AKTUELLE DEBATTE: Fahrverbote verhindern – Soziale Härtenvermeiden – Grenzwerte überprüfen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8207 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit drei Schlagwörtern wartet die CDU in ihrer Aktuellen Debatte heute auf. Erstens „Fahrverbote verhindern“: Ja schön, aber das ist ja noch kein Selbstzweck a nsich, und im Übrigen auch keine Neuigkeit; denn wer in diesem Haus hat jemals Fahrverbote gefordert? Deutsche Gerichte haben entschieden. Sonst sind Sie doch immer so empfindlich, wenn es darum geht, Kritik an Gerichtsentscheidungen zu geben, aber das hört sich jetzt so an, als ob Sie doch infrage stellen, ob das, was die Gerichte entschieden haben, richtig ist.

Daran, dass es überhaupt zu diesen Entscheidungen kam, sind allein die deutsche Automobilindustrie mit ihren Betrugsmanövern und die Bundesregierung schuld, die seit drei Jahren in absoluter Verhaltensstarre verharrt und die Schuldigen nicht zu einer verpflichtenden kostenfreien Nachrüstung der Betrugsautos zwingt, die die Käufer in gutem Glauben erworben hatten,

(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

wobei wir bei Schlagwort Nummer 2 wären: „Soziale Härten vermeiden“. Auch hier sind die Adressaten unserer Ansicht nach die betrügerische Automobilwirtschaft und die Bundesregierung. Konzerne, die nach wie vor Milliardengewinne einstreichen, brechen in Geheule aus, wennsie für ihre Straftaten zahlen sollen, zum Beispiel durch Hardwarenachrüstungen.

Die Bundesregierung lässt diejenigen im Regen stehen, die der Wertverlust ihres Autos sozial trifft. Man könnte auch sagen, hier verhält sie sich im höchsten Maße unsozial, weil sie nichts, aber auch wirklich gar nichts dafür tut, dass die betrogenen Dieselfahrer nicht weiter die Dummen sind.

Oder meinten Sie vielleicht mit „Soziale Härten vermeiden“ Hilfe für die Menschen, deren Gesundheit durch hohe Feinstaub- und Stickoxidwerte belastet ist, vor allem Kinder, ältere Menschen und Schwangere? Dann brauchen wir eine Verkehrswende, die für saubere Luft in unseren Städten sorgt, zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt.

Ich komme zu Schlagwort 3, „Grenzwerte überprüfen“. Welche Grenzwerte, habe ich mich gefragt. Vielleicht den Grenzwert, ab wann ein überforderter CSU-Verkehrsminister zurücktreten sollte?

(Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er kann sich nicht gegen Lobbyisten durchsetzen, diffamiert aber Vorschläge eines Tempolimits, das Menschenleben auf Autobahnen retten könnte – O-Ton GdP –, und wirft jahrelange wissenschaftliche Studien zu Schadstoffgrenzen einfach einmal so über Bord. Das ist schlicht ein populistisches und untragbares Verhalten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommen wir einmal zu Lösungen. Wenn jemand in diesem Land etwas dafür tut, dass es in Rheinland-Pfalz keine Fahrverbote gibt, dann ist es diese Landesregierung.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist lachhaft!)

Sie hat Maßnahmen ergriffen und hilft betroffenen Kommunen finanziell, damit keine Fahrverbote umgesetzt werden müssen. Rheinland-Pfalz investiert in saubere Busse und Bahnen.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Bei der Busflotte ist das auch erforderlich!)

Apropos Bahn: Auch bei der Bahn ist der Bundesverkehrsminister völlig überfordert, eine vernünftige Politik zu machen. Statt seiner Aufgabe nachzukommen und dafür zusorgen, dass die Bahn modernisiert wird und endlich einmal pünktlich ist, lässt er seinen Staatssekretär mit einer völlig absurden Debatte um Preiserhöhungen für Bahntickets laufen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Es muss doch darum gehen, die Bahn attraktiver zu machen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Es braucht eine umfassende Bahnreform, dass die Züge pünktlich, bezahlbar und für alle nutzbar sind. Mit der Stärkung eines Mobilitätsmixes, mit den Rahmenbedingungen zum Ausbau von E-Ladestationen, mit einer guten Fahrradinfrastruktur von sicheren Abstellmöglichkeitenbis zu Pendlerradrouten, mit dem weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes, mit der Reaktivierung von Bahnstrecken – Herr Dr. Wissing, danke an Sie, dass Sie sich vom Gekrittel des Rechnungshofs nicht irre machen lassen –, mit den ÖPNV-Buskonzepten und mit der Stärkung des Umweltverbundes sind wir in Rheinland-Pfalz auf ei-nem guten Weg zu einer Verkehrswende, die Fahrverbote verhindert und soziale Härten meidet.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Zu den Grenzwerten: Es gilt das Vorsorgeprinzip, und die Höhe von Schadstoffgrenzen wird regelmäßig überprüft, im Fall von Stickoxid zuletzt im Jahr 2013. Dann ist nocheinmal ganz interessant: Österreich und die Schweiz haben ihre nationalen Grenzwerte sogar noch reduziert, und die Welt dort ist nicht untergegangen. Damit erübrigt sich wohl jede weitere aktionistische Diskussion.

Danke schön.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,SPD und FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, ich gebe Ihnen recht, die deutsche Automobilindustrie hatte einen guten Ruf, den verliert sie gerade. Aber sie steht tatsächlich vor dem Problem, möglicherweise Arbeitsplätze in Deutschland zu verlieren, weil sie einfach zu spät dran ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Man muss sich einmal überlegen, dass sich die drei großen Firmen BMW, Mercedes und Audi zusammenschließen wollen, um jetzt erst gemeinsam neue Autos mit neuer Technologie zu kreieren, weil sie wissen, dass beispielsweise der asiatische Markt für ihre bisherigen Automobile überhaupt kein Absatzgebiet mehr ist. Das kritisiere ich. Wir könnten Arbeitsplätze ohne Ende schaffen, gerade auch in der Automobilindustrie, wenn die Automobilindustrie einfach die Signale der Zeit hören würde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Punkt zu dem Förderprogramm, das Sie angesprochen haben: Nur 0,1 % der 1 Milliarde Euro aus dem Dieselfonds wurde bislang überhaupt abgerufen. Die Gründe sind, dass das Verfahren offensichtlich viel zu bürokratisch und die Fristen für einzelne Fördertöpfe viel zu gering sind. Der Deutsche Städtetag kritisiert darüberhinaus, dass es beispielsweise keine Förderung von Wasserstoff oder anderen alternativen Antriebsmöglichkeitengibt. Wasserstoff betrifft Mainz.

Er kritisiert auch, dass bei dieser Bundesförderung die Maßnahmen nur zu 50 % gefördert werden. Bei anderen Förderungen für Kommunen gibt es beihilfefreie Förderhöhen zwischen 80 % und 90 %. Deswegen kritisieren wir diesen sogenannten Dieseltopf der Bundesregierung als völlig unzureichend.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

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