BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jutta Blatzheim-Roegler

Fachgespräch zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform

Die erste Phase der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) wurde im letzten Jahr mit Fusionen und Gebietsänderungen abgeschlossen. Wir GRÜNEN sehen jedoch auch Reformbedarf auf Kreisebene, um in einem zweiten Schritt auf höheren Verwaltungsebenen effizientere Strukturen zu schaffen und die Verwaltung auf die neue demografische und finanzielle Situation anzupassen.

Im Fachgespräch im Mainzer Abgeordnetenhaus referierten Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation), Prof. Dr. Jan Ziekow (Professor an der Verwaltungshochschule Speyer, Lehrstuhl für allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht) sowie Dr. König (Politikwissenschaftler an der Universität Landau) über die Situation und mögliche weitere Entwicklungen. Im Kern ging es um die Klärung der Fragen, wie die Erkenntnisse aus der ersten Stufe der KVR auf die nächste übertragen werden können, welche GRÜNEN Vorstellung und Wünsche wir an diese Stufe stellen und wie Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können.



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