27.06.2014

AK Südschiene trifft sich in Wiesbaden

Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Teilnehmerkreis der „Südschiene“ auf Einladung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir,  in Wiesbaden. Themen der Runde der grünen Verkehrpolitischen SprecherInnen aus den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen waren u.a. die anstehende Revision der Regionalisierungsmittel sowie GVFG- Bund und Länder.

Ohne eine Erhöhung dieser Mittel für den Schienenpersonennahverkehr ist der Status Quo nicht aufrecht zu erhalten, da die Preise für Trassen, Stationen, Löhne und Energie (EEG-Umlage) steigen. Auch die GVFG, bzw. Entflechtungsmittel enden 2019, eine Nachfolgeregelung steht aus. Die Runde der VerkehrspolitikerInnen erneuerte ihre Forderung, dass der Bund insbesondere bezügl. der Regionalisierungsmitteln noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung über die Erhöhung der Mittel kommen muss.



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