12.09.2015

Kleiner Parteitag und Kreisvorständetreffen in Kaiserslautern

Jutta Blatzheim-Roegler am Rednerpult.

Die aktuelle Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Herausforderungen für Landes- und Kommunalpolitik war das wichtigste Thema beim Treffen der GRÜNEN in der Fußballstadt der Pfalz. Der Kleine Parteitag  diskutierte über sichere Herkunftsländer und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung der ankommenden Flüchtlinge. Auf dem anschließenden Kreisvorständetreffen nahm sich Integrationsministerin Irene Alt sehr viel Zeit, um die aktuelle Situation nochmals ausführlich darzustellen und intensiv darüber zu reden.

Im darauffolgenden, zweiten thematischen Block stand die "Infrastruktur" im Mittelpunkt. Jutta Blatzheim-Roegler informierte als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion über die aktuelle Lage und betonte erneut, dass der Bericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht hat, dass der Kurs „Erhalt vor Neubau“ der richtige Weg ist. Statt immer mehr neue und nicht finanzierbare Straßen zu fordern, setzen die GRÜNEN auf eine Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsträger in den Fokus nimmt. Denn auch bei Schiene und Wasserstraße gibt es einen enormen Aufholbedarf, wie der von der Bundesregierung jahrelang vernachlässigte Ausbau der Moselschleusen beweist.

Die GRÜNEN im Land stellen sich den aktuellen Herausforderungen, es wird sich im nächsten Haushalt für eine adäquate Verstärkung der Mittel für Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur eingesetzt.



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URL:http://blatzheim-roegler.de/themen/verkehr-und-infrastruktur/expand/579719/nc/1/dn/1/