Plenarrede vom 03.05.2012

Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Zukunftsperspektiven für den Flugplatz Bitburg nehmen nun endlich gute Formen an. Das konnten wir heute Morgen aus dem Mund von Ministerin Lemke hören. Das, was in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen zwei Jahren dort abgelaufen ist, ist wirklich ein Trauerspiel. Herr Billen, Sie sitzen da und lächeln.

Ich bin einmal gespannt, was Sie uns noch zu erzählen haben. Ich bin nicht nur darauf gespannt, was Sie uns zu erzählen haben, da ich durchaus gesehen habe, dass Sie nicht zustimmend genickt haben, als die Ministerin ihre und unsere Ideen vorgestellt hat, sondern ich hätte auch gerne einmal gewusst, was eigentlich Ihre Fraktion dazu sagt, die sich nämlich sehr zurückhält. Bei anderen Projekten in diesem Land sind Sie immer mit tollen Vorschlägen ganz vorne dabei, aber wenn es um die Eifel, um eine gute Entwicklung in der Eifel geht, vermisse ich wirklich die gesamte Wissenspower
der CDU-Fraktion. Weil sie dazu nämlich nichts zu sagen hat, so vermute ich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

Das, was wir in den vergangenen Jahren und vor allem in den vergangenen Monaten mitbekommen mussten, hat mich an eine ganz üble Zockerei erinnert. Es wurden Ultimaten gestellt. Angeblich gab es einen Projektentwickler, und angeblich gab es Millionen im Hintergrund. Keine Ahnung, ob es ein reicher Onkel, ein reicher asiatischer Onkel oder wer auch immer war. Das werden wir wahrscheinlich auch nicht erfahren. Die Gelder sollten fließen, aber sie flossen nicht. Warum nicht? – Das werden wir nicht erfahren.

Übrig bleibt ein Stück weit verbrannte Erde und viel Zeit, die für die Region verlorengegangen ist, in der keine zukunftsfähigen Entwicklungen vorangebracht werden konnten. Ein Stück weit hat es mich überhaupt nicht überrascht, dass der reiche Onkel nicht kam. Im Grunde genommen war es für jeden, der sich mit der Thematik „Flugplatz Bitburg“ und den damit zusammenhängenden Ideen befasst hat, schon lange klar, dass so ein Großflughafen keine Zukunft in der Eifel hat.

Ich meine, Sie müssen jetzt die Verantwortung tragen. Sie müssen der Region auch erklären, weshalb seit Jahren daneben geplant worden ist und weshalb gute Konzepte bis jetzt nicht zum Tragen gekommen sind. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich würde gerne erfahren, wer von der CDU-Fraktion dazu spricht.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Es ist die Reihenfolge üblich, dass nach einer Sprecherin von der Regierungskoalition nun die Opposition an der Reihe ist. – Kollege Billen, bitte schön.

Abg. Billen, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was ist passiert?

(Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzählen
Sie uns das!)

Ein Geschäft, das vertraglich vorbereitet ist, war, kam nicht zustande. Liebe Frau Lemke, wenn die Landesregierung vor Ihnen bei jedem Geschäft beim Nürburgring, das nicht zustande gekommen ist, die Reißleine gezogen hätte, würden wir heute nicht über 330 Millionen Euro Kredit reden. Das ist der Punkt.

(Beifall der CDU)

Ein Geschäft kam nicht zustande. Was ist noch passiert? – Frau Lemke hat in ihrer ersten Stellungnahme wie eine Blinde von der Farbe geredet, ist aber überhaupt nicht zuständig, weil nach meinem Kenntnisstand – aber Herr Lewentz wehrt sich nicht mehr; er ist mit anderen Fragen beschäftigt – Herr Lewentz für die Infrastruktur und Flugplatzgenehmigung verantwortlich ist.

(Ministerpräsident Beck: Reden Sie über Ihre Verantwortung,
die Sie uns immer abfordern! –
Ernst, CDU: Schreihals! –
Ministerpräsident Beck: Das ist ein Wichtigtuer
dahinten!)

Er – bzw. sein Ministerium – wird wegen der Zuständigkeit zu Aufsichtsratssitzungen eingeladen und nicht mehr – wie früher unter Hering – das Wirtschaftsministerium. Frau Lemke, die Rechtslage haben Sie eben geschildert. Wenn Sie die Rechtslage geschildert haben, dann kennen Sie sie weitgehend. Sie haben vergessen, dass die GmbH auch noch eine Fluggenehmigung hat, eine aktive
bis 14 Tonnen Sichtflug und eine sofort vollziehbare Instrumentenfluggenehmigung bis zur Tragfähigkeit der Landebahn. Wenn Sie wissen wollen, was das ist: für große Maschinen.

Was ich außerordentlich bedauere – – – Ich weiß, dass ihr gerne ein bisschen Neid und Häme über mich auskippen wollt. Das könnt ihr auch gerne tun.

(Ramsauer, SPD: Neid nicht, aber Realismus!)

Aber bleibt doch einmal ein bisschen bei der Wahrheit. In der schönen Eifel habt ihr die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Rheinland-Pfalz. Was haben wir denn alles falsch gemacht, wenn wir da so eine geringe Arbeitslosigkeit haben? – In der schönen Eifel haben Sie ganz andere positive Entwicklungen. Frau Lemke, außerdem – Sie wissen das doch – sind wir Vorreiter mit Ihrer regenerativen Energie.

Wir haben doch fast 100 % Eigenversorgung in der Eifel. Wenn wir noch drei Windräder aufstellen, sind wir schon Exporteur. Was wollen Sie eigentlich? – So tun, als wäre die Eifel an dem Flugplatz Bitburg untergegangen und als wäre dort Geld verspielt worden? Wissen Sie, was mich noch mehr ärgert? – Wenn man die Rechtslage kennt, weiß man, dass man nicht mit dem Knüppel zu dem privaten Investor gehen kann. Herr Ministerpräsident, der hat Geld bezahlt. Der hat richtiges Geld bezahlt, bar, in die GmbH hinein.

(Beifall der CDU)

Richtig Cash, bar. Das, was er noch zu bezahlen hat – damit Sie auch das wissen –, ist über eine sofort ziehbare Bankbürgschaft abgesichert, und zwar bei Weitem mehr, als wir zu bekommen haben. Das ist der Unterschied zu anderen Geschäften. Cash, bar bezahlt.

(Beifall bei der CDU)

Man ist gut beraten, nicht mit dem Knüppel in die GmbH hineinzuhauen, wenn man weiß, Frau Lemke, man braucht 75 %. Dann diese Täuschungsversuche, die so mit könnte, man müsste und man sollte agierten, aber man weiß genau, die Rechtslage lässt das eine oder andere nicht zu, aber dann auch noch so zu tun, als hätte man eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen. Die Lenkungsgruppe gibt es seit 1994, und die wurde gegründet, weil Scharping auf dem Flugplatz Bitburg erschienen ist und gesagt hat, wir haben den Flugplatz Hahn am Bein, wir haben den Flugplatz Zweibrücken am Bein, für Bitburg haben wir kein Geld. Punkt.

(Ramsauer, SPD: So ist es!)

– Ja, das sind die Fakten. Manchmal denken Sie, Sie würden über Fakten reden, Sie reden aber ohne Fakten. Visionen sind etwas Schönes, man muss aber die Fakten kennen. Fragen Sie Herrn Lewentz, der kennt sie, oder seine Mitarbeiter.

(Beifall bei der CDU –
Ramsauer, SPD: Der Scharping war weitsichtiger
als Sie!)

Damit das klar wird, wir werden in der GmbH, im Kreistag, in der kommunalen Selbstverwaltung und in der Privatwirtschaft unsere Entscheidungen treffen. Ich wäre froh, das Land würde bei der DSL-Versorgung im Landkreis Bitburg-Prüm – da gibt es ein Konzept über 12 Millionen Euro – fördern. Das ist Ihre Aufgabe zur Daseinsfürsorge. Da sollten Sie Geld geben und sich nicht in Dinge einmischen, die vor Ort gut laufen. Daher wird die CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen, liebe Rote
und GRÜNE.

(Beifall der CDU –
Ramsauer, SPD: Da läuft doch gar nichts! –
Weitere Zurufe von der SPD)

Ich sage Ihnen, warum. Weil es eine Entscheidung der starken Region Eifel ist. Wenn wir euch brauchen, werden wir euch rufen, da werden wir euch bitten mitzumachen. Aber zuerst werden wir einmal unsere Entscheidungen treffen. Frau Lemke, wir sind im Landtag und nicht im Kreistag Bitburg-Prüm. Ihre Rede hätte in den Kreistag Bitburg-Prüm gepasst.

(Glocke der Präsidentin)

Ganz zum Schluss, starke Wirtschaft, starke Kommunen sind im Sinne der Region und im Sinne der CDU, und darum wissen Sie, warum wir den Antrag ablehnen.

(Beifall der CDU)

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