Thema: Ausbau B 10

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Sie haben die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Position der Landesregierung zum notwendigen B 10-Ausbau“ überschrieben. Die Position der Landesregierung können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Da sage ich, wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zurufe von der CDU)

Von daher können wir das gerne auch noch einmal für die wiederholen, die das vielleicht nicht gelesen haben. Zum Beispiel steht als eine Maßnahme drin, dass der Transitverkehr weiträumig umzuleiten ist, um in der Südwestpfalz und in der Westpfalz eine für alle tragbare Lösung der Verkehrsprobleme zu erreichen. Im Übrigen ist das etwas, was auch Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU durchaus schon im damaligen Mediationsverfahren unterstützt haben.

(Zuruf des Abg. Weiner, CDU)

Moderne Verkehrsleitsysteme sind mit einzubeziehen. Das ist zum Beispiel ein Punkt. Die gab es in dem Maße vor sieben Jahren nicht, als das erste Mediationsverfahren durchgeführt worden ist, bzw. wurden in dem Maße, wie wir es heute machen würden, wie wir es heute vorschlagen, nicht einbezogen. Damit ergibt sich ein ganz anderer Blick auf eine moderne, bedarfsgerechte, bezahlbare und umweltfreundliche Lösung des Straßenverkehrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien, die GRÜNEN gehen mit großen Straßenprojekten kritisch um. Das habe ich schon an anderer Stelle hier gesagt. Ich finde, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, auch CDU-Kolleginnen und -Kollegen, auch CDUBürgermeisterinnen und -Bürgermeister geben uns recht;

(Zurufe von der CDU)

denn es ist im Interesse aller, dass wir auf der einen Seite dafür sorgen, dass Mobilität organisiert wird,

(Glocke des Präsidenten)

auf der anderen Seite aber dafür sorgen, dass unsere Umwelt und die Voraussetzungen, überhaupt wirtschaftlich zu prosperieren, erhalten bleiben.

(Glocke des Präsidenten)

In diesem Spannungsfeld haben wir die Verantwortung, Mobilität nachhaltig und zukunftsgerichtet zu organisieren. Genau das machen wir.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)