Studie des ADFC – In Rheinland-Pfalz werden Radfahrer ausgebremst – Drucksache 17/9218 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ADFC-Test hat herausgefunden, die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind schlechter bewertet als der Bundesdurchschnitt. Insgesamt war das leider auch im Jahr 2017 nicht anders.

Der bundesweite Trend ist auch – das kommt in dem Bericht heraus –, dass der Fahrradfahrer, die Fahrradfahrerin für sich selbstbewusster wird. Das Sicherheitsgefühl wird ein anderes. Sie sind auch anspruchsvoller geworden, was ihre Rolle im Straßenverkehr angeht. Sie wollen sich nicht mehr dem motorisierten Verkehr unterordnen. Das ist in einem Großteil der Gemeinden und der Städte in Rheinland-Pfalz, aber eben auch anderswo, nach wie vor der Fall.

Es geht darum – auch dem ADFC geht es darum –, deutlich zu machen, dass der Straßenraum anders aufgeteilt wird. Nicht das Auto soll die Priorität haben, sondern der Straßenraum muss so aufgeteilt werden, dass die verschiedenen Mobilitätsträger ihren Platz finden.

Ehrlich gesagt, als ich gesehen habe, dass die CDU diese Aktuelle Debatte beantragt hat, war ich doch etwas verwundert,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie haben sich nur geärgert, dass nicht Sie auf die Idee gekommen sind!)

weil mir das Engagement der CDU beim Thema „Radverkehr“ relativ neu ist.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wie armselig! – Weitere Zurufe von der CDU)

– Ja, ja. Passt auf, hört zu! Die Zahlen werden für sich sprechen.

Wenn man sich die letzten Jahre in dieser Wahlperiode – nur allein in dieser – ansieht, kommt man nämlich zu der Erkenntnis, Anzahl der Anträge im Verkehrsausschuss zum Thema „Radverkehr“ seitens der CDU: null. Anzahl Mündlicher Anfragen: null. Plenaranträge: null.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Umsetzung bei den Grünen: null!)

Es freut mich natürlich, wenn auch die CDU dazu lernt. Ich möchte – mit Erlaubnis des Präsidenten – exemplarisch die Aussage von Gabriele Wieland in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr, am 12. Dezember 2018,

(Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Einzelplan 08 zitieren.

(Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)

– Hört zu, das ist Eure Kollegin, die es gesagt hat, wahrscheinlich im Einverständnis mit der Fraktion.

Sie sagte zu den Radwegen: „Wir haben gelesen, die Grünen sagen, 5 Millionen Euro mehr für Radwege haben wir in den Haushaltsplan eingebracht. – Gut, mehr Mittel für Radwege ist auch in unserem Sinne; aber haben Sie wirklich verstanden, dass die vom Landesstraßenetat abzuziehen sind? Welche Ortsumgehung soll deshalb nicht gebaut werden,

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

oder welche Schlaglochpiste wird deshalb nicht saniert?“

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es ist doch jetzt schon zu wenig!)

Die Zahlen stimmen nicht; denn natürlich – das haben wir im Haushalt beschlossen, und es ist vorhin auch erwähnt worden –

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir hatten einen Erhöhungsantrag gestellt! Kennen Sie den nicht?)

sind die Mittel für die Radwege on top gekommen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie spalten schon wieder die Gesellschaft!)

Aber die Äußerung von Frau Wieland, die ich ansonsten sehr schätze, zeigt ja auch, bei der CDU heißt es: Auto First!

(Zuruf von der CDU: Nein!)

Schauen wir uns die kommunale Ebene an. Ich komme viel im Land herum, und in der Regel wird beklagt, dass die Kommunen mit CDU-Mehrheit Radverkehrskonzepte ablehnen oder zumindest skeptisch sehen. Beispiel Mainz: Bei vielen Projekten – das weiß ich – fordert die CDU in Mainz sowohl die vierspurigen Straßen als auch den Bau von Radwegen. Aber Parkplätze sollen nicht geopfert werden.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Grünen müssen sich in der Landesregierung mal durchsetzen! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben Sie nichts zu sagen?)

Auch hier ist die CDU-Haltung: Hauptsache, den Autofahrern wird nichts weggenommen. – Straßen wachsen aber nicht auf Bäumen. Der Raum – ich sage es noch einmal – muss geteilt werden.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gespräche sind einfach zu laut.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Anderes Beispiel: Koblenz – das ist auch durch die Presse gegangen –, Pfaffendorfer Brücke. Die CDU wehrt sich dort ganz vehement gegen einen eigenen Radweg. Und die CDU hat sich auch dort dagegen ausgesprochen, einen Radweg umzusetzen, der nach den auch vom ADFC geforderten ERA-Normen (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) angelegt wird. Begründung: Es würden Parkplätze wegfallen.

Das sind drei kleine Beispiele, die zeigen, Sie wollen heute mit einer Aktuellen Debatte vielleicht zeigen, dass auch Sie wissen, dass es das Fahrrad gibt. Aber vor Ort, dort, wo die Konzepte umgesetzt werden, dort, wo es darum geht, Fahrradwege zu planen, in den Kommunen und in den Städten, dort sind Sie dagegen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber entlang der Landesstraßen?)

– Entlang der Landesstraßen ist das ja kein Problem. Dasmachen wir. Da gibt es mehr Geld.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU)

Da hat Herr Wissing kräftig draufgelegt. Der ADFC hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, völlig zu Recht, der Vorschläge enthält, wie die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gemacht werden soll.

(Glocke des Präsidenten)

Daran ist weiter zu arbeiten.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

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