Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen
– Drucksache 18/5929 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Garanten für Versorgungssicherheit unterstützen – Zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz schaffen“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Ich glaube, es ist wichtiger denn je, in diesem Hause immer wieder über die Situation der Landwirtschaft, der Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer zu reden.

Als Erstes möchte ich – ich denke, da können mir alle zustimmen – meine Wertschätzung für die Menschen aussprechen, die Tag für Tag, egal bei welchem Wetter, bei Sturm, bei Hitze, draußen sind und die Grundlagen für unsere Nahrungsmittel bereitstellen oder in den Ställen morgens um 6 Uhr die Kühe melken.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das ist wirklich, wie der Kollege gesagt hat, nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung.

Wir brauchen den Erhalt der bäuerlichen oder der kleinbäuerlichen Betriebsstruktur, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, nicht nur für die Nahrungsmittelsicherheit, sondern auch – das ist ein Aspekt, der mir immer wichtig ist – für eine lebendige Dorfgemeinschaft bzw. für ein lebendiges Leben auf dem Land. Man darf nicht unterschätzen, was die bäuerliche Struktur leistet.

Zur Wahrheit gehört, in den letzten Jahren ist durch den Strukturwandel die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz stark gesunken. Im Jahr 2020 bewirtschafteten noch 16.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz rund 709.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Das waren im Vergleich zum Jahr 2010 ca. 4.500 Betriebe weniger.

Insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hat zu diesem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche, sodass der Großteil der Subventionen an die Großbetriebe floss.

Durch dieses Prinzip des Wachsens oder Weichens ist es europaweit zu vielen Betriebsaufgaben gekommen. Dieses Prinzip muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine neue Ausrichtung der GAP. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen verwendet werden. Eine nachhaltigere Agrarförderung sollte zu 100 % an Leistungen für Klima- und Artenschutz sowie das Gemeinwohl gekoppelt werden. Das wären echte Anreize und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für unsere Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau, um noch nachhaltiger und klimaschonender zu arbeiten.

Kleine Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau haben immer größere Herausforderungen und Schwierigkeiten, die Betriebsnachfolge und damit den Betriebserhalt zu regeln. Eine Betriebsübernahme und die Tätigkeit in der Landwirtschaft sind eine Herausforderung. Die Kollegen haben sehr deutlich beschrieben, was alles dazugehört, wenn man engagiert Landwirtschaft betreiben will.

Auf der anderen Seite erlebe ich junge engagierte Landwirtinnen und Landwirte, junge Winzerinnen und Winzer und Menschen, die nicht selbst aus einem landwirtschaftlichen Hintergrund oder einem eigenen Betrieb kommen, sondern als Quereinsteigerinnen oder Quereinsteiger einen Hof übernehmen wollen.

Das ist die Zukunft. Es ist gut, dass wir mit der bereits im Landeshaushalt etatisierten Hofübernahmeprämie für junge Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer diesem gegenwärtigen Höfesterben entschieden entgegentreten.

Wir setzen mit einer Prämie in Höhe von 45.000 Euro einen wichtigen Anreiz für die Betriebsnachfolge. Ich habe schon jetzt die Rückmeldung bekommen, dass es nicht die riesige Summe ist, aber es ist oft genau das – es wird gerne kritisiert, 45.000 Euro – bzw. der Kick, den der eine oder andere braucht und dann sagt, ich merke, die Politik, das Land steht hinter mir, ich werde diesen Schritt wagen.

Ich hoffe, dass wir mit dieser Förderung die Zukunft und Zukunftsorientiertheit der Landwirtschaft befördern. Wir machen den Einstieg in Landwirtschaft und Weinbau damit attraktiv und lohnenswert.

Wir stehen vor weiteren Krisen. Der Klimawandel mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Junglandwirte und Winzer gut ausgebildet sind.

(Glocke des Präsidenten – Die Rednerin dreht sich zum Präsidium).

Präsident Hendrik Hering:
Die Redezeit ist zu Ende.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich merke es gerade. Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner. Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen, auch wir in Deutschland als Importland von Lebensmitteln.

Das ist aber nicht die einzige Krise. Ich habe schon das Artensterben erwähnt. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für den landwirtschaftlichen Strukturwandel, für Ernährungssicherheit, für Klima- und Artenschutz. Das muss zusammengedacht werden.

Ein Wort zu denen, die grüne Ideologie hinter jeder zukunftsfähigen Überlegung sehen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem BDM aktuell – das ist das Verbandsmagazin des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter – zitieren. Sie hatten eine Fachtagung in Bayern. Das Fazit: Vom Klimawandel ist die Landwirtschaft unmittelbar und erheblich betroffen. Zum einen müssen die Landwirte von ihren Wiesen und Äckern ausreichend Futtermittel in bester Qualität für ihre Nutztiere ernten. Zum anderen fordert der Klimawandel auch die Anpassung an die ackerbauliche Produktion und den Anbau trockenresistenter Getreidesorten. – Das ist kein Problem, das sich die Grünen irgendwie ausgedacht haben.

Dass wir dem Artensterben gegenüber etwas tun müssen, hat auch die EU kapiert. Allerdings waren die ersten Vorschläge für die SUR viel zu weitgehend. Darin waren wir uns in diesem Hause einig. Ich bin Sarah Wiener, die die Berichterstatterin über die Verordnung im Europäischen Parlament ist, sehr dankbar, dass sie gerade zu den von uns kritisierten Maßnahmen in Richtung sensible Gebiete, aber auch der pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln einen Entwurf gemacht hat,

(Abg. Marco Weber, FDP: Der ist ja noch schlimmer!)

der unsere Bedenken miteinbezieht. Anders wird das nichts.

Wir Grüne bleiben natürlich dabei, wir brauchen mehr Ökolandbau und den Umbau des Agrarsystems.

(Glocke des Präsidenten)

Einen Hinweis noch – letzter Satz – zum DLR: Es gibt ein zehnjähriges Forschungsprojekt zur Biodiversität in Weinbaulagen. Wir hatten es letztens im Ausschuss. Ich kann es jedem nur ans Herz legen. Dort sind gute Maßnahmen beschrieben, wie man Artenvielfalt und Biodiversität auch im konventionellen Anbau behalten kann.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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