Plenarrede vom 19.10.2011

Thema: Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm schützen – Alternativen gegen eine weitere Steigerung des Flugverkehrs in der Region Rhein-Main stärken – Zusätzlichen Fluglärm in Mainz, Rheinhessen und der Naheregion verhindern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ging eben so harmonisch hier am Pult zu. Ich habe mich sehr darüber gefreut, Herr Reichel. Sie konterkarieren das natürlich ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie kaum, dass der Kollege zu Ende gesprochen hat, noch ein paar Bemerkungen in die Richtung „Sie haben keine Ahnung“ usw. senden.

(Frau Klöckner, CDU: Einen kleinen Moment!
Es ging um den Herrn Pörksen!)

Frau Fraktionsvorsitzende, ich finde, das ist dieser Situation nicht angemessen.

Ich glaube, wir haben jetzt hier wirklich die Gelegenheit, das zu erfüllen, was die Bürgerinnen und Bürger, mit denen wir alle in den letzten Monaten gesprochen haben, von uns erwarten, mit denen wir uns in den letzten Jahren dafür eingesetzt haben, dass die Lärmbelastung, die durch den Flughafen verursacht wird, reduziert wird.

Wir können ihnen jetzt alle einmal gemeinsam zeigen: Ja, wir ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung bei einem Thema, von dem die Bürgerinnen und Bürger einfach erwarten, dass über einen kleinlichen Parteienstreit hinaus die Politik das macht, wofür sie gewählt ist, sich nämlich für die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gemeinsam einzusetzen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht, diese Debatte insgesamt so zu führen, dass dieser gegenseitige Respekt auch in diesem Hause wahrgenommen wird. Ich muss Ihnen ganz klar sagen, ich finde es gut, dass sich in diesem Punkt alle Fraktionen aufeinander zubewegt haben. Ich denke, das kann man dann auch in seinem Redebeitrag zeigen, indem man die Redebeiträge der jeweils anderen respektiert und wir es hier einmal schaffen, eine Viertelstunde lang tatsächlich an einem Strang zu ziehen; denn wir haben noch einiges vor uns.

Ich glaube nicht, dass es ein Spaziergang wird, den wir der Landesregierung aufgeben, dass sie sich nämlich dafür einsetzt und den Auftrag, den das Parlament ihr gibt, erfüllt und für uns darum kämpft, dass wir gegenüber Hessen durchsetzen können, dass die Lärmbelastung durch diesen Flughafen, zu dem man stehen kann, wie man möchte – das möchte ich gar nicht noch einmal thematisieren, wir haben da vielleicht jeweils andere Haltungen dazu –, reduziert wird.

Die Landebahn ist nun einmal gebaut. Jetzt geht es darum, dass der Lärmteppich nicht das Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus noch die Region an der Nahe überzieht. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, das Recht auf Lärmschutz ist unteilbar. Insofern freue ich mich, dass wir an dieser Stelle gemeinsam der Landesregierung den Auftrag geben können, für die Nachtruhe der Region zu kämpfen.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

Link zum vollständigen Plenarprotokoll

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