Plenarrede vom 22.03.2012

Thema: Bahnlärm im Mittelrheintal. Entlastungsmaßnahmen prüfen – Alternativtrasse planen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste der heutigen Plenardebatte!
Am 25.02.2012 hat unsere Umweltministerin Ulrike Höfken zusammen mit ihrer Kollegin aus Hessen, Lucia Puttrich, eine Studie zur gesundheitlichen Belästigung durch Bahnlärm vorgestellt. Einige Tage später, am 01.03.2012 hat unser Infrastrukturminister Lewentz die sogenannte Ilgmann-Studie, von der schon die Rede war, vorgestellt, in der ganz klar herausgearbeitet wurde, wie hoch eine Entlastung für die betroffenen Menschen durch eine Umrüstung der Bremsen an den Waggons sein könnte.

Die Kollegin von der SPD und wir haben dies zum Aufhänger genommen, zum heutigen Zeitpunkt einen Antrag ins Plenum einzubringen, der sowohl zum Ziel hat, kurz- und mittelfristige Maßnahmen in den Blick zu nehmen, als auch darüber hinaus das Ziel hat, mit der Anmeldung einer alternativen Strecke das Mittelrheintal endgültig zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir haben uns sehr gefreut, als Sie uns gestern Morgen bzw. vorgestern Nachmittag angesprochen und Ihre Bitte an uns herangetragen haben, diesen Antrag mit zu unterstützen. Ich bin froh, dass wir damit einen Antrag haben, der zeigt, dass der Landtag gemeinsam ein starkes Signal nach Berlin aussenden wird, um den Menschen im Mittelrheintal die benötigte Entlastung gewähren zu können.

Uns ist es wichtig, einfach einmal ein paar Zahlen zu nennen. Das ist hier noch nicht wirklich geschehen. Man muss sich vorstellen, dass am Tag rund 500 Züge auf den vier Spuren durch das Rheintal sausen. 250 davon sind Güterzüge. Die fahren auch nachts. Das ist eine hohe Belastung. Bis zum Jahr 2025 soll die Leistung um rund 60 % höher sein. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, weil die Züge jetzt schon zum Teil im Minutentakt kommen. Die Züge werden länger und bis zu 1,5 Kilometer lang sein. Das ist eine enorme Belastung, falls sie daneben arbeiten, wohnen oder gar schlafen wollen.

Wir stehen dazu, Güter auf die Schiene zu verlagern. Das ist keine Frage. Das darf jedoch auch bei der Abschaffung des Schienenbonusses und höheren Trassenpreisen nicht dazu führen, dass die Güter 1 : 1 auf die Straße verlagert werden. Um da einen Riegel vorzuschieben, sagen wir GRÜNE, dass man an das Thema „LKW-Maut“ herangehen muss. Generell muss man sich überlegen, welche Güter tatsächlich über weite Strecken transportiert werden müssen. Da ist ein Paradigmenwechsel hin zur Regionalität an der Stelle, an der es passt, geboten.

Frau Schmitt sprach davon, dass eine Maßnahme eine Geschwindigkeitsbegrenzung sein kann. Das hat Frau Höfken in ihrer Studie sehr gut herausgearbeitet. Dies würde eine Verringerung von drei Dezibel an Lärm mit sich bringen. Manche sind skeptisch, ob das die Wirtschaft mitmacht.

Wir reden mit den Bürgerinitiativen. Herrn Pusch kenne ich aus dem Verkehrswendeforum. Das hat meine Vorgängerin in diesem Politikfeld, Elke Kiltz, mit ins Leben gerufen. Ich war auch mit dabei. Wir reden mit den Bürgerinitiativen, und natürlich reden wir GRÜNE auch mit der Wirtschaft.

Anfang der Woche hatte ich Vertreter der Industrie- und Handelskammern bei mir zu Gast. Auf ihren Wunsch hin wurde auch über das Thema „Bahnlärm im Mittelrheintal“ gesprochen. Bei allen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag haben, bei den kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen, bei der Untersuchung, welche bestehenden Strecken kann man benutzen, um beim Lärm zu entlasten, waren wir einer Meinung. Beim Thema „Reduzierung der Geschwindigkeit“ haben die Vertreter der IHK gesagt, dass das kein Problem ist. Wenn sie das wissen und von vornherein takten können, dann ist das kein Problem.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
vereinzelt bei der SPD –
Zuruf des Abg. Dötsch, CDU)

Es ist unser Anspruch, wenn wir Anträge einbringen, uns umfassend zu informieren, und die Menschen und Organisationen, die wir als Unterstützer nötig haben, wollen wir von vornherein transparent mit ins Boot nehmen.

Ein weiteres Thema sind die Flüsterbremsen. Die Umstrukturierung ist dringend umzusetzen. Man muss sich dabei den Bund vorknöpfen, der da seine Hausaufgaben nicht macht.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

In Deutschland sind momentan 180.000 Güterzüge registriert. Für 150.000 käme eine Umrüstung infrage. Aber was passiert? Der Bund hält zum Beispiel diese LL-Sohlen zurück. Sie werden ewig geprüft. Sie sind nicht freigegeben. Es hakt an der Umsetzung, für die Berlin verantwortlich ist.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD –
Frau Schmitt, SPD: So ist das!)

Andere Länder sind auch vom Bahnlärm betroffen. Als Beispiel sind die Niederlande und die Schweiz zu nennen. Die Niederlande haben 5 Milliarden Euro ausgegeben, um die Schienen bzw. den schienengebundenen Verkehr leiser zu machen. Die Schweiz hat 20 Milliarden Euro ausgegeben. Davon kann sich die Bundesrepublik eine Scheibe abschneiden.

Eine weitere gravierende Belastung stellt nicht nur der Lärm, sondern stellen auch die Erschütterungen dar. Am 6. August 2011 gab es einen Moränenabgang im Rheintal, der versursacht wurde durch Unwetter, die stattgefunden hatten. Das war in Kamp-Bornhofen der Fall, und es war eine ganz gefährliche Situation. Es ist quasi als Wunder anzusehen, dass es bei diesen Moränenabgängen, die sich häufen, nicht zu Schäden bei Menschen gekommen ist.

Die Erschütterungen bedingen, dass Häuser beschädigt werden. Das ist ebenfalls als gesundheitliche Bedrohung anzusehen. Ich bin der Umweltministerin dankbar, dass sie weitere Messpunkte und -stationen eingerichtet hat. Messen ist das eine, aber man muss auch dazu kommen, eine Lösung zu finden.

Um die Erschütterungen zu reduzieren, ist eine Maßnahme, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Deswegen plädiere ich dafür. Ich möchte noch einmal auf den Antrag eingehen. Wenn Sie sich den Antrag aufmerksam durchlesen, dann sehen Sie, dass die Überprüfung einer neuen Trasse mit beinhaltet ist. Ich bin froh, dass wir alle einer Meinung waren, dass man sich nicht frühzeitig festlegen sollte, welche Trasse die geeignete sei. Das sollte man offenhalten. Wichtig ist, dass ein solches Projekt jetzt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird, damit man nicht noch einmal 15 Jahre warten muss.

Klar ist, eine neue Trasse benötigt einen Zeitrahmen von mindestens 20 Jahren, bis sie realisiert ist. Man kann sich nicht darauf zurückziehen, nur eine neue Trasse zu fordern und das sozusagen als Placeboeffekt den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten, sondern wir müssen neben der Reduzierung der Geschwindigkeit, neben der Umrüstung der Bestandsgüterwagen weiterhin daran arbeiten, dass ortsfeste Lärmschutztechniken angewandt werden.

Da gibt es – das haben wir in den letzten Jahren gesehen; auch durch die K-Pakete ist einiges geschehen; es müssen nicht immer die großen Lärmschutzwände sein – inzwischen Programme und Techniken, die gefälliger sind. Wichtig ist uns, dass wir uns tatsächlich die bestehenden Strecken anschauen. Da ist zum Beispiel die Eifelbahn Trier – Gerolstein – Euskirchen – Köln, die sich gut zur Überprüfung eignen würde. Sie ist noch nicht in allen Teilen elektrifiziert. Aber das wäre im Vergleich eine geringer und schneller durchzuführende Maßnahme, als wenn man sich nur auf eine Neubautrasse reduziert. Ich vor einiger Zeit zu Besuch im Trierer Hafen. Die wären heilfroh, wenn wir diese Bahn wieder reaktivieren oder aufrüsten würden.

(Glocke des Präsidenten)

– Ich komme zum Schluss. Es sind natürlich noch weitere bestehende Bahnlinien zu überprüfen, auch die Schnellbahntrasse im Westerwald, die man damals leider nicht für Güterwaggons geeignet gebaut hat, die jedoch mit Schubunterstützung durchaus eventuell Güterverkehre aufnehmen könnte. Das sollte auch überprüft werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

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