Kleine Anfrage 17/11959

der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aktueller Stand des Alltagsradverkehrs in Rheinland-Pfalz
Drucksache 17/12341


Die Fahrradnutzung im Alltag gewinnt jedes Jahr mehr an Bedeutung. Der Studie „Mobilität in Deutschland“ zufolge legten im Jahr 2017 die Menschen in Rheinland-Pfalz 8 Prozent aller Wege mit dem Rad zurück. Laut Angaben der Stadt Mainz sind es in der Landeshauptstadt mittlerweile sogar 25 Prozent. Die steigende Nutzung geht aber auch mit steigendem Bedarf an guter Verkehrsinfrastruktur, einer verbesserten Straßenraumaufteilung und Mittel zur kombinierten Verkehrsmittelnutzung einher.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche konkreten verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hat die Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 umgesetzt?
2. Welche konkreten verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sind für die Jahre 2020 und 2021 geplant?
3. In welcher Höhe sind Bundes- und Landesmittel in den Jahren 2018 und 2019 in den Radverkehr investiert worden?
4. In welcher Höhe sind Bundes- und Landesmittel für das Jahr 2020 für Investitionen in den Radverkehr vorgesehen?
5. In welchem Umfang hat das Land in den Jahren 2018 und 2019 Mittel nach dem LVFGKom und dem LFAG für den Ausbau von ÖPNV/SPNV-Anlagen (wie z. B. Bushaltestellen, Bahnhöfen, B+R-Anlagen, Fahrradboxen) bewilligt (Angabe bitte getrennt nach Jahren)?
6. Wie viele Kommunen haben bereits an dem Programm STADTRADELN teilgenommen?
7. Welche weiteren Projekte sind vom Land im Jahr 2020 für die Förderung des Alltagsradverkehrs geplant?


Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Juli 2020 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
In der Baulast des Bundes wurden die folgenden Radwege in den Jahren 2018 und 2019 fertiggestellt:

Die folgenden kommunalen Projekte des Radwegebaus wurden mit Zuwendungen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) und dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in den Jahren 2018 und 2019 fertiggestellt:

Zu Frage 2:
In der Baulast des Landes sind im Jahr 2020 Baumittel für folgende Radwegeprojekte eingeplant:

Welche Radwegeprojekte an Landesstraßen im Jahr 2021 begonnen werden sollen, hängt von der zukünftigen Mittelbereitstellung ab. Hierzu steht der Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags noch aus.

In der Baulast des Bundes sind für das Jahr 2020 Baumittel für folgende Radwegeprojekte eingeplant:

In der Baulast der Kreise sind für das Jahr 2020 Baumittel für folgende Radwegeprojekte eingeplant:

In der Baulast der kommunalen Gebietskörperschaften mit Förderung nach LVFGKom und LFAG sind im Jahr 2020 die folgen-den Projekte geplant:

Angegeben wurden die laufenden Maßnahmen. Es kann momentan nicht abgesehen werden, welche Antragsteller in welchem Umfang Zuwendungen tatsächlich abrufen. Zuwendungen werden nach Vorlage von Verwendungsnachweisen an die Antragsteller ausgezahlt.

Zu Frage 3:
In den Jahren 2018 und 2019 wurden folgende Baumittel in Radwege investiert:

Zu Frage 5:
Im Jahr 2018 hat die Landesregierung rund 7,8 Mio. Euro und im Jahr 2019 rund 11,7 Mio. Euro nach dem LVFGKom und dem LFAG für den Ausbau von ÖPNV-/SPNV-Anlagen wie Bushaltestellen, Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder, Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen, Fahrradboxen etc. bewilligt.

Zu Frage 6:
STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem an 21 aufeinanderfolgenden Tagen möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Das STADTRADELN hat sich so etabliert, dass die Kampagne bis auf unbestimmte Zeit vom Verein „Klima-Bündnis“ jährlich weiter angeboten wird. Nähere Angaben zum Stadtradeln und den teilnehmenden Kommunen können der folgenden Internetseite entnommen werden: https://www.stadtradeln.de/home

Zu Frage 7:
Im Jahr 2020 wird für die Förderung des Alltagsradverkehrs u. a. die Entwicklung von Pendler-Radrouten vom Land Rheinland-Pfalz weiter vorangebracht. Hierfür wurden in einer Potentialanalyse aus dem Jahr 2014 insgesamt sieben potenzielle Korridore identifiziert. Davon sind derzeit vier Pendler-Radrouten mit oberster Priorität in Bearbeitung:

  1. Bingen – Ingelheim – Mainz (Pilotprojekt)
  2. Oberrhein zwischen Karlsruhe / Wörth und Worms
    Diese Strecke wurde in drei übersichtliche Abschnitte unterteilt:
    Abschnitt 1: Worms – Frankenthal – Ludwigshafen
    Abschnitt 2: Ludwigshafen – Schifferstadt
    Abschnitt 3: Schifferstadt – Wörth / Karlsruhe
  3. Konz-Trier-Schweich
  4. Neustadt/Weinstraße – Landau/Pfalz

Darüber hinaus gibt es noch die nachfolgend aufgeführten potenziellen Korridore, für die ebenfalls mit den planerischen Vorbe-reitungen begonnen wurde:

  1. Remagen/Linz bis zur Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen
  2. Koblenz bis Neuwied und Boppard
  3. Kaiserslautern – Landstuhl

In der laufenden Legislaturperiode konnten somit alle sieben Korridore planerisch begonnen werden. Hierfür ist jedoch weiterhin die Kooperation aller zu beteiligenden Kommunen erforderlich, da die Kommunen als Vorhabenträger entsprechende Förderanträge stellen müssen.

Die Pendler-Radroute (PRR) Bingen – Ingelheim – Mainz wurde als landesweites Pilotprojekt vorrangig geplant und wird bereits umgesetzt. Zuvor wurde der Verlauf der Route im Rah men einer Machbarkeitsstudie zwischen 2016 und 2018 unter Beteiligungder betroffenen Kommunen sowie der Kreisverwaltung Mainz-Bingen festgelegt. Seit Oktober 2018 ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms für die Umsetzung der mehr als 50 Einzelmaßnahmen zuständig. Davon befinden sich acht in der Baulast des Landes, die restlichen Maßnahmen werden zunächst vom LBM geplant und müssen anschließend durch die Kommunen umgesetzt werden.

Darüber hinaus befinden sich derzeit folgende Maßnahmen in der Planung und in den entsprechenden Abstimmungen, mit dem Ziel diese in den Jahren 2020 und 2021 baulich umzusetzen:

– die Anlage einer Überquerungshilfe vor dem Ortseingang Heidesheim zur sicheren Querung der Landesstraße L 422 sowie die Errichtung eines Schutzstreifens in Fahrtrichtung Heidesheim (Vorhabenträger ist das Land Rheinland-Pfalz),
– der Ausbau bzw. die Instandsetzung eines 300 m langen Wirtschaftswegs (Vorhabenträger ist die Stadt Ingelheim),

Verbreiterung eines vorhandenen Wegs auf einer Länge von ca. 200 m im Zuge der L 428 (Vorhabenträger ist das Land Rheinland-Pfalz).

Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 17/10621 zur Entwicklung des Radwegverkehrs in Rheinland-Pfalz (Drucksache 17/10833 vom 12. Dezember 2019).


Dr. Volker Wissing
Staatsminister

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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