Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege
– Drucksache 18/6963 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa, und die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Tag 510, neuer humanitärer Tiefpunkt in Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Montagvormittag erreichte uns aus Moskau die Meldung, Russland stoppt das Getreideabkommen. Putin kündigt damit eine Vereinbarung vom 22. Juli 2022 auf, die den ukrainischen Landwirten den Export von Getreide ermöglicht. Durch das Abkommen konnten bisher knapp 32 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt werden, insbesondere an die Menschen im globalen Süden.

Ukrainische Bauern tragen dazu bei, dass Hungernde weltweit satt werden und die Getreidepreise auf den Weltmärkten stabil bleiben. Der jetzige Stopp des Getreideabkommens ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschen in Ländern wie Jemen, Sudan oder Kenia. Es sind auch andere Länder genannt worden. Sie sind schon jetzt durch bewaffnete Konflikte und Dürren auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Putins menschenverachtende Strategie, Hunger als Waffe einzusetzen und die Ärmsten der Armen in Geiselhaft zu nehmen, muss beendet werden. Kori Sing’Oei, Generalsekretär in Kenias Außenministerium, sagt: „Russlands Beschluss, aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative auszusteigen, ist ein Dolchstoß für die globale Ernährungssicherheit.“

Schon jetzt leiden rund 745 Millionen Kinder und Erwachsene weltweit an Hunger, also mehr Menschen als in Europa leben. Die humanitäre Krise muss verhindert werden. Es braucht jetzt alternative Exportrouten, damit das ukrainische Getreide über Schiene und Straße zu unseren europäischen Seehäfen gebracht werden kann.

Die europäischen Solidaritätskorridore für den Getreideexport sollten wir ausbauen und somit den sicheren Transit stärken. Das Getreide muss dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird.

„Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft“ heißt es im Titel der Aktuellen Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau richtig. Wir brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz, die uns mit regionalen und gesunden Lebensmitteln versorgen. An dieser Stelle danke ich allen, die in der Landwirtschaft arbeiten, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken. Die Herausforderungen sind gerade in der heutigen Zeit sehr hoch. Auch uns hier treffen Trockenheit und die Folgeschäden. Im Süden Europas herrscht derzeit eine enorme Hitze. Das Wasser wird knapp, und wenn es regnet, haben wir es oft genug mit Starkregen und Überschwemmungen wie in dieser Woche beispielsweise in Österreich zu tun. Die Extreme nehmen zu.

Umso wichtiger ist, dass wir alles unternehmen, was unsere Landwirtschaft stärkt, was sie resilienter macht, was die Böden gesund hält und die Artenvielfalt fördert. Ich bin deshalb froh, dass sich das Europäische Parlament letzte Woche auf das wichtige Ziel, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, verständigt und dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Das Gesetz hat zum Ziel, die Natur so wiederherzustellen, dass Artenvielfalt und Klima geschützt werden, zum Beispiel Moore wiedervernässt oder Wälder naturnah gestaltet werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Wir müssen in Europa dazu beitragen, dass sich Ökosysteme wieder selbst regenerieren können. Mit technischen Maßnahmen alleine ist die Erderhitzung nicht zu stoppen. Der Kampf gegen Klima- und Artenkrise muss zusammengedacht werden.

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)

Als Europäerin fühle ich mich extrem verpflichtet, dass wir hier mit dazu beitragen, auch für nachkommende Generationen unsere Böden zu sichern, die Landwirtschaft resilient zu machen und darauf zu achten, dass wir nicht alles ausbeuten, was wir ausbeuten könnten.

Mehr dazu gibt es in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Schwarz-Weiß-Diskussionskultur, wie sie Herr Zehfuß gerade an den Tag gelegt hat, werden wir keine Probleme lösen. Herr Schwab oder wer war es?

(Heiterkeit bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Sie haben gesagt, nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Ja, da haben Sie völlig recht. Man muss sehen, wie man sie gestaltet.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Ich bin in diesem Monat seit 40 Jahren bei den Grünen. Ich habe es erlebt, wie sich die ersten Ökobauern und -bäuerinnen bemüht haben, eine andere Politik zu machen, und zwar auf ihrem Feld. Sie haben gesehen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn Sie von Verbotspartei reden, dann juckt mich das überhaupt nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist das Schlimme!)

Es wäre vielleicht gut, wenn Sie unterscheiden könnten, an welcher Stelle es sinnvoll ist, Verbote umzusetzen. Vor 40, 50 Jahren hat man in der Landwirtschaft anders agiert. Inzwischen sind gewisse Mittel nicht mehr erlaubt, weil man festgestellt hat, dass sie schädlich sind. Die Landwirtschaft hat sich weiterentwickelt. Wir gehen aufeinander zu. Es stehen sich nicht mehr bio und konventionell gegenüber. Ich spreche mit dem Bauern- und Winzerverband. Es sind sehr gute und konstruktive Gespräche.

Ich sage noch etwas zu neuen Züchtungsmethoden. Ganz klar ist, die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Ökosysteme sind noch nicht abschließend erforscht. Das hat Staatssekretärin Dick-Walther bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft gesagt.

(Unruhen Hause – Glocke der Präsidentin)

Es wird Zeit, dass wir in die Zukunft schauen. Vielleicht möchten Sie in die Zukunft schauen. Vielleicht möchten Sie, dass Ihre Kinder und Enkel gut versorgt sind. Wir müssen uns ein Stück weit den Gegebenheiten anpassen. Das, was wir momentan erleben, Dürre, Überschwemmungen usw., ist ein Ergebnis dessen,

(Glocke der Präsidentin)

dass es viel zu viele Politikerinnen und Politiker gab, die in den letzten 30 Jahren nicht den Schuss gehört haben.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Zeit ist abgelaufen!)

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