der Abgeordneten Ulrich Steinbach, Dr. Fred Konrad und Jutta Blatzheim-Roegler
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach

und Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Die Kleine Anfrage 2379 vom 18. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut:
Die Möglichkeit zur Teilhabe an der Nutzung der ÖPNV/SPNV und des Bahnverkehrs setzt für Menschen mit Beeinträchtigungen die barrierefreie Nutzung voraus. Dies ist derzeit leider noch nicht überall gegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht?
2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Landkreis Bad Kreuznach zur Verfügung gestellt?
3. Welche Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorgesehen?
4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach?
5. Welche Bahnhöfe im Landkreis Bad Kreuznach verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahnsteig?
6. An welchen Bahnhöfen im Landkreis Bad Kreuznach sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat auf Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. Juli 2014 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 5 und 6:
Die Situation an den Verkehrsstationen im Landkreis Bad Kreuznach stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar:

– Altenbamberg: teilweise stufenfrei (Bahnsteig 1 stufenfrei, Bahnsteig 2 nicht),
– Bad Münster am Stein: teilweise stufenfrei (Bahnsteig 1 stufenfrei, Bahnsteige 2 und 3 nicht),
– Hochstätten (Pfalz): beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar,
– Norheim: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar,
– Bad Sobernheim: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar (mit Aufzug),
– Martinstein: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar,
– Monzingen: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar,
– Staudernheim: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar (mit Aufzug),
– Hochstetten (Nahe), beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar,
– Bretzenheim (Nahe), teilweise stufenfrei (Bahnsteig 1 stufenfrei erreichbar, Bahnsteig 2 nicht),
– Langenlonsheim: teilweise stufenfrei (Bahnsteig 1 stufenfrei erreichbar, Bahnsteig 2 nicht),
– Laubenheim (Nahe): trotz Rampen nicht barrierefrei (Neigung),
– Bad Kreuznach: nach Abschluss der derzeit laufenden Umbauarbeiten alle Bahnsteige stufenfrei erreichbar mit Aufzügen,
– Kirn: teilweise stufenfrei (Bahnsteig 1 stufenfrei erreichbar, Bahnsteig 2 nicht),
– Kirnsulzbach: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar.

An allen Bahnsteigen mit einer Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante (Bad Sobernheim, Martinstein (Bahnsteig 2), Monzingen, Staudernheim, Bretzenheim, Laubenheim (Nahe) und Bad Kreuznach) sind Blindenleitstreifen vorhanden.

Zur Frage 2:
In den letzten fünf Jahren wurden Fördermittel vom Land für den Umbau der folgenden Verkehrsstationen im Landkreis Bad Kreuznach bewilligt:

– Staudernheim: 731 000 Euro
– Bad Kreuznach: 2 990 300 Euro

Der Umbau dieser Verkehrsstationen umfasst neben anderen Maßnahmen insbesondere den Umbau der Bahnsteige und deren barrierefreie Erschließung.

Zur Frage 3:
Im März 2011 wurde zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station& Service für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit rund 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Modernisierung der Verkehrsstationen Altenbamberg, Hochstetten (Nahe) und Laubenheim (Nahe) sind in dieser Projektliste enthalten. Die Modernisierung der Verkehrsstation Laubenheim (Nahe) wurde bereits umgesetzt. Für die weiteren Vorhaben der Rahmenvereinbarung sind nach dem derzeitigen Stand die folgenden Planungen vorgesehen:

– Altenbamberg: Neubau Haus- und Außenbahnsteig (Höhe 55 cm über SOK), Baubeginn 2015,
– Hochstetten (Nahe): Neubau von zwei Bahnsteigen (Höhe 55 cm über SOK), Bahnsteigausstattung und Zuwegung, Baubeginn 2017.

Außerhalb der Rahmenvereinbarung wurde bereits die Verkehrsstation Staudernheim barrierefrei mit Zuwendungen des Landes ausgebaut. Der barrierefreie Ausbau der Verkehrsstation Bad Kreuznach befindet sich in der Umsetzung. Mit einer Fertigstellung wird im September 2014 gerechnet. Darüber hinaus werden an den Verkehrsstationen der Nahestrecke bedingt durch die künftig hier zum Einsatz kommenden Fahrzeuge teilweise Anpassungen an den Bahnsteigen erforderlich. In diesem Zusammenhang sollen im Jahr 2015 in Kirnsulzbach und in Norheim je ein Bahnsteig mit einer Höhe von 55 cm über SOK gebaut werden.

Zur Frage 4:
Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen derzeit nicht möglich.

Roger Lewentz
Staatsminister

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