Plenarrede vom 21. März 2012

Thema: Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunfts- und umweltgerecht gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!
Vor einem Monat hatten wir die Plenarsitzung zum Haushalt. Vor drei Wochen hatten wir die Ausschusssitzung zu dem überwiesenen Antrag. Die Kollegin Schmitt hat es richtig geschildert. Wir haben immer gewartet, ob noch etwas von der CDU kam. Es kam nichts.

Heute – eine halbe Stunde vor Aufruf des Tagesordnungspunktes – bekommen wir einen Antrag, der mehr oder weniger aus Markieren, Kopieren und Einsetzen besteht. Zum Teil wurden die Formulierungen 1 : 1 aus unserem Antrag übernommen, was uns natürlich auch freut. Das finden wir auch gut.

(Licht, CDU: Wir haben dieses Angebot im
Ausschuss gemacht! Sie wollten nicht
darauf eingehen! –
Frau Schmitt, SPD: Placeboangebot!)

Ich frage mich, was jetzt diese plötzliche Aktivität soll. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie die Partei sind, die die ländlichen Räume erschließt, vor allen Dingen mit Straßen. Dann frage ich mich aber, wo konkret Ihre Anträge sind. Herr Licht, wenn Sie beklagen, dass im letzten Haushaltsplan 500 Projekte genannt waren und jetzt nur 300, dann frage ich Sie: Wo sind sie denn umgesetzt worden? Genau das ist der Wechsel.

(Licht, CDU: Aha, dann gibt es den doch!)

Wir haben uns nämlich gemeinsam auch angesichts der Schuldenbremse und der Notwendigkeit, diesen Haushalt zu konsolidieren und nicht überproportional Schulden zu machen, die unsere Enkel und Urenkel noch bezahlen müssen – Stichwort demografischer Wandel –, zum Ziel gesetzt: verantwortliche Haushaltspolitik auch im Bereich Mobilität.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin schon ein Stück weit enttäuscht, dass Sie gar keine Konzepte für Mobilität in der Fläche vorbringen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Sie schreien nach mehr Straßen und Großprojekten. Das sind Projekte, die noch nicht einmal Ihr eigener Bundesverkehrsminister finanziell hinterlegt.

(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und SPD)

Es ist dann absolut billig, sich hier populistisch hinzustellen und zu sagen: Aber wir wollen noch die Maßnahme und die Maßnahme, ohne sie im Haushalt abzubilden. Vielleicht haben Sie auch mitbekommen, dass diese Koalition das Thema „Verkehr und Mobilität“ sehr hoch angesiedelt hat. Wir gehen nicht den einfachen Weg und sagen, der Bund soll hier Geld hineinpumpen, und dann bauen wir hier und da noch ein paar Straßen, sondern wir versuchen, zum Beispiel im Raum Trier sehr genau zu schauen, wie dort die Netzstrukturen sind, welche Maßnahmen wir jenseits von Beton verwirklichen können, die nachhaltig, zukunftsgerecht und umweltgerecht sind und die den Menschen ein attraktives Mobilitätsangebot geben und sie nicht dazu zwingen, sich alleine in Autos über große Straßen zu bewegen.

Ich sage Ihnen – Sie führen ja auch Statistiken –, dort, wo der ÖPNV gut und attraktiv angeboten wird, wird er auch genutzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, genau diesen Bedarf, der in der Bevölkerung auch da ist, dort, wo es passt, auszuweiten. Es passt natürlich vor allen Dingen im städtischen Bereich.

Wir machen uns aber auch Gedanken darüber, wie wir im ländlichen Raum Mobilität organisieren. Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die man auch jenseits von „nur Straßenbau“ ausprobieren kann, die man testen kann. Diese sind noch nicht alle ausgereift. Ich nenne aber zum Beispiel das Projekt „Bürgerbus Rheinland-Pfalz“, das vom Land initiiert wurde und zurzeit wissenschaftlich begleitet wird. Es ist eine zielgerichtete Maßnahme, die den Menschen auch in den Dörfern, durch die jetzt kein großer Gelenkbus mehr fährt, das Leben und Mobilität im Dorf möglich macht. Das muss das Ziel sein.

Wenn Sie Beton quer durch Rheinland-Pfalz gießen wollen, dann frage ich mich wirklich, wo da auch das Maß bleibt. Wo bleibt das Maß der Dinge nicht nur im Hinblick auf das Finanzielle, sondern auch im Hinblick auf den demografischen Wandel? Sie können jetzt nicht wirklich das Geld verplempern wollen, das uns dann im nächsten, übernächsten Jahr oder in der nächsten Legislaturperiode fehlen wird, um andere für den ländlichen Raum sinnvolle Maßnahmen stemmen zu können. Deswegen ist unser Ansatz übergreifend.

(Glocke des Präsidenten)

Unser Ansatz für den ländlichen Raum geht weiter als nur der Betonguss vor der Haustür. Er geht in Richtung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Wir laden Sie ein, uns zu begleiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

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