Grüne Verkehrspolitiker: Schnelle Nachfolge-regelung für GVFG finden

Jutta Blatzheim-Roegler nahm als Sprecherin für Mobilität, Infrastruktur und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz an einem weiteren Treffen der GRÜNEN Verkehrspolitischen Sprecher der Südschiene teil. „Die grünen Verkehrspolitiker aus den Landesparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg sind sich einig, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht aus der Verantwortung zurückziehen kann“, so das Fazit von Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der Grünen im Landtag Baden-Württemberg.

Wichtige Themen waren die Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und für das Entflechtungsmittelgesetz zur Finanzierung der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Als Grundlage für die Finanzierung von großen Projekten des Öffentlichen Personennahverkehrs läuft das Gesetz 2019 aus. Für eine positive Entwicklung des Nahverkehrs im Umweltverbund müssten Investitionen in die Infrastruktur aus Sicht der Grünen längerfristig gesichert werden, zumal umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren anstünden.

Weiteres Thema war der Lärmschutz an neuen Schienenstrecken. Die Grünen im Bund und in den Ländern fordern eine sofortige Abschaffung des sogenannten Schienenbonus, der verminderte Anforderungen an den Lärmschutz an Bahnstrecken stellt. Die Bundesregierung hat hier lange Übergangsfristen vorgesehen. Dies würde die Anwohner selbst an Neubaustrecken langfristig belasten. Baden-Württemberg hat daher im Bundesrat die Initiative zur sofortigen Abschaffung des Schienenbonus ergriffen, wobei für laufende Planfeststellungsverfahren Übergangsgelungen vorgesehen sind. Am 1. Februar wird der Bundesrat hierüber abstimmen.

Weitere Themen des „Südschiene“-Treffens in Stuttgart waren Erfahrungen bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr und die grünen Prioritäten bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sieht die Grünen bei der Verkehrspolitik gut aufgestellt für die kommende Bundestagswahl: „Der positive politische Trend in den Ländern wird sich auf den Bund auswirken. Bei der Verkehrspolitik müssen große Versprechungen von konkreten Maßnahmen abgelöst werden, um die Verkehrswende einzuleiten.“ Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität wollen die Grünen den Umweltverbund weiter stärken und dadurch den Umstieg erleichtern. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur seien künftig verstärkt ökologische Kriterien zu berücksichtigen