der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Drucksache 17/117 -

Erneuter Störfall im Pannenmeiler Fessenheim – baldige Schließung grenznaher Atomkraftwerke?

Die Kleine Anfrage - Drucksache 17/16 - vom 20. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am Mittwoch, den 18. Mai 2016 musste erneut ein Reaktorblock des grenznahen französischen Atomkraftwerks Fessenheim aufgrund einer Panne abgeschaltet werden. Dies markierte einen weiteren Tiefpunkt in einer anhaltenden Pannenserie. Erst Ende vergangenen Jahres stufte ein Gutachten das Atomkraftwerk Fessenheim als „sicherheitstechnisch unzureichende Anlage“ ein. Trotz aller Fakten und der anhaltenden Pannenserie bleibt die französische Regierung bisher bei ihrer Einschätzung, dass es zu einer
Schließung aus Sicherheitsgründen keinen Grund geben würde.

Gleichzeitig kündigte die französische Umweltministerin Ségoléne Royal laut Medienberichten bei einem Botschafter-Frühstück in Paris an, die Schließung einzelner Kraftwerke in Erwägung zu ziehen und dabei die grenznahen Reaktoren prioritär behandeln zu wollen. Das würde neben Fessenheim auch den Pannenmeiler Cattenom betreffen. Auch dieser fällt regelmäßig durch Störfälle auf und stellt für die gesamte Region eine unzumutbare Gefährdung dar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung das Gefährdungspotenzial für die rheinland-pfälzische Bevölkerung, das durch die grenznahen französischen Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom ausgeht?
2. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen der französischen Umweltministerin die Chance, eine baldige Abschaltung der grenznahen Pannenmeiler zu erreichen?
3. Was unternimmt die Landesregierung, um sich für eine baldige Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Juni 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Sowohl der Stresstest für die Atomkraftwerke (AKWs) Fessenheim und Cattenom als auch unabhängige Gutachten wie die von Prof. Dr. Manfred Mertins zu den beiden Anlagen belegen, dass diese noch auf einem Design der 1970er Jahre basieren und technisch nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Die ständigen Meldungen über Störfälle und Störungen in diesen Anlagen unterstreichen immer wieder, dass Atomkraft eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie ist.

Die Landesregierung hält das Festhalten an der Atomenergie für nicht mehr zu verantworten. Zu der baldmöglichsten und endgültigen Abschaltung der beiden Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom gibt es keine Alternative.

Zu Frage 2:
Die Aussage der französischen Umweltministerin Ségolène Royal am 17. Mai 2016 vor ausländischen Diplomaten, dass bei einer möglichen Schließung von Atomkraftwerken die grenznahen Anlagen Fessenheim, Cattenom und Bugey (an der Grenze zur Schweiz) Priorität haben sollten, hat allgemein für Aufhorchen gesorgt. Es wurde hierbei jedoch kein Zeitpunkt für eine mögliche Abschaltung genannt.

Dass Cattenom erstmals von einem hohen französischen Regierungsvertreter im Zusammenhang mit einer möglichen Abschaltung genannt wurde, ist sicherlich auf den ständigen politischen Druck zurückzuführen, den Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Saarland und Luxemburg seit Jahren auf die französische Regierung ausübt. Ministerin Royal hat mittlerweile ihre Aussage vor der französischen Nationalversammlung relativiert. Die Chance einer baldigen Abschaltung insbesondere des AKW Cattenom muss daher zurückhaltend bewertet werden.

Zu Frage 3:
Bezüglich des Atomkraftwerks Cattenom hat sich die damalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wiederholt an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und ihren Amtsvorgänger Peter Altmaier sowie an den französischen Umweltminister Philippe Martin und seine Amtsvorgängerin Delphine Batho gewendet und die Abschaltung dieses Atomkraftwerkes gefordert. Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im April 2015 gemeinsam mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an den französischen Premierminister Manuel Valls geschrieben und die baldmöglichste und endgültige Abschaltung des AKW Cattenom gefordert.

Zuletzt haben sich im März 2016 Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die damalige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gemeinsam in einem Schreiben an den französischen Staatspräsidenten François Hollande gewandt und ihre Besorgnis wegen der Vorfälle in den AKWs Fessenheim und Cattenom zum Ausdruck gebracht. Wie die Ministerpräsidentin auch noch einmal in ihrer Regierungserklärung betont hat, wird die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zukünftig alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um eine möglichst rasche und endgültige Abschaltung der AKWs Cattenom und Fessenheim zu erreichen.

Ulrike Höfken
Staatsministerin

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