IW-Studie zu strukturschwachen Regionen: Westpfalz steht vor dem Kollaps, dringender Handlungsbedarf! – Drucksache 17/9742 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD zeigt mit dieser Aktuellen Debatte, was sie am besten kann: miese Stimmung und Halbwahrheiten verbreiten und skandalisieren.

(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Matthias Joa, AfD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Wenn Herr Joa in seiner Pressemitteilung zur Studie sagt,

(Glocke des Präsidenten)

dass Daten und Fakten in der Westpfalz katastrophal seien, dann negiert er zum einen die Fakten, und er zeigt zum anderen, wie schlecht er diese Region kennt. Dass diese Region eine Region mit viel Potenzial und Zukunft ist, haben meine Vorredner schon eindrücklich dargestellt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich habe mir auch einmal die Veröffentlichungen der IHK Rheinland-Pfalz angeschaut, in der die größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz 2019 aufgeführt sind. Unter den Betrieben mit über 500 Beschäftigten finden sich gleich mehrere in Pirmasens, Kaiserslautern und Zweibrücken aus unterschiedlichen Branchen, angefangen vom Maschinenbau über Automobilzulieferer, Nutzfahrzeugproduktion, Groß- und Einzelhandel bis zur Produktion von Lebensmitteln.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Im Vergleich dazu sage ich Ihnen – das habe ich nämlich auch nachgeschaut –, es gibt beispielsweise auch keine größere Dichte rund um Wittlich, wo ich herkomme. Das ist durchaus auch ein eher ländlich geprägter Raum. Auch in unserem Kreis gibt es nicht mehr Firmen. John Deere gibt es beispielsweise in Wittlich und Zweibrücken. Meine Kollegen aus dem Landkreis und ich würden nicht auf die Idee kommen, unseren Landkreis als abgehängt zubezeichnen.

Sehen Sie sich einmal Simmern an. Der Rhein-Hunsrück-Kreis

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

war durchaus einmal ein Kreis mit Schwierigkeiten. Dort haben insbesondere die Investitionen in erneuerbare Energien dazu geführt, dass die regionale Wertschöpfung immens erhöht worden ist.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt müssten nur noch die Busse fahren!)

Die regierungstragenden Fraktionen haben im Übrigen, und zwar schon bevor die AfD in den Landtag kam – das waren dann nur zwei von den jetzt drei regierungstragenden Fraktionen –, die Potenziale in der Westpfalz, aber natürlich auch die Herausforderungen erkannt und in den Fokus genommen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit der Westpfalzinitiative weiter zu einem starken Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Es waren doch auch Vertreter der AfD bei den Wirtschaftsreisen mit dem Wirtschaftsminister dabei.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die haben aber meistens im Hotel gelegen!)

Da konnten Sie doch sehen,

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

welche erfolgreichen und innovativen Unternehmen aus der Westpfalz teilgenommen haben.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber nicht, wenn man die halbe Zeit im Hotel liegt!)

Gut, der eine oder andere Vertreter der AfD hat wenig am Programm teilgenommen, und einer hat sich einmal auf Kosten der Steuerzahler früher nach Hause fliegen lassen.

Da ist Ihnen vielleicht die Erfolgsstory entgangen.

Wir Grüne unterstützen natürlich einen Pakt für lebenswerte Regionen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnissefür alle. Die Schlüsselelemente sind Mobilität und ÖPNV.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:
Der Lärmpegel ist zu hoch. Bitte unterlassen Sie die vielen Zwiegespräche.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir sehen, dass es Infrastrukturvorhaben gibt, die nach vorne gebracht werden sollten. Die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung schaffen da Abhilfe.

Die Stichworte sind „Homburg“, „Zweibrücken“ und andere Reaktivierungen, zumindest immer dann, wenn der Rechnungshof das zulässt. Wenn daneben das Bundesverkehrsministerium nicht immer querschießen würde, wären wir an dieser Stelle schon weiter.

Ich habe mir einmal rund um Pirmasens die Zugverbindungen angesehen. Wir hatten als rot-grüne Landesregierung gegenüber dem Bund gefordert, dass es zu einem zweigleisigen Ausbau und zu einer Elektrifizierungder Quaichtalstrecke von Rohrbach über Pirmasens nach Landau kommt. Wir haben das zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet, doch das CSU-Ministerium hat uns das nicht und auch kein anderes Schienenprojekt in Rheinland-Pfalz zugestanden

Wenn Sie von abgehängt im Sinne von „Der Zug kommt nicht“ sprechen, dann sehen Sie sich einmal Trier an. Ministerpräsidentin Dreyer, der Wirtschaftsminister und wir stehen dem Bund immer wieder auf den Füßen, dass er endlich auch dorthin wieder den Fernverkehr initiiert.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Nur durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr – davon sind wir überzeugt – werden Menschen inden Regionen gut versorgt. Wir schonen damit auch Straßen und das Klima.

Die Reaktivierung Homburg–Zweibrücken wurde angesprochen. Wir sind da seit 2011 im Gange. Wie gesagt: Dabei gab es Hürden, die nicht am Land lagen, ohne die wir dort schon ein Stückchen weiter wären. Das sind Standortvorteile für den ländlichen Raum.

Wenn sich die AfD Sorgen um die

(Glocke des Präsidenten)

demografische Entwicklung macht, dann sei gesagt: Nur in einem offenen Land mit Willkommenskultur werden sich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niederlassen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Die wandern nämlich alle brav in das Sozialsystem ein!)

Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen