Sicherheit geht vor – Stehplätze in Schulbussen dauerhaft reduzieren
– Drucksache 17/12775 –
dazu: Starke Unterstützung für unsere Kommunen – 250 zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung in Zeiten von Corona
– Drucksache 17/12844 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation ist herausfordernd, und zwar für uns alle. Die Corona-Pandemie zwingt uns zu neuen Wegen.

Ich lebe im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Unser Landratist Gregor Eibes; ich sage in Klammern, von der CDU, aber das ist völlig egal. Ich habe es in unserer Kreistagssitzung gesagt, und ich sage es hier gern noch einmal: Die Ernsthaftigkeit im Umgang der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit der Situation ab dem 13. bzw. 18. März war vorbildlich, und das kann ich auch für das Gesundheitsamt des Kreisessagen. Es gab einen großen überparteilichen Zusammenhalt bei uns, und ehrlich gesagt halte ich diesen angesichts der Pandemie auch immer noch für nötig.

Eine Diskussion wie diese hier gerade von seiten der CDU wird der Situation nicht gerecht. Das wollte ich nur einmal vorab sagen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ihre Kritik, dass die Schulbussituation nicht perfekt war, können Sie im Prinzip in jedem Jahr jenseits von Corona anbringen. Ich zitiere mit Erlaubnis aus dem Trierischen Volksfreund vom vergangenen Montag: „Laut den Kreisen habe sich die Situation eine Woche nach Schulstart aber entspannt. Die Problematik der ‚angeblich überfüllten Busse‘ trete jedes Jahr zum Schulbeginn auf, sei aber ‚in der Regel ein Verteilungsproblem‘ und kläre sich nach ein bis zwei Wochen, heißt es etwa aus der Kreisverwaltung des Vulkaneifelkreises.“ Noch ein Zitat: „‚Wir appellieren nochmals an die Schüler, auch die anderen Busse zu nutzen‘, sagt eine Sprecherin des Kreises Trier-Saarburg.“ Der Verkehrsverbund hat nämlich schon jetzt tatsächlich mehr Busse in den Stoßzeiten eingesetzt. Einer fährt beispielsweise um 7.28 Uhr, der andere 7.33 Uhr und wieder einer um 7.40 Uhr.

Ich kann mich auch noch an die Buszeiten meiner vier Kinder erinnern, trotzdem wollten sie immer in den ersten Bus, oder alle wollten in den dritten Bus, und andere Busse waren dann aber noch leerer.

Wenn hier von massenhaften Beschwerden gesprochen wird, so kann ich sagen, dass es im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der ersten Woche genau 14 Eltern waren, die sich an die Kreisverwaltung gewandt hatten. Der zuständige Verkehrsverbund der Region Trier, der VRT, will jetzt Fahrgastzählungen machen, um herauszufinden, welche Fahrten tatsächlich überfüllt sind.

Ich sage Ihnen gern an dieser Stelle auch noch einmal: DieVerantwortung für die Schülerbeförderung liegt im Übrigen bei den Schulträgern und nicht beim Land. Das Land hat aber gehandelt und finanziert zusätzliche Busse aus eigenem Etat. Die Alternative – das wurde auch schon angesprochen – ist die versetzte Anfangszeit des Unterrichts.

Hier in Mainz klappt es. Warum nicht anderswo?

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ja!)

Immerhin appelliert auch Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistags und CDU-Mitglied, in einem Beitrag vom 24. August in SWR Aktuell an die Schulen – ich darf mit Erlaubnis zitieren –: Da erwarte ich auch von seiten der Schulen, dass man jetzt anerkennt, dass man möglicherweise auch über andere Schulanfangs- und -endzeiten reden muss; denn wir bekommen sonst das Problem gar nicht hin. Wenn jeder erwartet, dass morgens um 8 Uhr alle Kinder an einem Punkt sind und am besten noch mit der doppelten oder dreifachen Anzahl von Bussen, dann ist das unrealistisch. – Dieses Zitat habe ich transkribiert, Sie können es sich noch einmal ansehen. Ich finde, dieses Zitat spricht für sich.

Die Debatte darf bei aller Wichtigkeit nicht allein auf die Schülerinnen und Schüler beschränkt bleiben, sondern muss auch die Busfahrerinnen und Busfahrer in den Blick nehmen; denn sie gehören zu der systemrelevanten Berufsgruppe, die aufgrund der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben übernehmen. Dadurch, dass sie nun auch noch die Hygienemaßnahmenin den Bussen umsetzen sollen, tragen sie eine noch größere Verantwortung.

Schon vor der Corona-Krise hatten wir Grüne während des Tarifstreits Ende Februar angemahnt, dass Busfahrerinnen und Busfahrer faire Arbeitsbedingungen brauchen. Vor diesem Hintergrund haben wir es sehr begrüßt, dass sich lau tver.di die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung Anfang August darauf geeinigt hat, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für die Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Der Index soll in Zukunft einregelmäßiges Lohn-Plus sicherstellen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Manteltarifvertrag schon seit Ende 2018 nicht mehr gültig ist, bedeutet der Index Sicherheit für die kommenden Jahre. Das ist nicht nur eine absolut verdiente Form der Wertschätzung, sondern sorgt auch für die Nachwuchssicherung; denn die Tatsache, dass wir jetzt die Busfahrerinnen und Busfahrer aus der Reisebranche bekommen, hat einzig damit zu tun, dass wegen der Pandemie der Sektor momentan faktisch noch am Boden liegt

(Glocke des Präsidenten)

und die Fahrerinnen und Fahrer nicht anderweitig gebraucht werden.

Meine Redezeit ist leider vorbei, aber schauen Sie sich einmal an, wie das in anderen Bundesländern geregelt wird.

Dort werden nämlich überhaupt keine konkreten Bedingungen für die Schülerbeförderung vorgeschrieben. Dort soll die Beförderung zumutbar und angemessen sein. Insofern ist Rheinland-Pfalz

(Glocke des Präsidenten)

eines der wenigen Länder oder das Bundesland, das sich auch in dieser Hinsicht Gedanken gemacht hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Schreiner! Ja, Sie mögen recht haben, dass natürlich die Situation in Stadt und Land nicht vergleichbar ist. Ich habe gesagt, 14 Eltern waren es im ganzen Kreis Bernkastel-Wittlich, die sich an die Kreisverwaltung gewandt haben. Einer meiner Enkel ist jetzt in die Schule gekommen, und er kann zu Fuß zur Schule gehen, weil er in Binsfeld wohnt und dort noch eine Schule ist.

In Mainz aber – das weiß ich auch vom Kollegen Daniel Köbler – haben schon während der Ferien und vor den Ferien Gespräche stattgefunden. Also, es geht offensichtlich, wenn alle gewillt sind.

Ich habe es am Anfang meiner Rede versucht, deutlich zumachen. Sicherlich, Corona ist auch ein Brennglas. Aber umso mehr haben doch gerade wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, genau auf die Situation zuschauen und nicht mit irgendwelchen Dönekes von vor 15 Jahren hier anzukommen. Das enttäuscht mich ein bisschen an dieser ganzen Debatte. Ich habe das Gefühl, dass die Pandemie nicht nur auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, sondern jetzt noch einmal genutzt wird, um Wahlkampf zu machen. Das finde ich völlig falsch, und ich bedaure das.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undbei SPD und FDP)

Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

zurück