Aufstiegsbonus verdoppelt – Mehr Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand
– Drucksache 17/11136 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Wort zu meinem Vorredner und der Selbstbeweihräucherung: Stellen Sie sich einmal vor, die Welt hat sich tatsächlich schon vor 2016 gedreht.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, in die falsche Richtung!)

Wenn Sie Plenarprotokolle aus den letzten zehn Jahren lesen – Sie werden es nicht glauben –, Themen wie „Meisterbonus“ oder die Unterstützung von Menschen, die im Handwerk arbeiten oder das lernen wollen, gab es auch schon vorher.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP
– Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben es nicht hingekriegt in all den Jahren!
– Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Wir Grüne sind überzeugt, die Gleichwertigkeit von beruflicher Qualifikation als Alternative zum ersten akademischen Abschluss ist ein entscheidendes Element für die Sicherung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Zukunft unseres Bundeslandes. Von daher begrüßen wir sehr, dass die Ampellandesregierung vor drei Jahren den Aufstiegsbonus eingeführt hat.

Mit dem Aufstiegsbonus I in Höhe von damals 1.000 Euro wurden berufliche Fortbildungen finanziell gewürdigt. Der Aufstiegsbonus II in Höhe von 2.500 Euro belohnt im Anschluss an eine erfolgreiche Weiterbildung den Weg in die Selbstständigkeit. Dieses Angebot wurde in den letzten drei Jahren tatsächlich sehr gut angenommen. Laut Ministerium im Wirtschaftsausschuss vor ungefähr einer Woche wurden fast 5.000 Fortbildungsabschlüsse finanziell mit diesem Programm unterstützt. Den Aufstiegsbonus II konnten fast 800 Interessierte in Anspruch nehmen.

Aber es ist gut, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich nicht auf diesen Zahlen ausgeruht wird, sondern dieses Instrument im weiteren Dialog mit Kammern und Verbänden, aber auch in den Beratungen, die wir im Wirtschaftsausschuss regelmäßig führen, weiterentwickelt wurde.

Inzwischen gibt es eine neue Verwaltungsvorschrift. Diese umfasst auf der einen Seite die Erhöhung des Aufstiegsbonus I um das Doppelte. Das wurde schon gesagt. Sehr gut ist auf der anderen Seite auch, dass die Ausweitung des Kreises der Zuwendungsberechtigten beim Aufstiegsbonus I verbessert wurde. Es gab in den letzten Jahren, in denen das Programm lief, immer wieder Kritik, dass manche Leute, die hier wohnen und arbeiten, ihre Abschlüsse aber nicht hier gemacht haben, benachteiligt wurden.

Das heißt, in Zukunft werden auch diejenigen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Rheinland-Pfalz wohnen und arbeiten, in den Genuss einer finanziellen Unterstützung bei der beruflichen Fortbildung kommen.

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – ich habe das gesagt – ist uns ein hohes Gut. Ehrlich gesagt, viele Ausbildungsberufe, gerade im elektronischen Bereich, Mechatroniker, Elektroniker, Betriebstechniker, Gebäudetechniker, und alle Berufe um die erneuerbaren Energien herum, die immer mehr nachgefragt werden, sind gekennzeichnet von einer hohen Spezialisierung. Immer wieder neue technische Gegebenheiten müssen in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Die Kompetenzen für digitale und computergesteuerte Prozesse und neue Verfahren sind Voraussetzung.

Ich glaube, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung mit diesen Maßnahmen, die sie jetzt eingeführt haben, auf dem richtigen Weg sind. Diese pauschale Forderung der CDU, sich hinzustellen und zu sagen, alles umsonst,

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Ne, ne, ne! Das habe ich nicht gesagt!)

da sage ich mir, es gäbe zum Beispiel ein gutes Mittel, wie auch Sie dazu beitragen könnten – in Berlin –, damit das Leben für Auszubildende günstiger wird, wenn Herr Scheuer sagen würde, er führt die kostenfreie Beförderung von Auszubildenden ein. Das kann er, indem er § 45 des Personenbeförderungsgesetzes ändert. Dann bräuchten wir uns hier auch keine Gedanken um ein kostenfreies oder ein 365 Euro-Ticket für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler zu machen.

(Abg. Thomas Weiner, CDU: Das ist Verhandlungssache zwischen Land und Bund!)

Der Bundesverkehrsminister könnte es mit einer Änderungdes § 45 a.

(Glocke des Präsidenten)

Gehen Sie doch einmal zu ihm hin.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund der SPD)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich halte es für ein Gerücht, dass ausgerechnet die AfD die erste Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger ist, nicht nur in dem Bereich.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Aspekt zurückkommen, dass es für uns in Rheinland-Pfalz als einem Land, das von vielen mittelständischen Betrieben und Handwerksbetrieben geprägt ist, aber auch anderen Betrieben, elementar ist, guten Nachwuchs zu bekommen. Guter Nachwuchs wächst nicht auf den Bäumen. Ein Land wie Rheinland-Pfalz, das geprägt von einem innovativen Mittelstand ist, von vielen Hidden Champions, braucht qualifizierte Fachkräfte. Deswegen ist es ein besonderes Anliegender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondereim ländlichen Raum diejenigen zu unterstützen, die tolle Firmen haben und interessante Arbeitsplätze bieten.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Ich möchte mit einer Mär aufräumen, dass nämlich Akademiker, die einen Bachelor in BWL haben, hinten heraus einhöheres Gehalt haben als jemand, der eine qualifizierteberufliche Ausbildung, einen Meister, der vielleicht einen Techniker gemacht hat.

Ich habe diese Beispiele in der Familie und weiß, wovon ich rede.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau das ist es!)

Stillstand ist Rückschritt, Fortbildung und lebenslanges Lernen sind die Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolgs.

Die Unternehmen wissen längst, dass nur der ökologische Umbau in vielen Prozess- und Produktionsbereichen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Kosten im Griffhalten kann.

Genau deswegen ist es so wichtig und richtig, dass die regierungstragenden Fraktionen und diese Landesregierungein besonderes Augenmerk darauf legen, die Fortbildungin verschiedenen Berufen, auch in den handwerklichen Berufen weiter zu unterstützen.

(Glocke der Präsidentin)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei SPD und FDP)

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