Kleine Anfrage 17/13655

der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auswirkungen der GAP-Pläne auf die ökologische Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Drucksache 17/13807


Mit Unverständnis und viel Kritik haben Umwelt-, Verbraucher-, aber auch verschiedene Landwirtschaftsverbände auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU reagiert. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimaerhitzung, der fatalen Auswirkungen einer jahrzehntelangen Intensivierung der Landwirtschaft auf die stark bedrohte Artenvielfalt sowie das anhaltenden Höfesterben sind die beschlossenen Eckpunkte der europäischen Agrarpolitik eine „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“ (WWF). Auch die bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaftsverbände zeigten sich besorgt und hinterfragen die Entscheidung in Brüssel unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie entwickelten sich die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe und deren Flächen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2011?
2. Wie entwickelte sich die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln in den letzten Jahren, bzw. welche Trends sind zukünftig zu erwarten?
3. Wie unterstützt und berät die Landesregierung Betriebe bei der Umstellung auf ökologische Erzeugung und der regionalen Vermarktung (z. B. in der Gemeinschaftsverpflegung)?
4. Wie werden derzeit der Ausbau sowie die Beibehaltung des ökologischen Landbaus in Rheinland-Pfalz von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefördert?
5. Wie hoch ist der prognostizierte jährliche Mittelbedarf in den nächsten 7 Jahren bei einer steigenden Nachfrage von regionalen, ökologisch erzeugten Lebensmitteln und der Umsetzung des Ziels der Landesregierung von mindestens 20 Prozent Ökolandbaufläche bis 2030?
6. Wie sind die von der EU-Kommission geplante „Farm-to-Fork“-Strategie und die Umsetzung des „Green Deal“ mit den aktuellen Plänen der GAP aus Sicht der Landesregierung kompatibel?
7. Welchen Einfluss auf Biodiversität, Humusaufbau, Erosions-, Gewässer- und Klimaschutz kann der ökologische Landbau aus Sicht der Landesregierung haben?


Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die ökologische Landwirtschaft zählt sowohl auf EU-, Bundes-, und Länder-Ebene zu einer nachhaltigen, ressourcen-, umwelt-, klima- und bodenschonenden und biodiversitätsfördernden Landwirtschaft. Der Öko-Landbau wird in der Zukunftsstrategie „Ökologischer Landbau“ des Bundes als „Goldstandard“ bezeichnet. Mit dem 20-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag, der Vorlage des ersten Öko-Aktionsplans 2018 und der aktuellen Berichterstattung mit unserem zweiten Öko-Aktionsplan (Vorgestellt am 25. November 2020 auf dem virtuellen Öko- und Ernährungskongress des MUEEF) zeigt die Landesregierung, mit welchen vielfältigen Maßnahmen sie die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Seit Jahren verzeichnet Rheinland-Pfalz eine kontinuierliche Zunahme der ökologisch bewirtschaften Fläche (Abbildung 1). 2010 umfasste diese noch 37 733 ha und konnte bis 2019 auf 79 976 ha ausgeweitet werden (Strukturdaten Ökolandbau; 2019; Ökologischer Landbau in Deutschland; Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE). Somit hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche innerhalb von neun Jahren mehr als verdoppelt. Auf Bundesebene wurde im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 62 Prozent erreicht. Alleine zwischen 2017 und 2019 hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Rheinland-Pfalz um 16 Prozent vergrößert.

Im Jahr 2019 wurde ein Anteil von 11,2 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (bezogen auf 705 371 ha [ Statistisches Landesamt: Landwirtschaft: Zeitreihen Land www.statistik.rlp.de/de/wirtschaftsbereiche/landwirtschaft/zeitreihen-land/tabelle-2/]) in Rheinland-Pfalz ökologisch bewirtschaftet. Damit liegt Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurschnitt von 9,7 Prozent.

Auch die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe hat sich positiv entwickelt. Insgesamt waren 2 496 ökologisch zertifizierte Unternehmen Ende 2019 in Rheinland-Pfalz ansässig. Das sind über 1 000 Unternehmen mehr als noch 2010 und alleine 169 mehr als im Jahr 2018. Zu den ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben kamen 76 neue Betriebe im Jahr 2019 hinzu und erhöhten damit deren Gesamtzahl auf 1 669. Dies entspricht einem Anstieg von 80 Prozent zwischen 2010 und 2019. Deutschlandweit hat im gleichen Zeitraum die Anzahl der Öko-Betriebe um 55 Prozent zugenommen.

Zu Frage 2:
Im ersten Quartal 2020 ist bedingt durch das Coronavirus ein deutlicher Umsatzzuwachs ökologischer Lebensmittel von 25 Prozent bis 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Um über 25 Prozent wuchs die Nachfrage nach Öko-Frischware (Gemüse, Obst), das Frischesortiment deckt dabei etwa 60 Prozent des Öko-Umsatzes ab. Aus dem Naturkosthandel wird für das Trockensortiment von 33 Prozent mehr Umsatz berichtet. Überproportional wuchs neben dem Trocken- und Frischebereich auch die Nachfrage nach Öko-Eiern, Milchprodukten und Rindfleisch um jeweils 30 Prozent ( AMI 2020 – AMI Analyse nach GFK-Haushaltspanel).

Im Jahr 2019 gaben die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher knapp 10 Prozent mehr und damit insgesamt 11,97 Mrd. Euro für Bio-Lebensmittel und -Getränke aus. Ob Naturkostfachhandel oder im Discounter, ob Vollsortimenter oder bei den Direktvermarktern: Bio legte bei allen Vertriebswegen kräftig zu. Der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) steigerte seinen Umsatz mit Bio-Lebensmitteln und -Getränken im Jahr 2019 um 11,4 Prozent gegenüber 2018. Mit insgesamt 7,13 Mrd. Euro erreichte der LEH 60 Prozent des gesamten Bio-Umsatzes in Deutschland. Lebensmittelvollsortimenter und Discounter entwickelten sich dabei nahezu gleichauf. Die Verkaufsmengen legten im gleichen Maße zu wie die Umsätze, die Preise stiegen geringfügig an, da die Sortimente etwas hochwertiger wurden. Konventionelle Vollsortimenter weiteten ihre Bio-Sortimente am stärksten aus (Branchen-Report 2020 Ökologische Lebensmittewirtschaft, Hrsg.: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft).

Die umsatzstärksten Artikel sind Eier, Mehl, Konsummilch, Speiseöle, Frischgemüse, gefolgt von Molkereiprodukten, Kartoffeln und Obst. Insgesamt erreichten die Bio-Händler mit der „Weißen Linie“ ein Umsatzplus von 11 Prozent. Gleichzeitig griffen die Kunden auch stark zu Milch- und Fleischalternativen in Öko-Qualität. Ebenso ist eine verstärkte Nachfrage nach Convenience-Produkte sowie veganen Fleischersatzprodukten in Öko-Qualität zu verzeichnen.

Zu Frage 3:
Das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau Rheinland-Pfalz bietet für an einer Umstellung auf den ökologischen Landbau interessierte landwirtschaftliche Betriebe Gruppenschulungen in Präsenzform wie auch in Form eines Web-Seminars zum Umstellungsprozess wie auch zu einer ökologischen Bewirtschaftung an. Auch besteht für umstellungsinteressierte Betriebe das Angebot von Informationsveranstaltungen zu Förderoptionen und zu den jeweiligen Fördervoraussetzungen bei einer EULLa-Antragstellung.

Weiterhin bietet das Land umstellungsinteressierten und ökologisch wirtschaftenden Betrieben auch die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme einer im Rahmen des ELER-Entwicklungsprogramms Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EPLR-EULLE) geförderten Beratung zu Fragen der Umstellung sowie zum Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten.

Im Rahmen des Projekts „Pilotregionen Rheinland-Pfalz: Gemeinsam nachhaltig und gesundheitsfördernd essen in Kita, Schule und Mensa“ unterstützt die Landesregierung Kita- und Schulträger sowie deren Einrichtungen bei einer Erhöhung des Einsatzes biologischer Lebensmittel auf einen Anteil von 30 Prozent. Dazu werden Präsenz- und digitale Schulungen zur Anpassung des Verpflegungskonzepts und zu Vergaberechtsfragen bezüglich einer bio-regionalen Beschaffung von Lebensmitteln angeboten. Auch wird bei Bedarf beim professionellen Aufbau von Lieferverbindungen zu regional ansässigen Erzeugern unterstützt. Weiterhin wird im Rahmen von runden Tischen die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen bei Trägern oder Einrichtungen begleitet. Auch werden Kinder und Jugendliche im Rahmen von Ernährungsbildungsmaßnahmen an biologische Lebensmittel sowie deren Wert und Herkunft herangeführt.

Zu Frage 4:
Ökologisch zertifizierten Landwirtschaftsbetrieben und Unternehmen stehen diverse Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Dazu gehören aktuell etwa Maßnahmen des ELER-Entwicklungsprogramms Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EPLR-EULLE), das ein Kernstück der Förderung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz bildet.

Im Jahr 2019 waren 65 912 ha von 79 976 ha in der ELER-Förderung M11 „Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise im Gesamtbetrieb“, für die eine Fördersumme von 17 474 091 Euro ausgezahlt wurde. Die starke Abweichung bei den geförderten von den umgestellten Flächen hat mehrere Ursachen, z. T. handelt es sich um Teilbetriebsumstellungen, Kleinstbetriebe, die aus der Förderung herausfallen, oder um Flächen, die in anderen Agrarumweltmaßnahmen insbesondere im Vertragsnaturschutz oder als Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen gefördert werden.

Neben der reinen Öko-Förderung M11 können von den ökologisch wirtschaftenden Betrieben sämtliche zusätzliche Fördermaßnahmen im Rahmen des EPLR-EULLE-Programms in Anspruch genommen werden. Dies sind insbesondere Beratungsförderung, Förderungen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP), Förderung der Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie Förderung regionaler Wertschöpfungsketten (WSK).

Zu Frage 5:
Die Landesregierung strebt wie auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 an.

Auf Bundesebene müsste ausgehend von 1,61 Mio. ha (Stand 31. Dezember 2019) die Zielfläche um 1,72 Mio. ha auf rund 3,3 Mio. ha gesteigert werden. Daraus resultiert für den Zeitraum 01/2020 bis Ende 2030 ein jährlicher Zuwachs von 156 000 ha, ein linearer Anstieg in den kommenden elf Jahren vorausgesetzt.

Auf Landesebene müsste ausgehend von 65 912 ha (Stand 31. Dezember 2019) die Zielfläche um 75 162 ha auf rund 141 000 ha gesteigert werden. Daraus resultiert für den Zeitraum 01/2020 bis Ende 2030 ein jährlicher Zuwachs von 6 833 ha, ein linearer Anstieg in den kommenden elf Jahren vorausgesetzt.

Das von der EU in der Farm-to-Fork-Strategie gesetzte Ziel zur Ausweitung des Ökolandbaus beträgt 25 Prozent bis 2030. Bei dieser Zielerreichung würden in Deutschland 2030 4,16 Mio. ha ökologisch bewirtschaftet werden. In den nächsten elf Jahren müssten weitere 2,55 Mio. ha auf Ökolandbau umgestellt werden, bzw. 232 000 ha jährlich.

Einzelne Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg) fordern 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Dazu müssten in den elf Jahren nach 2019 308 000 ha jährlich auf Bio umgestellt werden. 2030 wären in Summe 5 Mio. ha ökologisch bewirtschaftet.

Für eine überschlägige Abschätzung zur Größenordnung des zukünftigen Finanzierungsbedarfs in den nächsten Jahren kann als Datengrundlage für den IST-Zustand die letzte verfügbare GAK-Berichterstattung aus 2018 herangezogen werden. Danach haben im Jahr 2018 die EU, der Bund und die Länder in Deutschland über die GAK zusammen rund 300 Mio. Euro für die Förderung des ökologischen Landbaus verausgabt und damit 1,15 Mio. ha gefördert. Dies entspricht einer bundesweiten Durchschnittsförderung von rund 260 Euro/ha je geförderter Öko-Fläche. Grundlage sind die über die GAK gemeldeten Angaben der Bundesländer mit den unterschiedlichen Prämienhöhen für die Beibehaltungs- und Umstellungsförderung der vier Nutzungen Ackerland, Grünland, Gemüse, Dauerkulturen.

Rheinland-Pfalz liegt mit durchschnittlich 265 Euro/ha im rechnerischen Mittel der Bundesländer.

In Tabelle 1 ist der jährliche Finanzbedarf der Öko-Flächenförderung bis 2030 auf Bundesebene bei unterschiedlichen Zuwachsraten (20, 25 und 30 Prozent) und zwei durchschnittlichen Förderhöhen (260 Euro/ha, 300 Euro/ha) dargestellt.

Tabelle 1: Finanzbedarf der Öko-Flächenförderung bis 2030 auf Bundesebene

In Tabelle 2 ist der jährliche Finanzbedarf der Öko-Flächenförderung bis 2030 auf Landesebene bei unterschiedlichen Zuwachs-raten (20, 25 und 30 Prozent) und zwei durchschnittlichen Förderhöhen (260 Euro/ha, 300 Euro/ha) dargestellt. Dabei wird von der aktuell geförderten Fläche von 65 912 ha im Jahr 2019 ausgegangen. Bei einer Flächenausdehnung auf 20 Prozent und dem derzeitigen Durchschnitts-Förderbetrag von 260 Euro/ha ergibt sich ein Gesamtförderbedarf von 36,7 Mio. Euro im Jahr 2030 bei einem jährlichen Mehrbedarf von 1,7 Mio. Euro und einer jährlichen Flächenzunahme von 6 833 ha. Bei einer Erhöhung des Durchschnitts-Fördersatzes auf 300 Euro/ha bedingt durch die verstärkte Zunahme von Umstellungsbetrieben in den Bereichen Wein-, Obst- und Gemüsebau ergibt sich ein Mittelbedarf von 42,3 Mio. Euro im Jahr 2030 bei einem jährlichen Mehrbedarf von 2,2 Mio. Euro und einer jährlichen Flächenzunahme von 6 833 ha.

Tabelle 2: Finanzbedarf der Öko-Flächenförderung bis 2030 Rheinland-Pfalz (Ausgangspunkt sind die im Jahr 2019 geförderten Flächen von 65 912 ha. Die Fördersumme betrug im Jahr 2019: 17 474 091 Euro)

Der jährliche finanzielle Mehrbedarf von 1,7 bis 2,2 Mio. Euro entspricht den bisher in der laufenden Förderperiode der GAP von 2014 bis 2020 ausgewiesenen Mehrbedarfen bei durchschnittlichen Flächenzunahmen von 5 500 bis 6 500 ha.

Zu Frage 6:
In den vorliegenden Beschlüssen des Ministerrats sowie des EU-Parlaments vom Oktober 2020 zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik werden weder der „Green Deal“ noch die „Farm to Fork“- Strategie als Zielvorgaben adressiert. Die mögliche Kompatibilität kann sich aber noch in den bis zum Ende des ersten Quartals 2021 stattfindenden Trilog-Verhandlungen niederschlagen. Vonseiten der EU-Kommission wird auf einer stärkeren Einbindung des „Green Deals“ und der „Farm to Fork“ Strategie in die Ausgestaltung der GAP bestanden. Dies betrifft insbesondere die stärkere Ausgestaltung der „Grünen Architektur“ mit erweiterten Konditionalitäten und einem Mindestbudget für verpflichtende Öko-Reglungen der Mitgliedstaaten sowie einem Mindestbudget für Umwelt- und Klimamaßnahmen der Landwirtschaft.

Vonseiten der Landesregierung besteht hier wenig Einfluss.

Allerdings bringen wir uns verstärkt in die Ausgestaltung des Nationalen Strategieplans mit entsprechenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wie auch die Förderung des Öko-Landbaus ein und tragen so zur Kompatibilität der EU-Strategien mit der GAP bei. Verweisen möchte ich dabei auf Beschlüsse des Bundesrats wie auch der Agrarminister- sowie der Umweltministerkon-ferenz zur Forderung der sicheren Ausfinanzierung des Ausbauziels 20 bis 25 Prozent Öko-Landbau auf Landes- bzw. EU-Ebene, die von der Landesregierung eingebracht bzw. unterstützt werden.

Zu Frage 7:

Der ökologische Landbau gilt als eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Form der Landwirtschaft, die zahlreiche Leistungen erbringt. Ein Verbundprojekt verschiedener deutscher Forschungseinrichtungen unter Koordination des Thü--Instituts und der Universität Kassel hat diese Leistungen vergleichend zum konventionellen Landbau auf Basis einer Analyse wissenschaftlicher Studien ausgewertet und das Ergebnis in einer umfassenden Studie veröffentlicht (Sanders, J. Heß, J. (Hrsg) (2019): Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft, Thünen Report No. 65, Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig, dx.doi.org/10.3220/REP1547040572000).

Leistungen für die Bodenfruchtbarkeit, Humusaufbau und Erosionsschutz:
Ein zentrales Anliegen und Grundlage für eine ökologische Erzeugung ist die Erhaltung und Optimierung der Bodenfruchtbarkeit und des Humusaufbaus durch eine ausreichende Zufuhr organischer Substanz. Die Nutzung vielfältiger, weiter Fruchtfolgen mit integriertem Anbau von Leguminosen, insbesondere auch von Futterleguminosen, sowie durch die Rückführung von organischen Düngemitteln führt zu Humusaufbau sowie zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit. Boden ist das wichtigste Produktionsmittel und nicht beliebig vermehrbar. Daher ist sein Schutz von elementarer Bedeutung, um langfristig nachhaltige Landwirtschaft betreiben zu können.

Leistungen für den Wasserschutz:
Bedingt durch den Systemansatz erfolgt die Stickstoffversorgung der Kulturen im ökologischen Landbau im Wesentlichen durch den Anbau von Leguminosen, insbesondere von Futterleguminosen, sowie durch den Einsatz von Wirtschaftsdüngern. Die EU-Öko-Verordnung begrenzt die Düngermenge aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft auf 170 kg Stickstoff je ha und Jahr. Mineralische Stickstoffdünger dürfen nicht verwendet werden. Aufgrund der flächengebundenen Tierhaltung im ökologischen Landbau ist die Anzahl der Tiere je Flächeneinheit klar begrenzt. Die Autoren sprechen eine klare Empfehlung für den ökologischen Landbau als geeignete Bewirtschaftungsform für Wasserschutzgebiete aus.

Leistungen für die Biodiversität:
Ein Ziel und Grundsatz des ökologischen Landbaus ist es, die biologische Vielfalt zu fördern. Weiterhin beruht der ökologische Pflanzenbau auf dem Erhalt und der Förderung des Bodenlebens und der biologischen Vielfalt im Boden. Da der Erhalt der Pflanzengesundheit im Wesentlichen auf kulturtechnischen und vorbeugenden Maßnahmen gründet, sind weitgestellte Fruchtfolgen mit verschiedenen, sich in ihren Eigenschaften und Ansprüchen unterscheidenden Kulturen, sowie der Schutz von Nützlingen von zentraler Bedeutung. Durch den Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln spielt der Einsatz mechanischer Verfahren zur Beikrautregulierung eine entscheidende Rolle. Die Flora und Fauna profitiert deutlich von einer ökologischen Bewirtschaftung. So haben sich laut den Autoren der Studie im Fall einer ökologischen Bewirtschaftung höhere Artenzahlen und Häufigkeiten des Auftretens von Feldvögeln und blütenbesuchenden Insekten im Vergleich zu einer konventionellen Bewirtschaftung gezeigt.

Leistungen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz:
Auch der ökologische Landbau ist von den veränderten Klimabedingungen betroffen und muss mit entsprechenden Anpassungsmaßnahmen auf deren Folgen reagieren. Die Grundsätze und Bewirtschaftungsmaßnahmen des ökologischen Landbaus orientieren sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und stellen den Systemansatz in den Mittelpunkt. Ziel ist es, die natürlichen Kreisläufe zu respektieren und Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu schonen sowie auf externe Betriebsmittel, wie etwa mineralische Stickstoffdüngemittel, zu verzichten, deren Herstellung energieintensiv ist. Der Klimaschutz ist somit ein grundlegendes Ziel im ökologischen Landbau.


Ulrike Höfken
Staatsministerin

 

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