Plenarrede vom 08.12.2011

Thema: „Bundesratsinitiative gegen Fluglärm zur Entlastung der betroffenen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Ich werde jetzt nicht die Heilige Jutta machen. Jutta heißt im Übrigen „die Sanftmütige“.Ich finde, das passt auch gut.

(Heiterkeit und Beifall bei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)

Zuerst verlacht, dann bekämpft, irgendwann wird es zu einer Selbstverständlichkeit. So ergeht es jetzt uns auch. Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Damit sind wir GRÜNEN seit Jahren unterwegs. Wir freuen uns natürlich, wenn wir immer mehr Mitkämpferinnen und Mitkämpfer an unserer Seite haben. Wer jeden Montag mehrere Tausend Demonstranten im Flughafen hat, der bewegt sich offensichtlich. Anders scheint mir der Schritt des hessischen Verkehrsministers Posch gegen Fluglärm nicht zu erklären sein.

Ich begrüße das Mitgehen der CDU-Kollegen aus Hessen, zumal im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin die Passage zu finden ist, dass der Ausbau der Flughafeninfrastruktur und besonders die Kapazitätsentwicklung der Flughäfen im Hinblick auf internationale wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherzustellen sind. Ich finde, das ist ein Stück ein Paradigmenwechsel, wozu ich gratuliere. Nun also doch geläutert!

Allerdings denke ich, es wird bei diesem gemeinsamen Ansatz sehr darauf ankommen, dass wir von rheinlandpfälzischer Seite ein Auge darauf werfen, dass der Elan auf der hessischen Seite nicht nachlässt. Wir GRÜNEN haben natürlich ein über den Frankfurter Flughafen hinausgehendes Interesse, die Welt lärmarmer zu machen, dafür vielleicht geräuschvoller. Vor lauter Lärm hört man nämlich keine Geräusche mehr. Kinderlachen, Fahrradklingeln, Laubrascheln – all das geht unter in
einem Lärmteppich, in dem natürlich besonders und neuerdings die Region hier in Rhein-Main betroffen ist.

Aber nicht nur Rhein-Main ist betroffen. Nächtliche Lärmereignisse gibt es auch am Flughafen Hahn, beispielsweise im Juli: Insgesamt 689 Ereignisse über 67 dB(A) in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. Wenn ich sage, über 67 dB(A), dann heißt das, 75 bis über 80 dB(A). Das ist alles nachzumessen. Es gibt vier Messstationen. Insofern begrüße ich es sehr, dass von allen Seiten dafür eingetreten wird,

(Glocke der Präsidentin)

dass wir das Thema „Lärm“ übergreifend angehen, im Übrigen nicht nur bei Flughäfen. Verkehrslärm betrifft auch die Schienen und die Straßen. Auch da werden wir gemeinsam

(Glocke der Präsidentin)

mehr erreichen, als wenn wir einzeln losgehen! Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und vereinzelt bei der SPD)

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