Plenarrede vom 15.09.2011

Thema: Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ernst!
Sie sollten vielleicht nicht immer alles glauben, was in der Zeitung steht.

(Zurufe von der CDU: Oh! Oh!)

Sie haben eben angeführt, in Ihrer Zeitung hätte gestanden, der und der Standort würde geschlossen. Sie wissen vielleicht, ich lebe im Einzugsbereich des „Trierischen Volksfreundes“ mit verschiedenen Lokalausgaben. In Trier stand am Dienstag: Wird Trier geschlossen? In Bernkastel stand: Wird Bernkastel geschlossen? Alle waren völlig aufgeregt. Insofern war das vom „Trierischen Volksfreund“ geschickt gemacht,
hat aber nur zur Verwirrung beigetragen.

Ich weiß, dass die Amtsleiter und das Personal direkt informiert worden sind, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Sie waren auch im Vorfeld sehr mit einbezogen worden. Sie haben die Bürgernähe eingefordert.

(Ernst, CDU: Ich nicht! –
Heiterkeit bei der SPD)

Es ist interessant zu wissen: Die CDU will keine Bürgernähe. Das werden wir uns merken.

Natürlich ist es auch im Interesse derjenigen, die diese Reform auf den Weg gebracht haben, dass dort, wo es nötig ist, auch weiter der Bürger und die Bürgerin zu einem Katasteramt gehen können. Deswegen ist in den Überlegungen mit einbezogen worden, dass bei den Standorten, die jetzt aufgelöst werden, zumindest die Katasterverwaltung oder Teile davon in den Ämtern der Stadt oder in der Nähe der jetzigen Standorte beibehalten werden können. Es ist jetzt eine Entscheidung getroffen worden. Es ist aber natürlich auch ein bisschen „work in progress“. Das heißt, es werden nicht übermorgen sämtliche Standorte geschlossen und auch nicht
sämtliche Leute auf die Straße gesetzt. Wenn Sie hier etwas anderes vermitteln wollen, dann finde ich das nicht fair gegenüber den Menschen, die jetzt von den Änderungen betroffen sind. Wir haben tatsächlich in unseren Gesprächen ein großes Verständnis für diese Reform insgesamt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei den Berufsverbänden erfahren.

(Glocke des Präsidenten)

Insofern würde ich auch die CDU auffordern, diese Reform konstruktiv zu begleiten.
Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/med/0ee/0ee20429-54cb-f231-0aa6-3b91086d35f8,11111111-1111-1111-1111-111111111111

Link zum kompletten Plenarprotokoll

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