16.11.2018

Vorfahrt für Lärmschutz und Verkehrssicherheit! Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts?!

(v.l.n.r.) Bürgermeister Leibeck, VG Lingenfeld, Bürgermeister Poß, VG Kandel, Dr. Menge, Verkehrsministerium RLP, MdL Jutta Blatzheim-Roegler, MdB Dr. Tobias Lindner / © Bild: Netzwerk Tempo 30 Pfalz

Als verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion war Jutta Blatzheim-Roegler zur Podiumsdiskussion des Bündnisses „Netzwerk Tempo 30 Pfalz – Initiative Verkehrssicherheit & Lärmschutz“ (Opens external link in new windowwww.netzwerk-tempo30-pfalz.de) in Zeiskam eingeladen. Jutta Blatzheim-Roegler hatte bereits 2012 die ersten Bemühungen des Netzwerkes um die Einführung von Tempo 30 auf der Rheinstraße in Kandel unterstützt und in den folgenden Jahren dafür gearbeitet, dass eine Einigung im Umgang mit derartigen Anträgen in Rheinland-Pfalz gefunden wurde. Tempo 30 innerorts schützt die Gesundheit von Anwohner*innen und ist seit vielen Jahren in GRÜNEN Wahlprogrammen als Forderung zu finden.

2016 veröffentlichten die Ministerien für Verkehr (SPD) und für Umwelt (GRÜNE) eine „Handreichung“ für die nachgeordneten Behörden (Opens external link in new windowhttps://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verkehr/strassenverkehr/schutz-vor-strassenlaerm) . Die Einführung von Tempo 30 auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) aus Lärmschutz- oder Verkehrssicherheitsgründen ist auch nach der STVo zulässig, wenn bestimmte Lärmwerte überschritten werden oder gefährliche Punkte insbesondere für Fußgänger entschärft werden sollen. Rheinland-Pfalz hatte sich auch vehement dafür eingesetzt, dass die STVo insofern geändert wurde, dass vor sozialen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Altenheime etc.) Tempo 30 regelhaft erlassen werden kann.

Vor allem in der Pfalz sind die Anträge von Gemeinden bzw. der Verbandsgemeinden als Untere Straßenverkehrsbehörde in den letzten Jahren gestiegen. U.a. in Herxheimweyher und Bellheim wurden Tempo 30-Strecken eingeführt. Die Diskussion in Kandel mit Vertretern von Bis, aus der Verwaltung und der Politik zeigte, dass sich – zumindest an diesem Abend – die überwiegende Zahl der interessierten Anwesenden Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wünschten. Allerdings müsste dafür die Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene gesetzlich geändert werden. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist jedenfalls festgehalten, dass Tempo 30 eine wichtige Maßnahme für Lärmschutz und Sicherheit ist. Kritik gab es an der nach Ansicht von Bürger*innen und der VG-Verwaltungen viel zu langen Bearbeitungszeit der T-30-Anträge. Der Vertreter des Ministeriums sagte hier Abhilfe zu.

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URL:https://blatzheim-roegler.de/themen/verkehr-und-infrastruktur/expand/695253/nc/1/dn/1/