Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben
– Drucksache 18/5516 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben als Zwischenruf gesagt, dass ich mit dem Hahn und dem Schicksal drumherum seit Jahrzehnten zu tun habe. Ich bin 1978 nach Bernkastel-Kues gezogen. Der Hahn liegt sogar in meinem Wahlkreis. Ich glaube also, ich kenne die Geschichte in- und auswendig.

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Die FREIEN WÄHLER haben in ihrer Aktuellen Debatte getitelt „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Da wäre meine erste Frage: Wann gab es denn jemals eine gesicherte Zukunft für den Flughafen Hahn?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem Zweiten Golfkrieg wurden 1991 die Munitionsdepots im Hunsrück und die rein militärische Nutzung des Flughafens aufgegeben. Damals lag es für einige Politiker nahe, die Konversion von der militärischen zur zivilen Flugnutzung zu wählen.

Die Idee eines internationalen Flughafens in Rheinland-Pfalz machte sich breit. Wir Grüne sowohl in der Region als auch schon damals im Landtag haben andere Modelle für den Hunsrück beworben: Hochschule, innovative Betriebe, erneuerbare Energien und, als das Infrastrukturprojekt der Wahl, die Reaktivierung der Hunsrückbahn.

Das war keine Mehrheitsmeinung, und ich kann mich an manche Diskussionen erinnern. Damals galt der Hunsrück als strukturschwache Region. Das ist diese Region nicht mehr, und zwar unabhängig davon, ob dort ein paar Flugzeuge landen oder nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die EU-Flughafenrichtlinien haben 2014 deutlich gemacht, der Regionalflughafen Hahn darf nicht durch ein Bundesland gepäppelt werden. Folgerichtig wurde 2017 der Flughafen verkauft. Das Land hat also keine Beteiligung mehr, und ich frage mich wirklich, sehr geehrter Herr Dr. Streit, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Landesregierung Lethargie im Verkaufsprozess zeigen könne. Wir haben keine Anteile mehr.

Ihre Behauptung, die Landesregierung müsse – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Rhein-Zeitung vom 24. Februar – „vom Modus des Unbeteiligten in den Modus des Handelnden kommen“, ist in einem erschreckenden Maß entweder von fachlicher Unkenntnis oder populistischem Gernegroß gekennzeichnet: Beides keine Auszeichnung für politische Kompetenz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der SPD – Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!)

Gut, ich kann Ihnen noch einmal Ihre drei Behauptungen aufdröseln, die Sie in der Rhein-Zeitung gegeben haben.

Erstens: Der Flughafen Hahn, sagen Sie, hat besondere Bedeutung für die Landesverteidigung bei der Unterstützung unseres NATO-Partners, den USA. Ja, die USA nutzen den Hahn als Transit für ihre Truppen und für Material, und diese Transitpassagiere plus Fracht hübschen die Zahlen für den Hahn auf. Besondere Bedeutung für die USA hat allerdings in Rheinland-Pfalz nicht der Hahn, sondern haben Ramstein und Spangdahlem, und Büchel nicht zu vergessen.

Zweitens: Sie sagen, er hat eine Fernwirkung für die Städte Frankfurt und Mainz und eine wirtschaftliche Bedeutung für den Hunsrück. Welche Fernwirkung Ryanair, einst das Bollwerk am Hahn, hat sich mal ganz elegant zu attraktiveren Hubs, nämlich Köln und Frankfurt, verabschiedet. Da sage ich, wenn Sie auf Mainz schielen, Mainz ist näher an Frankfurt als an Lautzenhausen, wo der Flughafen liegt, und nach Frankfurt kommt man mit der S-Bahn.

Drittens: Sie sagen, der Hahn hat eine wirtschaftliche Bedeutung für den Hunsrück. Ja, er hat eine wirtschaftliche Bedeutung; aber was für eine? – Über die vielen Jahre gesehen eine unsichere.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Reden Sie jetzt den Hahn kaputt? – Weitere Zurufe von der CDU)

Es tut mir in der Seele leid,

(Glocke des Präsidenten)

dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder um ihre Arbeitsplätze bangen. In der Region, Umkreis 30 Kilometer, sind aber inzwischen ganz andere Betriebe sichere Arbeitgeber, und ich kann viele aufzählen: Hahn Recycling Kunststoffe und die Firma Busch, beide übrigens in Bärenbach, das ist direkt am Hahn, diverse Maschinenbaufirmen, die Firma Ero, das ist der Marktführer in Weinbaumaschinen, sowie die Firma BOGE in Simmern, Benninghoven in Wittlich, Papier-Mettler in Morbach. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, und keiner von denen braucht den Flughafen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hatte der Trierische Volksfreund schon anlässlich der letzten Debatte um den Hahn 2021 herausgefunden.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ist das die abgestimmte Haltung der Ampel? – Glocke des Präsidenten)

– Ich komme zum Schluss.

Sie arbeiten Ihr Trauma, dass der Bitburger Flughafen nicht realisiert werden konnte, jetzt am Flughafen Hahn ab. Politik ist aber zur Traumabewältigung nicht das geeignete Instrument.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke schön, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Dr. Martin, für Ihr Lob an die Kommunalen vor Ort. Ja, das sind zum großen Teil CDU-Mitglieder. In der Verbandsgemeinde Kirchberg ist jetzt allerdings ein SPD-Bürgermeister gewählt worden.

(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Das macht aber den Unterschied. In der Region arbeiten wir nämlich gut auch überparteilich zusammen, und natürlich hat das Land auch Ansiedlungen gefördert. Da sagt auch ein CDU-Bürgermeister nicht: Nein, das nehme ich nicht.

Das zeigt aber auch, dass in der Region der Wille – da komme ich noch einmal auf das, was Frau Müller gesagt hat –, die Region weiterzuentwickeln, sichere Arbeitsplätze für die Menschen in der Region zu generieren, ein gemeinsames Interesse von Landesregierung und den Kommunalen ist, weil das ein gemeinsamer Plan ist, und das ist genau das, was der CDU-Fraktion nicht nur bei diesem Thema komplett fehlt.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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