GRÜNE im Ortsverband Hahnstätten/ Diez und die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Einführung eines nächtlichen Tempo-30-Gebots auf der B54 in Flacht und Niederneisen.

Zusammen mit der verkehrspolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Jutta Blatzheim-Roegler, machten sich die Grünen im Aartal vor Ort ein Bild von der neuen Situation an der B54 in Flacht und Niederneisen. "Wir appellieren an die Verkehrsteilnehmer auf der B54, sich im Interesse ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger an die neu angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen zu halten", so Meike Schlosser und Carsten Jansing, Ratsmitglieder der Grünen im Gemeinderat Niederneisen. Nächtliches Aufwachen beispielsweise durch zu schnell vorbeifahrende LKW werde durch Tempo 30 verringert werden. Gleichzeitig sei die geforderte Temporeduzierung zwischen 22:00 und 6:00 Uhr für alle anderen Verkehrsteilnehmer akzeptabel. Die effektive Fahrzeit verlängere sich um weniger als 2 Minuten. "Nach einer Woche ist die Reaktion zu Tempo 30 in den Ortsteilen Flacht und Niederneisen von den Betroffenen Anwohnern als auch den Verehrsteilnehmern positiv," ergänzte Paul Stegemann, Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Hahnstätten. Insbesondere der Hinweis "Lärmschutz" schafft viel Verständnis und Akzeptanz. Längst fällig ist eine Temporeduzierung für die Nachtstunden in weiteren Orten der Verbandsgemeinde wie Hahnstätten, Oberneisen und Kaltenholzhausen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, macht sich seit Jahren für mehr Tempo-30-Regelungen im Land stark. „Dank GRÜNER Initiative konnte der Spielraum für Kommunen zur Einführung von Tempo-30-Strecken auch auf innerörtliche Landes- und Bundesstraßen erweitert werden. Es hat sich gezeigt, dass die Temporeduzierung ein gutes Instrument zur Bekämpfung des Straßenlärms darstellt. Deshalb gibt es seit 2016 eine entsprechende ministerielle Handreichung für den LBM und die kommunalen Straßenverkehrsbehörden. Im Bundesrat hat Rheinland-Pfalz für eine generelle Tempo-30- Regelung vor Schulen, KiTas und sozialen Einrichtungen gestimmt.“

Unstrittig sei inzwischen, dass nächtliche Schlafunterbrechungen durch Verkehrslärm zu ernsten gesundheitlichen Problemen, wie z.B. Herz-Kreislaufstörungen, führen können. „Ich freue mich, dass das Engagement der Grünen vor Ort nun dazu beigetragen hat, dass die Anliegerinnen und Anlieger der B 54 in Flacht und Niederneisen zukünftig ihre wohl verdiente Nachtruhe bekommen.“

Hintergrund:
Mit Modellprojekten und einer Verwaltungsvereinbarung zu Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen hat Rheinland-Pfalz einen verkehrspolitischen Meilenstein gesetzt. Dieser wichtigen Maßnahme zu mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz hat die Verkehrsministerkonferenz im April 2016 Rechnung getragen und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befürwortet, damit Länder und Kommunen auf Durchgangsstraßen Tempo 30 ohne großen Aufwand vor Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen einführen können. Im Juni 2016 nahm das Bundeskabinett die Änderung zustimmend zur Kenntnis, und im März 2017 gab der Bundesrat seine abschließende Zustimmung.

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