Thema: Aussprache der Regierungserklärung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch für mich ist es ein neues Gefühl, in diesem Haus eine Rede halten zu dürfen. Ich muss Ihnen sagen, dafür habe ich lange gekämpft. Ich bin 1983 bei den GRÜNEN eingetreten. Das ist eine lange Zeit, sich auf den Weg zu machen und einen Aufbruch in neue Welten zu wagen. Jetzt freue ich mich, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und mit dem Koalitionspartner an einem Punkt angekommen bin, an dem wir nicht nur aufbrechen, sondern auch gestalten können.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
vereinzelt bei der SPD –
Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)

Die Überschrift unseres Koalitionsvertrages heißt deswegen auch „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“. Das heißt, auch den sozial-ökologischen Wandel in
der Verkehrspolitik und in der Infrastrukturpolitik gestalten. Wir wollen eine Verkehrswende einleiten, nachdem wir, wie ich denke, gesellschaftlich auf dem Weg zu einer Energiewende schon ein Stück weiter sind. Ich erinnere mich an alte Zeiten. Vielleicht kennt der eine oder andere den alten Spruch der GRÜNEN: „Wir haben unsere Erde von unseren Kindern nur geborgt“. Ich habe das Gefühl, dass dieser Spruch gesellschaftliches Gehör gefunden hat. Tatsächlich will eine Mehrheit der Deutschen aus der Atomkraft aussteigen. Selbst die CSU kann es sich nun innerhalb der nächsten zehn Jahre vorstellen. Wir sind überzeugt, das geht schneller. Wir werden daran arbeiten. Ich gebe zu, der Weg zur Energiewende hat rund 30 Jahre gedauert. Ich sage Ihnen, so viel Zeit haben wir für einen Weg zur Verkehrswende nicht. Das muss heute schneller gehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schaue meinen Kollegen aus meinem Wahlkreis, Alexander Licht, an. Er weiß, die Energiewende bringt Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erfolge. Ein gutes Beispiel ist die Energielandschaft Morbach. Dort hat ein innovativer CDU-Bürgermeister die Chance ergriffen, nicht nur eine hervorragende und vorbildliche Energielandschaft aufzubauen, sondern er hat sozusagen direkt daneben auch eine Integrierte Gesamtschule gebaut. Das ist die Realität der Politik vor Ort. Es gilt, jenseits von Parteipalaver rechts und links vernünftig zu handeln. Wir werden die Energiewende weiter vorantreiben. Ichdenke, damit werden wir auch manchen CDU-Bürgermeister im Land glücklich machen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
vereinzelt bei der SPD)

Zur Energiewende und zum Klimaschutz gehört zwingend die Verkehrswende. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist der Klimawandel nämlich nicht zu stoppen. Der Verkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle für die Treibhausgasimmission. Dieser Sektor verursacht rund 30 % des Ausstoßes in der EU. Größtenteils stammt das vom Straßen- und Luftverkehr. Uns ist bewusst, dass wir gesellschaftlich da noch am Anfang stehen. Ich denke, mit den Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich eine Infrastruktur zu verfolgen, die eine nachhaltige Mobilität fördert, den öffentlichen Verkehr stärkt und dabei zum Ziel hat, die Menschen zu verbinden, haben wir einen guten Weg beschritten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht bei einer zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik nicht mehr darum, herkömmliche Straßen zu bauen. Es geht nicht darum, allein in neue Straßen zu investieren, sondern es geht um einen ganzheitlichen Blick auf die Infrastrukturmaßnahmen. Die können und müssen sehr unterschiedlich sein. Was zum Beispiel im städtischen Bereich ein besserer Takt im Bereich des ÖPNV ist, ist auf dem Land ein größeres Angebot an flexiblen Mobilitätsangeboten. Ich nenne hier als Beispiel den Bürgerbus. Mobil im ländlichen Raum und im Übrigen auch in den Stadtrandgebieten ist er eine Maßnahme, dem Ausbluten unserer Dörfer entgegenzuwirken. Ich weiß aus meiner kommunalpolitischen Arbeit und aus Gesprächen mit vielen Ortsbürgermeistern in meinem Kreis – viele Ortsbürgermeister sind dort in der CDU –, dass es ein gemeinsames Wollen gibt, in diese Richtung zu gehen.

Deswegen hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, solche Modelle zu fördern, damit den Gemeinden und kleinen Dörfern die Gelegenheit gegeben wird, das Leben auf dem Lande, das möglichst lange Leben zu Hause, das zu Hause alt werden im ländlichen Raum so zu unterstützen, dass man den Menschen flexible Versorgungsangebote beispielsweise im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs machen kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Oft genug ist sie Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Dafür braucht es gut instandgesetzte Straßen. Wir haben verabredet, es wird in dieser Legislaturperiode ein Hauptanliegen sein, dass Sanieren vor Planieren geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu benötigte man nicht wirklich den richtigen Hinweis des Rechnungshofes im April. Wir wissen, dass im Laufe der Zeit die Straßen marode werden. Wir halten es daher haushalts- und wirtschaftspolitisch für den richtigen Weg, dort zu investieren. Uns freut, dass es uns im Koalitionsvertrag gelungen ist zu vereinbaren, die künftigen Anmeldungen und Fortschreibungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan im Einvernehmen zu prüfen und zu justieren und die Aufgabenstruktur des Landesbetriebs Mobilität im Einvernehmen unter die Lupe zu nehmen.

Lieber Alexander Licht, wenn wir das machen, handeln wir verantwortlich. Natürlich müssen dem Landesbetrieb Mobilität andere Aufgaben zugewiesen werden, als ausschließlich neue Straßen zu planen, wenn wir in eine moderne Infrastrukturpolitik gehen wollen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese neuen Straßen und Brücken müssten bezahlt werden. Das wäre ein Unterhalt, den letztlich unsere Kinder und Kindeskinder tragen müssten. Ich möchte noch an einigen Beispielen kurz darstellen, was wir konkret meinen. Ich nenne Verkehrsprojekte in Trier. Ich weiß, die CDU ist damit überhaupt nicht glücklich, dass wir gemeinsam gesagt haben, Projekte wie die Meulenwaldautobahn oder den Moselaufstieg werden wir überprüfen und alternative Lösungen suchen, die diese Straßenbauvorhaben überflüssig machen.

Denn genau das ist der Weg, den eine zukunftsfähige Mobilität gehen muss, Regionalbahnen zusammen – wir sind in Europa – mit unseren europäischen Nachbarn in Luxemburg zu fördern und ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse der Stadt Trier und des Umlands befriedigt, ohne dass wir Millionen wieder neu in Straßenbau ausgeben müssen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
des Abg. Pörksen, SPD)

Zur Mittelrheinbrücke sage ich, das „Bessere ist der Feind des Guten“; denn wir sind überzeugt, dass die Lösung, die wir uns jetzt gemeinsam zu eigen gemacht haben, die Fähren länger laufen zu lassen, die bessere Lösung ist gegenüber einem Brückenbauvorhaben, das letztendlich noch von den Landkreisen finanziert werden sollte, bei dem die Anbindungen überhaupt noch nicht überlegt worden waren und die wiederum – ich finde, das ist ein ganz wichtiges Teil – in ein Weltkulturerbegebiet gebaut worden wäre, wobei man sich schon die Frage stellen muss, ob wir uns da nicht selbst den Tourismus, diese Schiene auch des wirtschaftlichen Erfolgs, kaputt machen.

Zum Hochmoselübergang muss ich jetzt auch noch etwas sagen, weil der hier einige Male angesprochen worden ist und ich schon einigermaßen empört bin, was Frau Klöckner, die jetzt leider nicht da ist, aber ich sage es ihr gern auch noch einmal persönlich, da behauptet hat.

(Frau Thelen, CDU: Wir geben es weiter! –
Ernst, CDU: Was denn?)

Natürlich haben wir gar keine Wahlversprechungen machen können. Wenn eine das nicht hat machen können, wenn eine sicher nicht den Menschen vor Ort hätte garantieren können „Ich garantiere euch, dass diese Brücke nicht gebaut wird“, dann bin ich es gewesen.

(Abg. Frau Klöckner, CDU, begibt
sich auf ihren Platz)

Ich habe zusammen mit Frau Lemke und Herrn Köbler natürlich die Menschen dort unterstützt und nicht erst im Wahlkampf, liebe Frau Klöckner,

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

sondern ich bin eine derjenigen, die vor 13 Jahren diese Bürgerinitiative gegründet haben, die über viele Jahre den Kampf mit gefochten hat, die alle Höhen und Tiefen
mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitgemacht hat. Nachdem im letzten Jahr weitere Pflöcke eingeschlagen worden waren, habe ich natürlich gesagt: Wir werden alles versuchen. – Natürlich wollten wir dieses Brückenbauvorhaben weder vor 13 Jahren noch jetzt. „Wir werden alles versuchen, um dort noch eine Wende einzuleiten.“: Genau dieses Wahlversprechen haben wir eingelöst. Mehr kann ich als seriöse Politikerin nicht.

Ich mache jetzt auch schon einige Jahre Politik. Ich habe es nicht nötig, meine Wählerinnen und Wähler vor der Wahl irgendwie zu täuschen, zu belügen, falsche Versprechungen zu machen. Das ist nicht meine Haltung. Das war nicht meine Haltung, und es wird auch in Zukunft nicht meine Haltung sein. Natürlich nehme ich jetzt die Kritik derjenigen, die enttäuscht sind, die gehofft haben, Grüne könnten noch im letzten Moment das Unmögliche möglich machen, sehr ernst. Es ist auch meine Enttäuschung. Aber: Im Leben und leider auch in Regierungsbeteiligungen muss man Kompromisse machen. Wir haben nicht 50 % bekommen, leider noch nicht einmal an der Mosel. Wir haben uns in schweren Verhandlungen annähern müssen und auf Projekte einigen müssen, die wir für zukunftsfähig halten, bei denen wir eine Wende, eine Verkehrswende, eine Energiewende einleiten können und werden. Wir mussten bitter einsehen, dass die Hochmoselbrücke ein
Symbol verfehlter Verkehrspolitik bleiben wird – leider einzementiert.

(Dr. Weiland, CDU: Das sehen wir ganz anders!)

Ich fürchte als jemand, die dort vor Ort lebt – und natürlich auch als Grüne –, es wird ein Mahnmal werden für eine verfehlte Verkehrspolitik, nicht für eine zukünftige nachhaltige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, wie wir GRÜNE sie wollen. Ich stelle mich da jedem und jeder, der ernsthaft mit mir darüber reden will bzw. mit uns darüber reden will, der Nachfragen hat. Frau Klöckner, ich habe auch für Sie jederzeit
ein offenes Ohr, falls Sie an dieser Stelle noch Nachfragen haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Ich war am Montag in Berlin im Bundestag zu einem Fachgespräch eingeladen.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

– Na ja, das ist jetzt nicht so verwunderlich, weil ich Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr der GRÜNEN seit fünf Jahren bin. Ich bin auch Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mobilität und Verkehr“ der GRÜNEN. Der Termin war schon vorher vereinbart.

Es ging um diese Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Ich will Sie jetzt gar nicht mit irgendwelchen fachlichen Einzelheiten traktieren, aber was mir dort auch im Gespräch mit den Fachleuten noch einmal aufgefallen ist, ist, dass sich zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik an bedarfsorientierten flexiblen intelligent vernetzten Mobilitätsangeboten orientieren muss. Ich denke, wir haben im Koalitionsvertrag dazu einen Aufschlag gemacht. Es liegt sicher an uns allen – ich lade Sie herzlich ein mitzumachen –, in den nächsten fünf Jahren tatsächlich entscheidende Weichen zu stellen. Ich freue mich auf eine gemeinsame
Zusammenarbeit mit Ihnen an einer nachhaltigen Mobilität. Danke schön.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Beifall bei der SPD)