der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Streusalz-Alternativen: Nachhaltiger Winterdienst
– Drucksache 18/8653 –

Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8492 – vom 9. Januar 2024 hat folgenden Wortlaut:

Im Winter ist das Freihalten der Straßen, Rad- und Gehwege von Eis und Schnee wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das häufig eingesetzte Streusalz hat allerdings negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es belastet angrenzende Böden und Gewässer, schadet Pflanzen und dem Grundwasser. Der private Einsatz von Streusalz ist in vielen Städten und Gemeinden deshalb verboten. Im Winterdienst des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wird zurzeit noch Streusalz verwendet. Mittlerweile existieren umweltfreundlichere und biologisch abbaubare Alternativen, wie beispielsweise Formiat, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten im Flugbetrieb eingesetzt wird und auch schon in Großstädten, wie Kopenhagen, erfolgreich getestet wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Umweltauswirkungen von Streusalz?
2. Wie bewertet die Landesregierung die verbindliche Nutzung der umweltfreundlichen Streusalz-Alternativen im Winterdienst?
3. Gibt es Beratungsmöglichkeiten für Kommunen zur Nutzung umweltfreundlicherer Streusalz-Alternativen?
4. Sind der Landesregierung Modellversuche mit umweltfreundlicheren Streusalz-Alternativen in Rheinland-Pfalz bekannt?
5. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit eines Modellversuchs zur Nutzung umweltfreundlicherer Streusalz-Alternativen durch den LBM ein?
6. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit der Nutzung umweltfreundlicherer Streusalz-Alternativen im Winterdienst des LBM ein?

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung  wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Grundsätzlich wird beim Einsatz von Streusalz darauf geachtet, dass dieser zielgenau und möglichst gering erfolgt um verschiedene schädliche Nebenwirkungen auf die Umwelt zu minimieren.

Die Verwendung von Streusalz kann direkte aber auch indirekte negative Auswirkungen auf Pflanzen haben. Gefährdet sind vor allem Bäume und Hecken in der Nähe von Straßen und Wegen. Die direkten Auswirkungen betreffen Verätzungen der Wurzeln, Rinde und Zweige durch das Salz, Aerosole, Gischt oder auch Pflugschnee. Durch die Aufnahme aus dem Schmelzwasser in die Wurzel gelangen die Salzionen in die Pflanze und haben auch indirekte negative Auswirkungen.

Neben Kontaktschäden wie Verätzung von Pflanzen, aber auch Verätzungen und Entzündungen von Tierpfoten bei Hunden und Katzen sind insbesondere die Langzeitwirkungen von Streusalzeinsätzen durch Nährstoffauswaschungen und Mangelerscheinungen relevant und zeigen sich erst zeitlich stark verzögert.

Zu Frage 2:
Auf viel befahrenen Straßen, zum Beispiel Autobahnen und Bundesstraßen sowie gefährlichen Straßenabschnitten gibt es im Winterdienst aus Gründen der Verkehrssicherheit keine in der Abwägung umweltfreundlichere Alternative zu Streusalz (Natriumchlorid). Hierbei sind sowohl die Auswirkungen einerseits als auch die energieaufwändigere und teurere Herstellung von Alternativen wie zum Beispiel von Formiaten oder Acetaten berücksichtigt. Der Winterdienst erfolgt differenziert, d.h. je nach Witterung, den spezifischen örtlichen Verhältnissen, etc. sollte entschieden werden, welches Verfahren (bspw. mechanische Räumung ergänzt durch den Einsatz von Streumittel) eingesetzt wird. Im privaten Bereich und auf Gehwegen ist der Einsatz von Streusalz in verschiedenen Kommunen verboten.

Zu Frage 3:
Die Kommunen können sich jederzeit von den Fachbehörden des Landes, wie etwa dem Landesamt für Umwelt, beraten lassen.

Zu Frage 4:
Die Palette der aktuell einsetzbaren Streumittel, deren Eigenschaften und mögliche Umweltauswirkungen sind der Landesregierung bekannt. Siehe auch Antwort zu den Fragen 5 und 6.

Zu den Fragen 5 und 6:
Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Im Einsatzbereich des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) beim Straßenwinterdienst auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gibt es gemäß dem aktuellen Stand der Technik und unter Bezugnahme auf das Fachwissen beim Straßenwinterdienst keine umweltfreundlichen Alternativen zu Streusalz und Sole. Alle anderen Streumittel weisen bei ganzheitlicher Betrachtung eine im Vergleich schlechtere Ökobzw. CO2-Bilanz auf und sind damit, abgesehen von den wesentlich höheren Kosten, nicht als Alternative geeignet. Im Einzelnen ist mit abstumpfenden Stoffen keine ausreichende Sicherheit herzustellen. Aber auch die Umweltwirkung von anderen Streustoffen bzw. chloridfreien Taumitteln bewertet insbesondere das Umweltbundesamt kritisch. Gründe zur Durchführung eines Modellversuchs beim LBM werden daher nicht gesehen.

Katrin Eder
Staatsministerin

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