Nach der Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion vom 14. und 15. Januar in Köngernheim blickt die Landtagsfraktion motiviert ins Jahr 2014. Schwerpunkte werden die Themen Klima- und Umweltschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Fraktion wird gemeinsam mit der SPD ein Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz in den Landtag einbringen. Damit wird ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetz werden konkrete und verbindliche Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen im Land benennen. Gegenüber 1990 wird bis zum Jahr 2020 eine Senkung der Emissionen um mindestens 40% angestrebt, bis 2050 sogar um mindestens 90%. Das Gesetz setzt dafür einen rechtlichen Rahmen. Darauf aufbauend wird in einem Dialogprozess der Landesregierung mit allen gesellschaftlichen Gruppen ein Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz entwickelt, in dem konkrete Maßnahmen zur Erreichung der langfristigen Ziele benannt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2012 statt zu sinken sogar um 1,6% gestiegen sind, wird die Wichtigkeit eines Klimaschutzgesetzes und eines Klimaschutzkonzeptes deutlich.

In der zweiten Jahreshälfte konzentriert sich die Fraktion auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, wie es von der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ in ihrem zweiten Zwischenbericht im April des vergangenen Jahres gefordert wurde. Das Recht auf Information wird dabei um eine aktive Veröffentlichungspflicht seitens der Verwaltung erweitert. Damit dieser Veröffentlichungspflicht mit dem vorhandenen Personalbestand nachgekommen werden kann, soll die Verwaltung des Landes auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden.

Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie die Regelungen des Landes zum Datenschutz genügen den aktuellen Herausforderungen an die Herstellung von Informationsfreiheit und Transparenz nach Feststellung der Enquete-Kommission nicht mehr.

 

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