Mit rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft feierte die Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch ihren traditionellen Neujahrsempfang. Der großzügige Saal der Handelskammer Rheinhessen in der ehemaligen Lampenfabrik in der Mainzer Altstadt bot einen festlichen Rahmen für angeregte Gespräche und ein gemütliches Beisammensein.
Als Redner konnten neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch Reinhard Bütikofer begrüßen. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei warb für ein ökologischeres und gerechteres Europa und rief zu einem engagierten Wahlkampf zur Europawahl auf. Malu Dreyer wies auf die nun stark veränderte politische Lage mit einer großen Koalition im Bund und einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen hin. Sie bewertete die neue Situation als Herausforderung für unser rot-grünes Bündnis, ließ aber keinen Zweifel daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung auch in Zukunft mit geeinter Stimme sprechen wird. An den rheinland-pfälzischen Interessen habe sich schließlich nichts verändert.
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]