Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3281 -

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen“ beweist, dass die regierungstragenden Fraktionen sehr ganzheitlich denken.

Die Infrastrukturpolitik hat viele Facetten. In der Regel geht es hier um Autostraßen: Haben wir zu viele? Haben wir zu wenige? Gelegentlich geht es auch um die Schieneninfrastruktur, zunehmend geht es um die digitale Infrastruktur, aber zugegebenermaßen eher selten um die Infrastruktur der Wasserstraßen. Hier verfügt Rheinland-Pfalz über zwei sehr wichtige.

Die Mosel war in Bezug auf den schleppenden Schleusenbau durch den Bund bereits in der letzten Legislaturperiode mehrmals Thema. Ich fand es ein gutes Signal, dass wir uns bei dem Thema in der letzten Legislaturperiode einig waren, weil es dadurch noch einmal ein anderes Signal gegeben hat, als wir den Minister nach Berlin schicken und sagen konnten: Der ganze Landtag will das oder das.

Auf einer der wichtigsten Wasserstraßen Europas, dem Rhein, fahren rund 50.000 Güterschiffe im Jahr. Das ist eine Menge. Transportiert werden zwischen 52 und 60 Millionen Tonnen im Jahr. Dazu habe ich in verschiedenen Quellen Zahlen gefunden. Was hinzukommt, ist eine 2080 ständige Steigerung der Flusskreuzfahrtschiffe. Es ist viel Bewegung auf dem Rhein.

Um eine durchgehend nutzbare Wasserfahrstraße zu haben, braucht der Rhein eine Tiefe von 2,10 m. Das ist an den Stellen, über die wir im Antrag reden, nicht der Fall.

Wir haben uns als Land schon mehrfach dafür eingesetzt, dass der Bund dieses Projekt in Angriff nimmt. Es wurde schon erwähnt, 2013 hat hier in Mainz eine Konferenz der Rheinanliegerstaaten stattgefunden. Hessen war dabei, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es gibt die Düsseldorfer Liste, die von den Rheinanliegerstaaten verabschiedet worden ist. Darin ist die Vertiefung des Mittelrheins angemahnt worden.

Was passiert genau? – Ich habe schon am Beitrag der AfD gemerkt, dass noch etwas Aufklärungsarbeit zu leisten ist.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was denn?)

Tatsächlich ist es auch ein sehr diffiziles Verfahren, das dort zum Tragen kommen soll.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind doch Phrasen!)

Wir haben schon in Gesprächen mit Verbänden dargestellt, dass nicht große Sprengungen im Rhein vonstattengehen sollen,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben wir doch gar nicht gesagt!)

im Gegenteil, mit Spezialschiffen soll ganz genau punktuell mit Meißel und Fräse gearbeitet werden.

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

Das ist ein Verfahren, das auch beim Moselausbau ange- wandt wurde.

Hinzu kommen, wenn man die Maßnahme umsetzt, neue Buhnen und Parallelbauwerke. Wichtig dabei ist – das liegt uns besonders am Herzen –, dass gerade in diesem Bereich der natürlich wandernde Rheinkiesel unterhalb des Flussabschnitts, der zur Sohlstabilisierung sehr wichtig ist, geschont wird.

Durch die Maßnahme besteht nicht nur das Ziel, den Wasserspiegel zu stützen, sondern auch die Chance, Flachwasserzonen anzulegen und befestigte Uferböschungen zurückzubauen.

Was die Zeit angeht, so wird das Vorhaben rund 15 Jahre dauern. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der wir ganz am Anfang stehen. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – im Übrigen auch der Projektleiter –, dass von vornherein die Möglichkeit besteht, dass alle Betroffenen dabei sind und mit einbezogen werden. Deswegen hat am 6. September letzten Jahres ein erstes Dialogforum in Bingen stattgefunden,

(Glocke der Präsidentin)

zu dem die Umweltverbände und alle Beteiligten eingeladen waren. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Ich wollte jetzt eigentlich – ich weiß nicht, ob ich das darf – vom Bundesministerium etwas zeigen.

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Ihre Redezeit ist vorüber.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
– Ich weiß. Aber wer sich weiter informieren will, vom Bundesministerium gibt es ein gutes Handout.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier vollständiges Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

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