der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neue Entwicklungen beim Lückenschluss der A 1
– Drucksache 17/6832 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/6640 – vom 26. Juni 2018 hat folgenden Wortlaut:

Laut Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger will die NRW-Landesregierung die letzte Lücke auf der A 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Lommersdorf nun schließen. Am 22. Juni 2018 stellte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) eine neue Trassenführung für den sechs Kilometer langen Abschnitt vor, die sich von den bisherigen Plänen unterscheidet und auch einen Tunnel vorsieht. Diese Variante soll zwar deutlich teurer, aber auch umweltscho nender sein.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Wissing hat das Planfeststellungsverfahren bereits Ende 2017 auf den Weg gebracht und als Ziel ausgegeben, bis 2021 Baurecht zu erhal ten. Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Projekte des Bundes verkehrswegeplans, in dem sich die Strecke in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ befindet, vom zuständigen Verkehrsressort weiter verfolgt werden. Die Diskussionen über die Zielkon flikte zwischen Naturschutz und Infrastruktur wurden immer intensiv geführt. Die Trasse der A 1 tangiert unter anderem sechs europäische Naturschutzgebiete, drei Vogelschutzgebiete und drei FFH-Gebiete. Selbst bei hochwertigen Ausgleichsmaßnahmen, die jetzt offensichtlich in den Planfeststellungsunterlagen enthalten sind, wird es eine über viele Kilometer versie gelte Landschaft geben und landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die neue Trassenführung für den geplanten sechs Kilometer langen Abschnitt der A 1 auf nordrhein-westfälischem Gebiet im Hinblick auf das Gesamtprojekt?
2. Inwieweit wurde die Landesregierung in die Diskussionen und die Entwicklung der neuen Pläne mit eingebunden?
3. Welche zeitlichen Auswirkungen erwartet die Landesregierung auf die Planung, den Bau und die Fertigstellung der neuen Trassen- führung in Nordrhein-Westfalen?
4. Inwieweit nehmen die Pläne auf nordrhein-westfälischer Seite Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz?
5. Inwieweit erwartet die Landesregierung Änderungen mit Blick auf die Fertigstellung der Gesamtstrecke?
6. Ist der Landesregierung bekannt, ob mit einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen ist?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Juli 2018 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wurde über die von Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Umplanung im Bereich des Planungsabschnitts der A 1 zwischen Lommersdorf und Adenau informiert. Nähere fachtechnische Unterlagen zu einer geänderten Trassenführung, die eine fachliche Beurteilung der Umplanung ermöglichen, liegen derzeit nicht vor.

Zu den Fragen 3 bis 5:
Hinsichtlich der Auswirkungen und Änderungen durch die beabsichtigte Umplanung von Nordrhein-Westfalen im Streckenabschnitt Lommersdorf bis Adenau kann aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen noch keine Aussage getroffen werden. Auch die sich hierdurch ergebenden zeitlichen Auswirkungen sowie Änderungen hinsichtlich der Fertigstellung der Gesamtstrecke lassen sich derzeit noch nicht feststellen.

Zu Frage 6:
Für den in alleiniger Zuständigkeit von Rheinland-Pfalz liegenden Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau wurden am 1. Dezember 2017 die Planfeststellungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Naturschutzbelange werden dabei von den Naturschutzverbänden und -behörden in das Verfahren eingebracht.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017 ankündigt, definitiv gegen den Lückenschluss der A 1 klagen zu wollen.

Ansonsten liegen derzeit keine Informationen über weitere beabsichtigte Klagen in diesem oder den anderen A-1-Planungsabschnitten vor.

In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin

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