der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Entwicklung des Alltagsradverkehrs in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/5945 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/5772 – vom 21. März 2018 hat folgenden Wortlaut:

Herr Staatsminister Wissing hatte für die Landesregierung bereits in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Alltagsradverkehr (Drucksache 17 /3032) vom Zwischenstand verschiedener Radwegeprojekte im Mai 2017 berichtet.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die aktuelle Entwicklung erfahren und frage die Landesregierung:

1. Liegen bereits aktuelle Daten für Deutschland auf Grundlage von „Mobilität in Deutschland“ zur Entwicklung des Alltagsradverkehrs in Rheinland-Pfalz vor?

2. Welche konkreten verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung des Radver kehrs hat die Landesregierung im Jahr 2017 umgesetzt bzw. welche sind für die Jahre 2018 und 2019 geplant?

3. In welchem Umfang hat das Land im Jahr 2017 den Ausbau von zentralen Bushaltestellen oder Bahnhöfen, die Errichtung von B+R-Anlagen, Fahrradboxen sowie Fahrradstatio nen finanziell gefördert?

4. In welcher Höhe sind Bundes- und Landesmittel im Jahr 2017 für den Radverkehr ver ausgabt worden bzw. stehen dem Land zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Rad verkehr für die Jahre 2018 und 2019 (soweit bereits bekannt) zur Verfügung?

5. Welcher Mittelbedarf wurde für Radwege zum Bundeshaushalt 2019 und 2020 bereits gemeldet?

6. In welchem Prüfungs-, Planungs- und Realisierungsstadium befinden sich die Radschnellverbindungen aus der Potenzialstudie des LBM vom Jahr 2014 aktuell (insbesondere die Korridore Mainz – Ingelheim – Bingen, Oberrhein, Konz – Trier – Schweich, Koblenz – Boppard und Kaiserslautern – Landstuhl)?

7. Inwieweit gedenkt die Landesregierung die Kommunikation zwischen den Akteuren im Bereich Radverkehr (Kommunen, Verbände, Land usw.) – beispielsweise in einer AG auf Landes ebene – zu verbessern?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. April 2018 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Bereitstellung und Veröffentlichung der Daten aus der Befragung Mobilität in Deutschland ist für den Zeitraum Frühjahr 2018 angekündigt. Ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Zu Frage 3:
Im Jahr 2017 hat das Land rund 8,5Mio.Euro nach dem LVFGKom und dem LFAG für den Ausbau von Bushaltestellen, Bahn- höfen und Bahnhofsumfeldern, die Errichtung von B+R-Anlagen, Fahrradboxen und Fahrradstationen bewilligt.

Zu Frage 4:
Im Jahr 2017 wurden folgende Investitionsmittel im Radwegebau umgesetzt:

• Bundesmittel: 3,2 Mio. Euro,
• Landesmittel: 1,4 Mio. Euro.

Für das Jahr 2018 sind in den Bauprogrammen für den Radwegebau projektbezogene Investitionsmittel wie folgt eingeplant:

• Bundesmittel: 8,1 Mio. Euro,
• Landesmittel: 1,9 Mio. Euro.

Im Bereich der Landesmittel können für Radwegeprojekte über die eingeplanten Mittel hinaus Ausgaben bis zu einer Gesamthöhe von 5Mio.Euro geleistet werden (vergleiche titelbezogene Erläuterungen im Haushaltplan bei Kapitel 08 06, Titel 518 06).

Aussagen zur Mittelbereitstellung für Radwegeprojekte in 2019 sind derzeit noch nicht möglich.

Zu Frage 5:
Eine Bedarfsanmeldung gegenüber dem Bund für die Jahre 2019 und 2020 ist noch nicht erfolgt.

In Abhängigkeit vom bis dahin erreichten Stand der Vorbereitung der Projekte wird erwartet, dass der Finanzierungsbedarf in 2019 und 2020 bis zu 8 Mio. Euro/Jahr betragen kann.

Zu Frage 6:
Von den in 2014 in der Potenzialstudie ermittelten sieben Korridoren wird das Land vorerst folgende drei mit oberster Priorität bearbeiten: „Mainz – Ingelheim – Bingen“, „Trier – Konz“, „Oberrhein zwischen Karlsruhe/Wörth und Worms“.

Mainz – Ingelheim – Bingen

Für die Pendler-Radroute Mainz – Ingelheim – Bingen wurde als Pilotprojekt eine Machbarkeitsstudie erstellt. Derzeit wird die Detailplanung erarbeitet.

Trier – Konz

Die Machbarkeitsstudie wurde im November 2017 an ein Ingenieurbüro vergeben.

Oberrhein zwischen Karlsruhe/Wörth und Worms

Neben der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie Ludwigshafen – Schifferstadt wird der Verband Region Rhein Neckar (VRRN) im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz bei weiteren Untersuchungen zu Radschnellverbindungen/Pendler-Radrouten im links- rheinischen Teil der Region „Oberrhein“ tätig. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen kommunalen Gebiets- körperschaften, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz.

Die ersten Arbeitsgespräche zwischen VRRN und MWVLW haben bereits stattgefunden. Die bei diesen drei Projekten gesammelten Erfahrungen sollen dann bei den weiteren vier Korridoren der Potentialstudie zur Anwendung kommen. Es handelt sich dabei um folgende Korridore:

• Koblenz bis Neuwied und Boppard,
• Kaiserslautern – Landstuhl,
• Remagen/Linz – Bonn,
• Landau – Neustadt/Weinstraße.

Zu Frage 7:
Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität die Kommunen und Verbände bei Grundsatzfragen zum Bereich Radverkehr und steht in ständigem Kontakt und Austausch mit den Akteuren.

In Vertretung:
Andy Becht
Staatssekretär

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