Plenarrede vom 15.09.2011

Thema: Fortsetzung des Baues des Hochmoselübergangs

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Hochmoselübergang, das Projekt. Ich weiß nicht, ob Sie dies alle so intensiv kennen. Vielleicht doch noch einmal ein paar Zahlen, damit Sie sich es wirklich vorstellen können: 158 Meter hoch, 1,7 Kilometer lang über die Mosel, 29 Meter breit. Die Pfeiler haben einen Durchmesser von 125 Quadratmeter, Einfamilienhausgröße. Ürzig liegt 700 Meter davon entfernt, Rachtig 200 Meter.

(Frau Klöckner, CDU: Was soll das?)

Am 28. Dezember wurde die B 50 neu gewidmet. Davor gab es ein Erörterungsverfahren. Es gab 2.700 Einwendungen. Es gab anschließend auch eine Klage des BUND, ermöglicht durch das geänderte Bundesnaturschutzgesetz. Am 28. Mai 2003 fand dann der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt statt.

Bauckhage sagte damals, die gesamte Maßnahme einschließlich des Brückenbauwerks sei 2007 beendet. Wir haben jetzt 2011. Es hing dann an der Finanzierung, weil das Projekt privat finanziert werden sollte. Die Große Koalition in Berlin hat 2008 schließlich die Finanzierung übernommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 1999 auf einer Landesdelegiertenversammlung in Konz die erste Resolution gegen diesen Bau beschlossen. Ich habe zur gleichen Zeit mit Gleichgesinnten eine Bürgerinitiative gegründet.

(Licht, CDU: Das wollen wir alles jetzt gar nicht mehr wissen!)


Jetzt haben wir 2011. 2009, als dann tatsächlich der Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt inklusive Brücke vorgenommen wurde, gab es einen verstärkten Zulauf an Leuten, die vor zehn Jahren entweder nicht in der Gegend gewohnt haben oder erst jetzt gemerkt haben, was ihnen eigentlich droht.

Herr Kollege Licht wird sich erinnern. Wir haben vor zehn Jahren versucht, eine Mediation zu machen.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Da hat das Land leider nicht mitgespielt. Ich habe das jetzt noch einmal so ausführlich dargestellt, um Ihnen zu zeigen, es ist nicht irgendwie ein „Lieblingsprojekt“ der GRÜNEN, es ist schon ein Projekt, das massiv in die Landschaft eingreift und zu dem man eine andere Einstellung haben kann.

(Licht, CDU: Aber jetzt nicht mehr!)

Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Das geben wir so offen zu. Verschiedene Parameter, verschiedene Sachen sind einfach
jetzt nicht mehr wegzudiskutieren. Das bedauern wir.

(Dr. Weiland, CDU: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Aber an diesem Punkt müssen wir einsehen, wir sind zu spät in die Regierung gekommen. Es ist zu spät. Das ist bitter, aber es ist so.

Jetzt zu Ihren Vorwürfen, wir würden komische Anträge oder Anfragen stellen, die zeigen würden, dass wir eigentlich doch nicht so ganz einverstanden sind und nicht zu dem stehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Im Koalitionsvertrag steht, das Projekt wird abgeschlossen. Da steht nicht drin, die GRÜNEN sind froh, dass dieses Projekt abgeschlossen wird. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diesen Bau weiter in dem Sinne kritisch zu begleiten, dass wir versuchen – ich meine, da sind wir mit der SPD überhaupt nicht auseinander – alles zu tun, die Nachteile, beispielsweisewährend der Bauzeit, die es natürlich geben wird, für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

(Licht, CDU: Wenn die Geld kosten, dann geht da
nichts!)

– Die kosten guten Willen. Ich bin da völlig überein mit Minister Lewentz, dass wir die Anregungen, Fragen und Bedenken der Bevölkerung aufnehmen. Ich habe eine Anfrage gestellt, beispielsweise zur Erdbebensicherheit. Die ist sehr dezidiert beantwortet worden. Dann habe ich diese auch so weitergegeben. Genau das ist meine Aufgabe als Bindeglied und GRÜNE von der Mosel im Landtag.

Es wäre schön, wenn Sie versuchen würden, doch noch einmal auf eine andere Seite als auf die Seite 64 zu gehen und in Zukunft zu konstatieren, dass es Parteien gibt, die sich nicht in die Ecke stellen und die Politik verweigern, wenn sie sich an einer Stelle nicht haben durchsetzen können.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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