Masterplan für den Hahn: Verkauf an heimisches Unternehmen bietet neue Chancen für das Land
– Drucksache 18/6275 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neues Plenum, neuer Antrag zum Flughafen Hahn, habe ich mir gedacht, als ich Ihren Antrag auf der Tagesordnung sah. Ich habe schon im letzten Plenum gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass Sie Ihr Trauma, dass der Bitburger Flughafen nicht realisiert werden konnte, jetzt irgendwie auf den Hunsrück übertragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne dem Konstrukt der staatlichen Subventionierung von Regionalflughäfen immer ablehnend gegenüber gestanden haben und stehen. Die EU-Flughafenleitlinien für europäische Regionalflughäfen haben uns recht gegeben.

Der Hahn als ziviler Arbeitgeber hatte natürlich nach dem Weggang des US-Militärs eine ungesicherte Perspektive für die dort Beschäftigten. Ich habe mich wirklich gefragt, ob ich es noch einmal sagen muss, aber ich sage es noch einmal zur Rekapitulation für die jüngeren Mitglieder dieses Landtags.

Nach dem Zweiten Golfkrieg wurden im Jahr 1991 die Munitionsdepots im Hunsrück und die rein militärische Nutzung der Air Base aufgegeben. Damals lag es für einige Politiker nahe, die Konversion von militärischer zu ziviler Flugnutzung zu wählen. Auf wirklich gesunden Füßen stand der Hahn aber lange nicht. Steuersubventioniert und zudem abhängig von Fluggesellschaften wie Ryanair, die viele Versprechungen für die Region gemacht haben, aber dann doch zu für sie lukrativeren Destinationen wie Köln oder Frankfurt abgewandert sind. Die Flughafenleitlinien, die die EU verabschiedet hat, haben ganz klar gesagt, dass das Land Rheinland-Pfalz den Flughafen nicht weiterhin steuerlich subventionieren darf.

Heute ist die Situation eine andere. Die monatelange Hängepartie um den Flughafen Hahn ist endlich beendet. Natürlich sind wir auch froh darüber. Das sind gute Nachrichten, insbesondere auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurde schon gesagt, die TRIWO AG ist die neue Besitzerin. Peter Adrian ist in der Region gut bekannt. Wir wissen, dass er erfolgreich als Projektentwickler bei Gewerbeimmobilien und Industrieimmobilien bundesweit tätig ist und auch Erfahrung in der Entwicklung und Umstrukturierung von Flughäfen hat.

Ich erinnere an Zweibrücken, auch ein ehemaliger Regionalflughafen, bei dem man auch erst dachte, für die Region gehen die Lichter aus, als die EU-Leitlinien diesen Flughafen quasi einkassiert haben. Es ist anders geschehen. Der neue Eigentümer hat nicht nur in Zweibrücken, sondern – das wurde schon genannt – auch an anderen Flughäfen eine gute Entwicklung hinbekommen.

Peter Adrian hat eine gute Vernetzung in der Region und besitzt die Kenntnisse über die regionale Wirtschaftsstruktur. Ich kenne Peter Adrian. Er wartet jetzt bestimmt nicht darauf, dass das Land ihm sagt, wie es laufen soll. Das muss man auch einmal klar sagen. Was ist denn das für eine Ansicht? Sie loben hier den neuen Eigentümer, aber sagen direkt, das Land soll ihn quasi an die Hand nehmen. Das hat nichts mit Vertrauen zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Als regionale Abgeordnete liegt mir die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Hunsrücks am Herzen. Sie kann sich sehen lassen. Das Wohl und Wehe des Hunsrücks hängt nicht mehr vom Hahn als Flughafen ab. Ich habe in den letzten Plenarreden schon darauf verwiesen, welche wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück von Simmern über Kirchberg bis Morbach in den letzten Jahren genommen hat, und das mit vielen Hidden Champions. Ich erwähne gerne noch einmal ERO in Simmern, aber auch noch andere Firmen wären zu nennen.

Sehr geehrter Herr Streit, mit Ihren Forderungen bedienen Sie das Narrativ, dass die Landesregierung über den Fortgang des Hahn entscheiden könne. Nun, ob der Hahn fliegen wird oder nicht, wird der Markt regeln. Darüber, dass die Optionsflächen für die Entwicklung eines beispielsweise klimaneutralen Gewerbegebiets geeignet sind, bin ich in der Region schon lange mit dem ehemaligen Bürgermeister von Kirchberg, Harald Rosenbaum, und dem jetzigen, Peter Müller, im Gespräch.

Abschließend zu Ihrer Forderung einer Umresssortierung. Damit haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie null Ahnung haben, sorry, von der Historie.

Ich verweise noch einmal auf die Flughafenleitlinien, welche Konsequenzen diese für das Land hatten – das wurde schon gesagt –, Stichwort „Beihilferegelung“.

An diese Entscheidung ist das Land gebunden. Bitte beim nächsten Hahn Antrag ein bisschen mehr Recherche; denn der nächste Antrag wird mit Sicherheit kommen.

Danke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gut, dann doch noch einmal Nachhilfe

(Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zu den EU-Leitlinien und dem, was das Land machen kann.

Ja, es wurde dem Land zugestanden, über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren Investitionsbeihilfen zu geben, wenn Investitionen geleistet werden. Es stimmt, das Stichjahr ist sozusagen 2024. Darüber hinaus geht es aber nicht.

Ich meine, das Land macht Wirtschaftsförderung bei ganz vielen wirtschaftlichen Entwicklungen. Da muss man doch jetzt nicht betonen, dass das Land bitteschön einsteigen soll. Die wirtschaftliche Unterstützung von Maßnahmen ist ganz klar ressortiert. Herr Adrian bzw. die TRIWO AG wird, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen im Land, gut unterstützt werden.

Danke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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