der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe
– Drucksache 18/6754 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/6578 – vom 06.06.2023 hat folgenden Wortlaut:

Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanprojekts NBS/ABS Mannheim–Karlsruhe ist die DB AG im Prozess der Findung einer Antragsvariante für die Einleitung einer raumordnerischen Entscheidung. Seit Beginn der Planung im Jahr 2019 wurde auf Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Planungen werden derzeit noch 13 durchgängige Linienvarianten, davon zwei Linienvarianten mit linksrheinischen Anteilen, weiterverfolgt und untersucht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Ziele sollen durch das Neu- bzw. Ausbauprojekt erreicht werden?
2. In welchem Umfang betreffen die aktuell zur Diskussion stehenden Linienvarianten Kommunen in Rheinland-Pfalz?
3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den bisherigen Rückmeldungen der betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz?
4. Inwieweit ist die Landesregierung in die Linienfindung für die Antragsvariante eingebunden?
5. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung der DB AG hinsichtlich der Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren zu rechnen?
6. Welche Gespräche haben zwischen den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Vorhaben stattgefunden?
7. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Landesregierung das Ziel, die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe als eine Mischverkehrsstrecke zu planen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Deutschen Bahn (DB) hat zu dem Projekt eigens eine Homepage (www.mannheim-karlsruhe.de) eingerichtet. Auf dieser Homepage wird über das Projekt als solches berichtet. Zudem werden aktuelle und umfassende Unterlagen und Informationen aus dem Dialogprozess zur Verfügung gestellt.

Der aktuell gültige Bedarfsplan Schiene auf Basis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 enthält im vordringlichen Bedarf das Projekt „Korridor Mittelrhein: Zielnetz l“ mit der Neu- und Ausbaustrecke Mannheim - Karlsruhe. Bezugnehmend auf die Ausführungen der DB auf der vorgenannten Homepage verfolgt das Projekt das Ziel, zwei neue Gleise zwischen Mannheim und Karlsruhe zu errichten, um für den Schienenverkehr in diesem Korridor ausreichende Kapazitäten zu schaffen.

Zu Frage 2:
Nach dem aktuellen Stand der Planungen werden derzeit noch zwei Linienvarianten mit linksrheinischen Anteilen weiter untersucht. Dies sind die Linienvarianten mit der Bezeichnung LR4 - M5 und LR6 - M5. Nähere Informationen zu diesen Linienvarianten und der Betroffenheit einzelner Kommunen sind auf der vorstehend genannten Projekt-Homepage einsehbar.

Zu Frage 3:
Betroffene Kommunen haben jederzeit die Möglichkeit, im Dialogprozess Anmerkungen zu den Planungen an die DB zu adressieren. Der Landesregierung ist dabei bewusst, dass es in dem aktuell untersuchten Korridor mit der dichten Besiedlung, der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung und vielen Schutzgebieten viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind.

Zu Frage 4:
Die beiden betroffenen Ressorts der Landesregierung begleiten die laufende Öffentlichkeitsbeteiligung der DB in den Dialogforen und den ergänzenden Workshops.

Zu Frage 5:
Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen beabsichtigt die DB den Prozess zur Erarbeitung der Antragsvariante für das Raumordnungsverfahren im 1. Halbjahr 2024 abzuschließen und die Antragsvariante bekannt zu geben.

Zu Frage 6:
Im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung der DB bestehen Kontakte zwischen den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Zu Frage 7:
Nach Kenntnis der Landesregierung soll die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim - Karlsruhe grundsätzlich von allen Verkehrsarten im Schienenverkehr nutzbar sein.

Daniela Schmitt
Staatsministerin

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