Plenarrede vom 20.10.2011

Thema: „Ausdünnung des DB-Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz“

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrte Gäste!
Seit einigen Monaten wird vor allem die Region Trier durch Meldungen verunsichert, wonach die Deutsche Bahn plant, den Fernverkehr auf der Moselstrecke auszudünnen. Im Winterfahrplan – das ist leider schon sicher –, also ab Dezember, wird die Anbindung der Region Trier an das Fernverkehrsnetz erheblich ausgedünnt. Der Fernverkehr bleibt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.

Während das Land mit dem konzeptionierten Rheinland-Pfalz-Takt 2015, der ab Ende 2014 dafür sorgen wird, dass es stündliche Verbindungen mit Regionalexpresszügen auf der Moselstrecke geben wird, bereits seine Hausaufgaben gemacht hat – denn das bedeutet eine gute Versorgung –, klafft nun eine große Lücke im Takt. Die durchgehenden Verbindungen von Luxemburg in den Norden werden einfach gekappt.

Von Berlin aus mag es so aussehen, als würde Trier am Rande, an der Peripherie der Republik liegen. Meine Damen und Herren, für uns liegt Trier im Herzen Europas, und zwar an der Nahtstelle zwischen Luxemburg, Frankreich und Deutschland.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD)

Vielleicht sollten Ihre Kollegen von Schwarz-Gelb uns einmal besuchen kommen.

(Schmitt, CDU: Wir wohnen da!)

Bei dieser Gelegenheit muss ich ein Lob an die Kollegen der CDU, insbesondere an den Kollegen Kaster loswerden. Es gibt von Trier nach Berlin den so genannten „Kaster-Express“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaster hat nicht geruht, bis ein ICE eingeführt wurde, der durchgehend von Trier nach Berlin fährt, morgens hin, abends zurück. Aber auch dieser wird eingestellt. Ich kann Ihnen versichern, dieser CDU-Kollege ist wenig amüsiert über diese Entscheidung.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Was ist das für ein Signal, wenn eine ganze Region teilweise abgekoppelt wird? Diese Verbindungen sind nicht nur wichtig für Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für den Tourismus. Die Moselregion lebt vor allem vom Tourismus.

Ich war vor Kurzem mit einer Delegation des Landtags in Burgund. Ein Teil des Informationsprogramms war eine Fahrt mit dem TGV. Wir haben dabei feststellen können, dass Frankreich erhebliche Investitionen vornimmt, um auch in der Fläche gute und schnelle Verbindungen aufzubauen. Dies geschieht im Übrigen mit hervorragend ausgestatteten, umweltgerechten Bahnhöfen. Davon sollte sich die Bahn einmal eine Scheibe abschneiden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen setzt immer noch vor allem auf den Straßenbau und auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs, anstatt zukunftsorientiert in nachhaltige Mobilität zu investieren,zum Beispiel in vernünftige Verbindungen aus Grenzregionen nach Berlin und in den Norden.

Ich komme zurück zur Mosel. Ein besonders nettes Angebot der Bahn bekamen wir auch noch auf den Tisch, so nach dem Motto, wenn euch das so viel wert ist, könnt ihr gern etwas dazuzahlen. – Über zwei Millionen Euro im Jahr sollte Rheinland-Pfalz bezahlen, und dafür bliebe gnädigerweise die Fernverkehrsverbindung aufrechterhalten. Das ist nicht die Aufgabe des Landes. Fernverkehr ist die originäre Aufgabe des Bundes, der DB.

Daran möchte ich hier auch noch einmal erinnern. Es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden sollen, die mühsam eingesetzten Gelder, die wir für die Verbesserung des ÖPNV dringend brauchen, nun sozusagen dem Bund bzw. der DB in den Rachen zu werfen. Der öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Es wäre auch ein Signal von hier aus an die Bundesebene, wenn alle Fraktionen heute hier zusammen das Signal geben würden: Hallo, wir wollen hier nicht abgehängt werden!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD –
Glocke des Präsidenten)

Die Tendenz der DB, vermeintlich unattraktive Strecken einfall stillzulegen, können wir nicht nachvollziehen. Das betrifft im Übrigen auch eine Verbindung, die von Frankfurt nach Saarbrücken geht.

(Glocke des Präsidenten)

Auch dort werden Züge eingestellt. Das wollen wir uns nicht gefallen lassen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt
bei der SPD)

Link zum vollständigen Plenarprotokoll