutachten nun öffentlich
Hunsrückbahnen als Verkehrsachse für den Nationalpark erhalten!
Bahnlärm schnell reduzieren ist oberstes Gebot
Schmitt/Blatzheim-Roegler: Bundesverkehrswegeplan darf sich nicht gegen Interessen des Landes richten
Hier lesen

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