Plenarrede vom 20.10.2011

Thema: Leistungsfähige Querung des Rheins bei Wörth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die regionale Bedeutung einer leistungsfähigen Rheinquerung, wie sie auch in unserem Antrag als Überschrift steht, ist uns allen ein gemeinsames Anliegen. Damit werden wir dem Willen der Anrainer, natürlich auch der Gewerbetreibenden und der Pendlerinnen und Pendler gerecht.

Das Anliegen ist darüber hinaus – das ist das Besondere an diesem Fall – ein länderübergreifendes. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind gleichermaßen beteiligt und betroffen. Deshalb muss es das Ziel sein, zeitnah eine Lösung herbeizuführen, über die diese Verbindung ertüchtigt wird; denn ein „Sie konnten nicht zueinander kommen“ ist keine Lösung. Das Ziel ist also definiert.

Länderübergreifend gibt es Bündnisse für, aber es gibt auch Kritiker und Bündnisse gegen eine weitere neue Brücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Insbesondere in Karlsruhe – das wissen wir auch – ist das Projekt einer weiteren Rheinbrücke sehr umstritten. Ich bin daher meinen baden-württembergischen Kollegen, Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, ausgesprochen dankbar, dass sie nun einen öffentlichen Faktencheck mit Nachdruck vorbereiten. Dabei sollen die zuständigen Fachleute eingebunden werden. Es gab auch bereits mit der rheinlandpfälzischen Seite, mit dem dafür zuständigen Ministerium, Gespräche, und externe Experten sollen ebenfalls angehört werden.

Dieser Faktencheck wird im November stattfinden. Da wird natürlich auch untersucht, welche verkehrlichen Auswirkungen, welche Auswirkungen auf die Lärmbelastung damit verbunden sind und wie der Flächenverbrauch sein wird. Es werden also alle Parameter untersucht, die Sie benötigen, um überhaupt eine Planung in Angriff zu nehmen.

(Brandl, CDU: Das wurde alles schon gemacht!)

– Eine halbe Brücke nutzt Ihnen nichts. Nur Rheinland-Pfalz hat das Planfeststellungsverfahren gemacht. Wollen Sie munter anfangen zu bauen, ohne zu wissen, wo die Brücke auf der anderen Seite endet?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kommt mir ein bisschen so wie die Schildbürger vor, die ein Haus gebaut haben, aber die Fenster vergessen haben.

(Frau Klöckner, CDU: Wollen Sie die Brücke?)

– Frau Klöckner, wir wollen – das steht in unserem Antrag, und ich habe das inzwischen auch schon einige Male gesagt – eine leistungsfähige Rheinquerung.

(Weiner, CDU: Eine Querung ist etwas anderes! –
Zuruf von der CDU: Eine Fähre!)

– Sie wissen, Fähren setzen wir gerne am Rhein ein. Ich meine, dass der Faktencheck sehr wohl dazu beitragen kann zu klären, was die beste Lösung ist.

(Bracht, CDU: Was gibt es noch für Alternativen?)

Die Kollegin hat schon erwähnt, zu all dem gehört auch Geld, und zwar zu jeder Form einer leistungsfähigen Rheinquerung. Das sehe ich im Moment auch noch nicht. Es wäre Ihre Aufgabe, da in Berlin einmal nachzuhören.

(Frau Klöckner, CDU: Es gibt da eine Regelung!
Planfeststellung!)

– Selbst wenn Rheinland-Pfalz jetzt anfängt zu bauen, wo soll die Brücke enden? Es muss doch auch Ihnen klar sein, dass Sie mit einer halben Brücke nicht über den Rhein kommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht sollten Sie sich das aber noch einmal vor Ort ansehen oder mit jemanden reden, der Brücken bauen kann.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)

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