Plenarrede vom 15.09.2011

Thema: Vierspuriger Ausbau der B 10

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Das Thema ist ernst. Mir liegt auf der Zunge zu sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Mir ist nicht ganz klar, warum Sie das Thema gestern in einer Aktuellen Stunde ausbreiten mussten und heute dazu noch einmal einen Antrag stellen.

(Bracht, CDU: Unser Antrag ist schon lange
auf dem Tisch! –
Zuruf des Abg. Weiner, CDU)

Der Antrag ist mit dem Wort „Zwangsmediation“ in der Überschrift unmöglich. Können Sie mir erklären, was Sie darunter verstehen? Vielleicht können wir dann weiterreden. Ich muss sagen, ich bin enttäuscht von Ihnen, weil ich der Meinung bin, dass man politische Prozesse, demokratische Wahlen und deren Ergebnisse ernst nehmen muss. Wenn es einem nicht passt, kann man sich nicht einfach in die Ecke stellen, mit den Stiefeln auftreten und sagen, jetzt will ich aber gar nicht mehr. Das erzeugt nur Blockade.

Natürlich ist es uns GRÜNEN nicht so leicht gefallen, an dieser Stelle mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss einzugehen. Wissen Sie, das ist die Kunst. Es ist keine Kunst, sich wählen zu lassen, sich dann hinzustellen und zu sagen, wenn die anderen das nicht mitmachen, dann bin ich beleidigt, und ich drehe mich um. Ehrlich gesagt, wäre das für uns keine Option bezüglich der Infrastrukturprojekte gewesen. Das wäre für unsere Ziele in unserem Parteiprogramm und Wahlprogramm
überhaupt nicht befriedigend gewesen. Wir haben uns ernsthaft zusammengesetzt, wir haben miteinander gerungen.

Ich finde, es gehört von Ihrer Seite die Anerkennung dazu, dass es zwei Parteien gibt, die sich geeinigt haben. Das betrifft Seite 64 des Koalitionsvertrages, den Sie allmählich auswendig wissen müssten. Es ist so, es gibt wirklich ganz klare Regelungen. An diese Regelungen werden sich beide Partner halten. Nur so wird es
für die Menschen im Land, unsere Wählerinnen und Wähler und für ganz Rheinland-Pfalz eine Bewegung nach vorne geben.

Ich sage, es wird eine geschlossene Bewegung nach vorne geben, weil wir uns in dem Prozess nicht über das eine oder andere einigen müssen, wie ich das von anderen Koalitionen – nicht im Land, aber im Bund – erlebe. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre wiederholten Versuche anhand der Seite 64 des Koalitionsvertrages einstellen. Sie wollen immer wieder testen, ob man uns doch auseinanderbringen kann. Das können Sie gerne machen. Ich finde, das ist vertane Zeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

Ich komme zu Ihrem Antrag. Der Kollege hat es schon erwähnt, auf den Bau eines Basistunnels müssen Sie wer weiß wie lange noch warten. Das hat meine Kollege, Herr Dr. Konrad, gestern schon gesagt. Ich frage mich, ist es das, was Sie den Wählerinnen und Wählern zumuten wollen. Sie versprechen einfach Wolke 7, aber es ist kein Geld da, und die Verfahren sind auch nicht da. Hauptsache ist dann aber, man hat es gesagt. Das wird nicht honoriert werden. Ich gebe zu, wir werben bei unseren Wählerinnen und Wählern und Parteifreundinnen und -freunden für das
Ergebnis, das wir in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben. Wir stoßen auf Gehör, weil die Menschen schon merken, dass wir nach vorne gehen wollen. Natürlich
wollen wir an der einen oder anderen Stelle Verkehrsverbesserungen. Natürlich ist es wichtig, die Verkehrssicherheit zu beachten. Alles d‘accord, wie Sie immer so schön sagten.

Bei den Unfällen wäre an der einen oder anderen Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die beachtet wird, sicher besser und würde manchen überflüssigen Unfall vermeiden helfen. Ich kenne das aus der Eifel und von der Mosel. Vor allen Dingen sind es die jungen Leute, die sich überschätzen und meinen, sie könnten da noch überholen. Diese produzieren solche Unfälle. Ich denke, wir sollten alle daran arbeiten, dass wir diese Gefahrenquellen ausschalten.

An der Stelle, an der es sinnvoll ist, sind selbstverständlich Verkehrsverbesserungen vorzusehen. Vielleicht haben Sie die Pressekonferenz von meinen Kollegen Manfred Seibel und Barbara Metzger letzte Woche mitbekommen. Sie haben ganz klar gesagt, wir haben die Situation der Koalition, es gibt eine Vereinbarung, jetzt werden wir damit umgehen. Sie haben gesagt, ein dreispuriger Ausbau ist etwas, was wir nicht präferiert haben. Aber damit können wir umgehen. So weit sind wir allerdings noch nicht. Wir sind weder beim dreispurigen noch beim vierspurigen Ausbau. Wir
sind noch ganz am Anfang. Es ist weder Geld da, noch sind die Planungsverfahren so weit, dass man etwas machen kann. Wir vergeuden doch keine Zeit, wenn wir vor Ort mit allen Akteuren und Beteiligten noch einmal sprechen. Ich habe es gestern schon gesagt, die Kollegen haben es gesagt, wir wären sehr dankbar, wenn Sie auf Ihre Wählerinnen und Wähler, auf die Menschen, zu denen Sie vielleicht einen besseren Zugang haben, zugehen und dafür werben können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns um eine wirkliche Verbesserung für die Leute vor Ort. Das werden wir nur erreichen, wenn wir alle ein Stück weit über unseren Schatten springen und schauen, wie wir für die Leute vor Ort, die es betrifft, etwas bewegen können. Darauf hoffe ich.
Danke.

Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

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