Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben das Thema Verkehrslärm am Samstag in den Mittelpunkt ihres 5. Kleinen Parteitags in Koblenz gestellt und eine Weiterentwicklung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert, um einen wirksamen Lärmschutz zu erreichen. Der von Jutta Blatzheim-Roegler eingebrachte Antrag "Verkehrslärm wirkungsvoll vermindern" wurde einstimmig von den Delegierten verabschiedet.

Der elektrisch betriebene und somit emissionsfrei und nahezu geräuschlos fahrende E-Truck „ELCI“  wird künftig als Postzustellfahrzeug für die Landesregierung eingesetzt. Zur Verfügung gestellt wird der kleine E-Truck von der Robert Orten GmbH aus Bernkastel-Kues. Bereits nach einem Besuch der Firma Orten im Jahr 2012 hatte sich Jutta Blatzheim-Roegler für eine Unterstützung des Sektors E-Mobilität im Nutzfahrzeugebereich bei Wirtschaftsministerin Eveline Lemke eingesetzt (siehe Artikel hier). Es freut Jutta Blatzheim-Roegler besonders, dass die innovative Lösung für die umweltfreundliche Landtagspost aus Bernkastel-Kues kommt.

Vor Jahrzehnten war die Verlegung der K 35 zwischen den Gemeinden Esch (Grafschaft, Kreis Ahrweiler) und  Holzweiler über eine neue K 35 als Umgehung geplant. Damit sollte der Durchgangsverkehr durch Esch aus dem Raum Bonn an die Ahr umgeleitet werden. Mittlerweile ist die Anbindung über andere Straßen sicher gestellt. Nichtsdestotrotz verfolgt vor allem die Gemeinde Dernau die Pläne weiter.

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. „Wir appellieren an die Menschlichkeit! Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken", sagt Jutta Blatzheim-Roegler.

Auf Einladung des GRÜNEN Ortsverbands besuchte Jutta Blatzheim-Roegler die Ingelheimer Ökomesse. Die von den Ingelheimer GRÜNEN organisierte zweitägige Ökomesse war bereits die 14. ihrer Art. Diesmal stand die Messe unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität“. Durch dieses themengebundenen Konzept konnten zahlreiche interessante Aussteller gewonnen werden, so etwa die Roadshow Elektromobilität der NOW GmbH, die Energieagentur RLP, die Stadt Ingelheim, das UEBZ des Landkreises, die Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH u.a. Einmal selber ein Elektrofahrzeug auszuprobieren – das war während der zwei Messetage möglich und stellt eine besondere und gern genutzte Attraktion für Besucherinnen und Besucher dar.

Die Initiativen gegen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen nutzten die Rheinland-Pfalz-Ausstellung im Messezentrum Mainz, um über die gesundheitlichen Gefahren durch Fluglärm- und Feinstaubbelastung zu informieren und hatten auch die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Standbesuch und Gedankenaustausch eingeladen. Vertreter der Initiative machten deutlich, dass sie mit den bisherigen Ergebnissen der Initiative für neue Lärmpausenmodelle nicht zufrieden seien.

Gerne folgte Jutta Blatzheim-Roegler der Einladung des Kreisverbandes Bad Kreuznach zur Kreismitgliederversammlung im Seniorenzentrum in Langenlonsheim. Die verkehrspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion informierte die interessierten GRÜNEN Mitglieder aller örtlichen Gliederungen über den aktuellen Stand zur Entwicklung der Hunsrückbahn. 

Auf dem Programm der Landesdelegiertenversammlung standen neben wichtigen inhaltlichen Anträgen und der Verabschiedung des Leitantrages "Gutes Leben für alle" auch die Neuwahl des Landesvorstands. Hier haben die Delegierten den bisherigen Vorstand in seinem Amt bestätigt, Jutta Blatzheim-Roegler gratuliert den Landesvorstandsvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry, der Schatzmeisterin Britta Steck sowie den BeisitzerInnen Corinna Kastl-Breitner sowie Sven Dücker herzlich zur Wiederwahl. 

Zwei Tage lang trafen sich Bahnlärmexperten, Politiker, Mediziner und Betroffene in Boppard, um auf dem Internationalen Bahnlärmkongress darüber zu sprechen, wie man den Bahnlärm im Mittelrheintal reduzieren und mehr Lebensqualität für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger herstellen kann.

In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Hartz IV. Einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind dabei Kinder alleinerziehender Elternteile. Armut von Kindern und Jugendlichen hat viele Gesichter und wirkt sich je nach Schwere unterschiedlich auf die Gesundheit, Bildung, materielle Ausstattung und soziale Integration der Kinder aus. Jutta Blatzheim-Roegler freute sich, die informative Veranstaltung zum Thema Kinderarmut der GRÜNEN Landtagsfraktion in ihrer Rolle als Mitglied des Fraktionsvorstands eröffnen zu dürfen.

Die Freunde der Ahrtalbahn setzen sich seit Jahre für eine Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen ein. Um die Möglichkeiten der Umsetzung zu erörtern hatte der Freundeskreis  durch seinen Vorsitzenden Wolfgang Groß neben der Verkehrspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler auch die örtlichen Landtagsabgeordneten, Landrat Pföhler, einen Vertreter des ZSPNV Nord sowie die VertreterInnen der Kommunalpolitik eingeladen. Rund 80 ZuhörerInnen waren der Einladung des Vereins ins Rathaus Bad Neuenahr gefolgt.

Zu ihrer halbjährlichen „Südschiene“ trafen sich in dieser Woche die verkehrspolitischen Fach-MdL aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in der Landtagfraktion in Mainz.    Mehr »

Unter der Überschrift „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 - Herausforderungen für die rheinland-pfälzische Politik“ stand der erste Parlamentarische Abend von ELAN und Engagement global in der Landeshauptstadt. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag nahmen der Entwicklungspolitische Sprecher Nils Wiechmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Blatzheim-Roegler teil.

Volker Gallé, einer der Gründer der rheinland-pfälzischen GRÜNEN und in den 80-iger Jahren Landesvorstandsmitglied, ist für seine kulturellen Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Volker Gallé ist Mundartautor und Liedermacher.  Seit 2004 ist er Kulturkoordinator der Stadt Worms und darüber hinaus Organisator zahlreicher literarisch-musikalischer Projekte, Symposien, Konzerte und Kunstausstellungen. Bei der Verleihung sagte Kulturstaatssekretär Schumacher, Gallé verkörpere wie kaum ein anderer die Kultur Rheinhessens.

Nach einer kurzen Begrüßung von Jutta Blatzheim-Roegler sowie politischen Reden vom Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke feierte man mit entspannten Gesprächen und heißem Flammkuchen den Neujahrsempfang der GRÜNEN Landtagsfraktion in den Kupferbergterassen in Mainz.

Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Zudem trafen sich Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler vor Beginn der Klausur mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm.

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Katharina Binz und Thomas Petry, nahmen gemeinsam mit Staatsministerin Eveline Lemke, dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Jutta Blatzheim-Roegler und vielen anderen an einer Kundgebung in Mainz teil, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Islamophobie und Rassismus aussprach.

Die erste Phase der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) wurde im letzten Jahr mit Fusionen und Gebietsänderungen abgeschlossen. Wir GRÜNEN sehen jedoch auch Reformbedarf auf Kreisebene, um in einem zweiten Schritt auf höheren Verwaltungsebenen effizientere Strukturen zu schaffen und die Verwaltung auf die neue demografische und finanzielle Situation anzupassen.

GRÜNE machen sich für mehr Transparenz und Beteiligung stark

Auf der Landesdelegiertenversammlung haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz für mehr Transparenz und Beteiligung ausgesprochen. Außerdem wurden die innerparteiliche Strukturen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2016 geschaffen.

Im IPR-Plenum in Trier wurde unter anderem ein Antrag zur Mobilität verabschiedet. Die Empfehlung der Kommission 2 "Verkehr und Kommunikation" trägt den Namen "Neue Wege für eine bessere Lebensqualität in der Großregion" und sieht das Gremium als Motor grenzüberschreitender Mobilität.

Am Wochenende war Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg. GRÜNE aus dem ganzen Land trafen sich auf dem Parteitag, um die programmatische Weiterentwicklung der Partei zu erarbeiten. Schwerpunktthemen waren Gutes Essen, sowie Freiheit und Selbstbestimmung. GRÜNE aus Rheinland-Pfalz setzen starke Akzente.

Jutta Blatzheim-Roegler nahm als Sprecherin für Mobilität, Infrastruktur und Tourismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz am Freitag an einem weiteren Treffen der GRÜNEN Verkehrspolitischen Sprecher der Südschiene teil.

Der Kommunalkongress wird regelmäßig von der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zusammen mit der kommunalpolitischen Vereinigung GARRP veranstaltet. Sie steht allen GRÜNEN Mitgliedern offen und ist thematisch breit gefächert. Ziel ist es, über Inhalte zu diskutieren, die insbesondere Kommunalpolitikerinnen und –politiker betreffen. 

Die GRÜNE Kreistagsfraktion des Kreistages Südliche Weinstraße lud Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus, sowie Vertreter von BUND und der Initiative B10 ein zur Diskussion über aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der B10, nachdem die Landesregierung das Teilstück zwischen Hauenstein und Godramstein nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat.

Für uns GRÜNE leisten Täter-Arbeitseinrichtungen einen wichtigen Beitrag zum aktiven Opferschutz. Deshalb begrüßte der Arbeitskreis II – Demokratie und Infrastruktur - am 1. Oktober  Julia Reinhardt vom Koordinationsbüro „Contra Häusliche Gewalt“ als Gast in seiner wöchentlichen Sitzung.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser und MdL Jutta Blatzheim-Roegler nahmen zum Abschluss der Aktionswoche am Aktionstag „Nachhaltig Mobil in Rheinland-Pfalz“ auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach teil. Nachhaltige Mobilität kann Spaß machen – ob nun mit eigenen oder Leih-Fahrrädern, E-Bikes, Bürgerbussen oder der Bahn – vielen Bürgerinnen und Bürger machten sich umweltschonend und alltagstauglich aus allen Ecken von Rheinland-Pfalz auf den Weg nach Bad Kreuznach.

Innerörtliche Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen auf 30 km/h - gerade in der Südpfalz derzeit ein wichtiges Thema. Jutta Blatzheim-Roegler, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, besuchte diesbezüglich direkt zwei Orte in der Südpfalz - Lambsheim und Kandel. In Lambsheim wurde nach Eröffnung der neuen Ortsumgehung die Geschwindigkeit auf den innerörtlichen Gemeindestraßen auf Tempo 30 reduziert, zusätzlich gibt es derzeit eine generelle Rechts-vor-Links-Regelung. Kandel ist eine der Pilotgemeinden im Rahmen des rheinland-pfälzischen Pilotprojekts "Tempo 30 auf der Rheinstraße". Das Projekt wird gemeinsam vom Umweltministerium und vom Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz getragen.

Prof. Dr. Gerhard Trabert hat 1994 das Mainzer Modell der medizinischen Versorgung zur Verbessung der gesundheitlichen Versorgung armer und wohnungloser Menschen gegründet. Zahlreiche kranke Menschen, denen der Zugang zum Gesundheitswesen aus vielerlei Gründen verstellt war und ist, konnte damit geholfen werden.

Der Landesverband von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz hat am Samstag einen Kleinen Parteitag in Deidesheim abgehalten. Rund 70 Delegierte aus allen Kreisverbänden sind der Einladung gefolgt, um das Ergebnis der vergangenen Kommunal- und Europawahlen zu diskutieren. Nach Methode des „Word Cafés“ tauschten  die Delegierten anschließend in verschiedenen Gesprächsrunden eigene Erfahrungen, Ideen und Ziele aus.

Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Teilnehmerkreis der „Südschiene“ auf Einladung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir,  in Wiesbaden. Themen der Runde der grünen Verkehrpolitischen SprecherInnen aus den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen waren u.a. die anstehende Revision der Regionalisierungsmittel sowie GVFG- Bund und Länder.

Der Arbeitskreis 1 "Umwelt, Wirtschaft und Finanzen" der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Thomas Griese den zukünftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald besucht. Gemeinsam mit Dr. Harald Egidi und Andreas Lissander informierten sich die Abgeordneten den aktuellen Planungsstand sowie besuchten einige markante Punkte im zukünftigen Gebiet.

Zu einer Fachtagung „Transatlantic Renaissance? – Gegenwart und Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ hatte die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, die Atlantische Akademie sowie das US Generalkonsulat Frankfurt gemeinsam in die Räume der Landeszentrale für politische Bildung in Mainz eingeladen.

Der Hafen Rotterdam, das Land Rheinland-Pfalz und die Hafenbetriebe Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz haben einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbart, um sich besser auf steigende Frachtaufkommen auf den europäischen Nord-Süd-Verkehrsachsen einzustellen. Einer der wichtigsten europäischen Güterverkehrskorridore führt von Rotterdam entlang des Rheins bis nach Genua und somit auch mitten durch Rheinland-Pfalz. Eine Delegation unter Leitung von Infrastrukturminister Lewentz, der auch die Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Josef Dötsch (CDU) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) sowie Vertretern der rheinland-pfälzischen Hafenwirtschaft angehören, informierte sich bei einem zweitägigen Besuch vor Ort in Rotterdam über die Entwicklungsstrategien des Hafens Rotterdam und die Auswirkungen auf den Güterverkehr .

Auf Einladung der Grünen Simmern (Westerwald) nahm Jutta Blatzheim-Roegler an einer Ortsbegehung und anschließendem „Dorfgespräch“ teil. Zusammen mit der örtlichen SPD und der FBG veranstalten die Grünen Dorfgespräche zu verschiedenen aktuellen Ortsthemen, diesmal gings um Verkehrsberuhigung und Mobilität. Zunächst wurden einige unter der Verkehrssicherheit als kritisch bewertete Punkte im Dorf aufgesucht, um anschließend im Gespräch mögliche Lösungen zu diskutieren.

Zu ihrer dritten öffentlichen Fraktionssitzung luden die GRÜNEN im Rat der Stadt Remagen Verkehrsexperten Jutta Blatzheim-Roegler sowie ihren Kollegen aus NRW, Rolf Beu, ein. Themen waren Probleme im Ablauf und Planung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs und die Möglichkeit der Umsetzung länderübergreifender Lösungen zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
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Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben auf ihrem Landesparteitag in Mainz die Kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahlen am 25. Mai 2014 mit überwältigender Zustimmung der Delegierten verabschiedet. Die Landesvorsitzenden, Katharina Binz und Thomas Petry, sehen den Landesverband optimal für die Kommunalwahlen am 25. Mai aufgestellt. Neben den Kommunalpolitischen Leitlinien haben sich die Delegierten auch deutlich für eine humanere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Dr. Thomas Geyer, Verbandsdirektor des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr-Nord (SPNV-Nord)  besuchte heute in der Fraktion den Arbeitskreis 2, zuständig für Demokratie und Infrastruktur. Im Gespräch ging es um die Regionalverkehre im Norden von Rheinland-Pfalz und die langfristige Sicherung der Schieneninfrastruktur.

Mitglieder des Arbeitskreises Tourismus des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz tagten in Deidesheim zum Thema „Tragfähige Finanzierung kommunaler touristischer Aufgaben“.  Nach der Sitzung war Gelegenheit zu einem Rundgang zum Thema „Barrierefreier Tourismus“ (Schlüsselprojekt 7 der Tourismus Strategie RLP 2015) durch Deidesheim.   Mehr »

Im Rahmen des Girls Day erlebten Mari, Lea, Lara und Jenny hautnah einen Tag im Rheinland-Pfälzischen Landtag. Sie besuchten die Plenarsitzung und bekamen im Abgeordnetenhaus einen Einblick in die Abläufe einer Fraktion. Sie lernten in Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, der frauenpolitischen Sprecherin Anne Spiegel sowie Jutta Blatzheim-Roegler die Aufgaben der Landtagsabgeordneten kennen. Außerdem konnten sich die Mädchen am Verfassen einer Pressemitteilung ausprobieren.   Mehr »

Zusammen mit MdL Andreas Hartenfels besuchte Jutta Blatzheim-Roegler die Bürgerinitiative Zeller Hamm. Die BI kämpft für den Erhalt der moseltypischen, unverbauten und Tourismus fördernden Kulturlandschaft im Zeller Hamm. Grundlage und Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist die Verhinderung des geplanten Ferienparks mit Yachthafen an der Zeller Moselschleife, der die Kulturlandschaft Zeller Hamm sowie die Naherholungs- und Wandergebiete von Zell und seinen Nachbargemeinden nach Meinung der BI unwiederbringlich zerstören würde.

Zum Auftaktforum zur Gründung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ (so der vorläufige Name) hatte die Umweltministerien Rheinland-Pfalz und Saarland am 15.3. auf den UmweltCampus der FH Birkenfeld eingeladen. Rund 200 TeilnehmerInnen waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn des Projekttages führten Ulrike Höfken, Umweltministerin Rheinland-Pfalz, und Roland Krämer, Staatssekretär des Umweltministeriums des Saarlandes, in die Thematik ein.

Am Wochenende lud der DGB Region Trier zum Frühjahrsempfang in die Europäische Rechtsakademie.    Mehr »

Im kommenden Jahr will die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH (RSE) die Westeifelbahn Prüm - Gerolstein wieder für Freizeit- und Logistikfahrten in Betrieb nehmen. Die entsprechende Genehmigung hat sie unlängst vor dem OVG Koblenz erstritten. Für alle Fragen rund um die Eifelquerbahn bot die Veranstaltung mit den Verkehrsexperten eine Plattform zum Austausch, um Fragen zur Perspektive von ÖPNV und Tourismus in der Eifel  zu klären.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will den Kommunen Rückenwind für Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen geben. Jutta Blatzheim-Roegler unterstützte die Bürgerinitiative und die örtlichen GRÜNEN in Kandel bei der Realisierung des Pilotprojektes.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz bringt diese Woche erneut wegweisende Initiativen in das Plenum ein. Im Vordergrund steht dabei das Klimaschutzgesetz, das für die Landesverwaltung verbindliche Klimaschutzziele festlegt. Die Kampagne lautet „Dein Rheinland-Pfalz, Dein Klima, Dein Klimaschutzgesetz“.

Die Deutsche Steuer Gewerkschaft war, vertreten durch ihren Landesvorsitzenden Stefan Bayer sowie seine StellvertreterIn Torsten Schlick und Elke Schwabl zu Besuch bei der grünen Landtagsfraktion. Im Gespräch mit Ulrich Steinbach, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Jutta Blatzheim-Roegler, stv. Fraktionsvorsitzende,  war u.a.  der von der DSTG kritisierte Abbaupfad bei  der Finanzverwaltung bis zum Jahr 2020 Thema. Des Weiteren wurden Kosteneinsparungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung (IT, Strukturreform, Selbstveranlagung, Kooperationen) besprochen.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung auf Einladung des GRÜNEN KV Rhein-Lahn stellte Jutta Blatzheim-Roegler, MdL,  als tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion das große Potenzial des Wirtschaftsfeldes Tourismus gerade für den ländlichen Raum vor.   Mehr »

Engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bobenheim-Roxheim wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Verkehrslärm auf ihren Dorfstraßen. Möglich wäre das durch einen Pilotversuch mit Temporeduzierung auf Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen bzw. allen Straßen. MdL Anne Spiegel und MdL Jutta Blatzheim-Roegler waren vor Ort, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen.

Ministerin Conrad besuchte am heutigen Mittwoch den Arbeitskreis "Demokratie und Infrastruktur" der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat den Mitgliedern des Arbeitskreises die Europastrategie des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Jutta Blatzheim-Roegler war zu Gast beim größten Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland. Höhepunkt des Abends war die Ansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz.

Jutta Blatzheim-Roegler nahm am Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“ teil. Wie weit konnten die Ziele der Reform, Mehr Verkehr auf die Schiene - Mehr Wettbewerb - Weniger Belastung öffentlicher Haushalte - Profitabler Betrieb, umgesetzt werden?

Unter dem Motto "Selbstbestimmte und kreative Kommunen in Rheinland-Pfalz" veranstaltete die Landtagsfraktion einen kommunalpolitischen Tag im Erbacher Hof in Mainz. Viele engagierte GRÜNE waren aus dem ganzen Land gekommen, um die Möglichkeiten der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz für die Kommunalpolitik zu diskutieren.

Mit rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft feierte die Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch ihren traditionellen Neujahrsempfang. Der großzügige Saal der Handelskammer Rheinhessen in der ehemaligen Lampenfabrik in der Mainzer Altstadt bot einen festlichen Rahmen für angeregte Gespräche und ein gemütliches Beisammensein.   Mehr »

Jutta Blatzheim-Roegler nahm als Sprecherin für Mobilität, Infrastruktur und Tourismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz am Freitag an einem weiteren Treffen der GRÜNEN Verkehrspolitischen Sprecher der Südschiene teil.    Mehr »

Nach der Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion vom 14. und 15. Januar in Köngernheim blickt die Landtagsfraktion motiviert ins Jahr 2014. Schwerpunkte werden die Themen Klima- und Umweltschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Im Mittelpunkt dieses Parteitages stand die Europapolitik, dazu gab es auch einen entsprechenden Leitantrag. Außerdem wurde eine Votenvergabe für die Kandidatur auf der GRÜNEN Europaliste vergeben. Die Liste wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 7.- 9. Februar 2014 in Dresden aufgestellt, auf der auch das Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen wird.

Tourismus für Alle

Rheinland-Pfalz lebt ganz wesentlich vom Tourismus: 190.000 Arbeitsplätze können dem Tourismus direkt und indirekt zugerechnet werden, das ist jeder zehnte Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz. Vor allem für die ländlichen Räume ist die weitere touristische Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt der Wirtschaftskraft, der Versorgungsstrukturen und der Lebensqualität. Unter dem Stichwort "Tourismus für Alle - Zwischen gesellschaftlichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Chancen" trafen sich Touristiker, Hotelliers und politische Vertreter in der Bitburger Stadthalle.

Im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz wird in den nächsten Wochen die spannende  Ausstellung Kreatives Recycling in der “3. Welt"  zu sehen sein. Unter verschiedenen Themenblöcken

• Erinnerungen an die Nachkriegszeit – als der Stahlhelm zum Nachttopf wurde
• Einfälle aus Abfällen – Recycling im Alltag
• Autos aus Abfall – spielend Physik „er-fahren“
• Alternative Lehrmittel – Anschaulicher Experimentalunterricht mit einfachen Mitteln

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Auf der im Mainzer Schloss stattgefundenen Länderkonferenz stand der Rhein als Verkehrs- und Logistikachse im Focus. Der Rheinkorridor hat mit seinen Schifffahrtsstraßen, Häfen, Eisenbahnmagistralen und seinem dichten Fernstraßennetz für Logistik, Handel und Wirtschaft bundes- und europaweit herausragende Bedeutung. Daraus leiten sich wesentliche verkehrspolitische Konsequenzen und Erfordernisse ab. Die Fachpolitiker der Anrainer-Bundesländer wie auch der Minister für Verkehr und Infrastruktur aus Baden-Würtemberg, Winfried Hermann, diskutierten mit dem Bundesverkehrsminister und Experten namhafter Verkehrs- und Logistikunternehmen.

Anlässlich der Demonstration gegen Bahnlärm am 12.11.2013 in Neuwied möchte Jutta Blatzheim-Roegler nochmals betonen, dass gerade im Mittelrheintal der Lärm für die Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar ist.  Längst gibt es genügend Studien, u.a. vom Bundesumweltamt, die belegen, dass die Dauerbelastung durch Lärm krank macht. Vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit wurden in den Untersuchungen festgestellt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte auf die Straße gehen!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der GRÜNEN beschäftigt sich Flug-, Schiff-, Fahrrad- und Autoverkehr sowie mit zukunftsfähiger Mobilität.

Mehr Infos unter

Auf dem letzten Tagespunkt auf der Verkehrspolitischen Tour von Jutta Blatzheim-Roegler und Anne Spiegel in der Südpfalz lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Fahrradverkehrs in Speyer. Hier sehen die GRÜNEN vor Ort noch Potential in der zukünftigen Stadtentwicklung.   Mehr »

In Römerberg wurde in einem sehr informativen Termin von Matthias Hoffmann, GRÜNER aus Römerberg, ein mögliches Gesamtkonzept zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung erörtert. Auch hier ist eine Ortsumfahrung geplant, deren Planung aber nicht die täglichen Verkehrsströme vor Ort berücksichtigt und die Situation nur bedingt verbessern würde.

Der erste Stopp auf Jutta Blatzheim-Roeglers verkehrspolitischer Tour durch die Südpfalz war die Kleinstadt Bellheim. Gemeinsam mit der Regionalabgeordneten Anne Spiegel und dem Fachreferenten für Verkehr der Landtagsfraktion, Michael Frömming, schaute sich die GRÜNE Verkehrspolitikerin die Situation vor Ort an.

Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese und Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler trafen sich zu einem Erfahrungsaustausch mit der GRÜNEN-Regionalratsfraktion des Regierungsbezirks Köln bei der SGD Nord. Vizepräsidentin Begoña Hermann begrüßte diese hochkarätig besetzte Gesprächsrunde herzlich in Koblenz.   Mehr »

In Neustadt an der Weinstraße gibt es seit Wochen, Monaten und Jahren ein kommunalpolitisches Thema, das alle anderen dominiert: die geplante Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes und die Verlegung der B 39 an die Bahngleise. Bei einer Info-Veranstaltung zur B39 im Hotel Palatina mit Jutta Blatzheim-Roegler und Tabea Rößner kritisieren beide das Projekt. ”Die Zusage Ramsauers über einen 26-Millionen-Zuschuss ist unseriös”, sagte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Rößner.

Mit einer witzigen Aktion wiesen die GRÜNEN RLP auf Missstände im Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen hin, was heute im Rheinland-Pfälzischen Plenum thematisiert wurde. Die anerkannten Tierschutzvereine können nun die Interessen des Tierschutzes, notfalls auf dem Klageweg, aber auch durch viele andere Einwirkungsmöglichkeiten, vertreten.   Mehr »

Jutta Blatzheim-Roegler unterstützt die GRÜNEN des Kreisverbandes Rhein-Hunsrücks beim Infostand zur Bundestagswahl in Oberwesel. Speziell eingegangen wurde hier auf das für das Rheintal besonders wichtige Thema "Bahnlärm". Als verkehrspolitschen Sprecherin der Landtagsfraktion war es Jutta BLatzheim-Roegler ein großes Anleigen, sich hier zu engagieren.

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz besuchte am 13.09.2013 die Kreisstadt Wittlich. Nach einen Besuch von "transfer - unternehmen für soziale Innvoation" ging es zu einer öffentlichen Diskussion ins Bistro "Alter Bahnhof". Dort ging es um Tobias zentrale Themen: gerechte Beschäftigung udn Bezahlung sowie Finanzpolitik.

Website transfer - Unternehmen für soziale Innovation

Jutta Blatzheim-Roegler war bei der heutigen Grundsteinlegung für den Neubau der Schiersteiner Brücke anwesend. Kritisch wird die Anordnung des Bundesverkehrsminister des sechsspurigen Ausbau der A643 bis Gonsenheim gesehen. Blatzheim-Roegler suchte das Gespräch mit Ramsauer und erklärte, dass ein weiterer Ausbau der A 643 auf sechs Vollspuren zu teuer, umweltzerstörend und nicht nötig sei.   Mehr »

Auf seiner Wahlkampftour quer durch Deutschland besuchte Jürgen Trittin natürlich auch Mainz. Die Spitzenkandidation aus Rheinland-Pfalz, Tabea Rößner und die Landtagsfraktion waren natürlich vor Ort.

Die Energiewende war das Schwerpunktthema der Sommerklausur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, welche auf dem Umwelt-Campus in Birkenfeld abgehalten wurde. Zum Thema Energiewende hielt Professor Peter Heck, der Geschäftsführer des  Instituts für angewandtes Stromstoffmanagement, ein Impulsreferat.   Mehr »

Auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler und der VG-Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernkastel-Kues besuchte Ulrike Höfken, Staatsministerin, das Weingut zur Römerkelter in Maring Noviand. Im Anschluss gab es eine öffentliche Diskussion zum Thema „Zukunft des Weinbaus an der Mosel“ in Bernkastel-Kues.

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Der Kreisverband Mainz freute sich sehr, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt auf ihrer Wahlkampftour durch Deutschland in Mainz begrüßen zu dürfen. Jutta Blatzheim-Roegler nutzte die Gelegenheit zum kurzen Gespräch.   Mehr »