Plenarrede vom 22. März 2012

Thema: Gute Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Hahn erhalten – Investorensuche konstruktiv
begleiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Bracht, Bekenntnisse lege ich ab, aber dafür gehe ich in die Kirche. Dafür muss ich michnicht an ein Rednerpult im Landtag stellen.

Ich muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht von Ihnen. Ich halte es für wichtig, dass eine Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch eine konstruktive Opposition hat. Wenn ich den heutigen Tag Revue passieren lasse, muss ich sagen, das Konstruktivste, was Sie heute an Opposition geleistet haben, war, dass Sie unserem Antrag zum Bahnlärm beigetreten sind und wir zu Cattenom zusammen einen Antrag gestellt haben. Ansonsten habe ich von Konstruktivität, die ich von einer Opposition erwarte, nicht wirklich etwas gemerkt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD –
Unruhe bei der CDU)

Ich kann verstehen, dass Sie, nachdem Sie die berühmte Seite 64 des Koalitionsvertrages mit den gesonderten Vereinbarungen zu verschiedenen infrastrukturpolitischen Straßenbauprojekten als Sau schon in dem verzweifelten Versuchs durchs Dorf getrieben haben, zu schauen,

(Frau Klöckner, CDU: Anliegen der Bevölkerung!)

wie die reagieren, eine Seite vorher aufgeschlagen und gedacht haben, da finden wir auch noch etwas.

Meines Wissens habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt, ja, eine Koalition ist natürlich auch von Kompromissen geprägt. Das, was bei uns im Koalitionsvertrag steht, können beide Koalitionspartner sehr gut nach draußen vertreten. Da werden Sie keinen Keil hineintreiben können.

Wenn Sie sich unseren Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, er enthält all das, was Sie eigentlich verlangen sollten. Es muss doch auch in Ihrem Interesse liegen, dass das Interessenbekundungsverfahren nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es muss doch in Ihrem Interesse liegen, dass wir dem Wirtschaftsstandort Hahn insofern eine Perspektive bieten, dass wir den Haushalt entlasten und private Dritte – auch zum Beispiel im Hinblick auf die umliegenden Gewerbebetriebe – dafür gewinnen können.

Sie vertreten nicht wirklich die Interessen der Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass Ihnen die Hunsrückregion das abnimmt, wenn Sie sich in einer Schinderhannes-Höhle treffen und dort beschließen, dass den GRÜNEN nicht zu trauen ist oder die GRÜNEN Probleme mit dem Fliegen haben. Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum zu schauen – da sind wir völlig einer Meinung –, wie wir eine gute Perspektive für den Wirtschaftsstandort Hahn erreichen, der den Flughafen, aber auch andere Teile umfasst. Wenn Sie daran mitarbeiten wollen, sind Sie dazu herzlich eingeladen.

Mit dem, was Sie heute an Angriffen geboten haben, die wirklich völlig daneben waren, haben Sie nicht mich getroffen, aber da stehe ich gerne vor dem Koalitionspartner. Allerdings haben Sie mich ein Stück weit enttäuscht. Natürlich gehen wir auch einen Schritt weiter. Vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass sich die CDU als Speerspitze der Kämpfer für eine Lärmreduzierung am Frankfurter Flughafen herausstellt. Vor zehn Jahren hätte ich auch nicht gedacht, dass ein CDU-Bürgermeister aus dem Hunsrück anmahnt, auf die Lärmbelastung zu schauen. Das ist eine positive Entwicklung, auf die wir gerne schauen.

(Unruhe bei der CDU)

Wir können auch einmal vom Hahn weggehen. Welche wirtschaftlichen Optionen haben Sie denn woanders? Ich nehme einmal Bitburg. Da sind Sie nach wie vor der Meinung, dort müsste ein Großflughafen geschaffen werden. Dieses Vorgehen ist absolut unverantwortlich. Da hätten wir uns gewünscht, Sie wären dort viel früher für eine vernünftige Konversion im Hinblick auf einen Raum für erneuerbare Energien mit uns im Boot gewesen.

(Glocke der Präsidentin)

Das wäre fortschrittlich gewesen. Beißen Sie sich doch nicht an den alten Kamellen fest. Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der SPD)

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