Bauern und Winzer unterstützen sowie regionale Lebensmittel schützen – Saat- und Rabenkrähen Einhalt gebieten 
– Drucksache 18/6936 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung für das Plenum, als wir in der Fraktion darüber gesprochen haben, stellte sich heraus, dass das Thema „Raben- und Saatkrähen“ schon ein altes Thema für die Grünen ist.

Ich bin Herrn Dr. Braun sehr dankbar, dass er mir verschiedene Kleine Anfragen, datiert vom 10. Juli 1990, von 1998, 2005, 2006, alle von der Grünen Fraktion, zur Verfügung gestellt hat. Damals ging es schon um die Praxis der Bejagung von Rabenvögeln in Rheinland-Pfalz.

Regionale Produkte aus dem heimischen Anbau sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Artenschutz sollten für uns alle ein Ziel sein. Die Staatssekretärin hat in der letzten Woche im Ausschuss gesagt, das sei ein Ziel der Landesregierung. Ich glaube, das ist die große Überschrift, unter der wir dieses Thema behandeln sollten.

Wir haben letzte Woche sehr ausführlich über das Thema im Landwirtschaftsausschuss gesprochen. Ich sage zu Anfang, es gibt einen Unterschied zwischen Saat- und Rabenkrähen, und zwar insofern, die Saatkrähe unterliegt nicht dem Jagdrecht, sondern ist wie andere heimische Vogelarten durch die EU-Vogelschutzrichtlinie geschützt. Deswegen kann man nicht direkt die Waffe in die Hand nehmen, wenn man einer Saatkrähe begegnet. Die Rabenvögel sind zu gewissen Zeiten jagdbar. Das ist festgelegt. Das ist ein Unterschied zwischen Raben- und Saatkrähen.

Die Population der Saatkrähe, die unter Artenschutz steht, hat sich erholt. Der dramatische Tiefpunkt war Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre. Im Ausschuss wurde uns mitgeteilt, dass man in Rheinland-Pfalz jetzt von rund 10.000 Saatkrähen ausgehen könne.

Ich habe mich noch einmal erkundigt, in anderen europäischen Ländern ist das nicht so. Dort sind gerade die Saatkrähen in den letzten drei Jahrzehnten zurückgegangen.

Regional klagen landwirtschaftliche Betriebe über Schadenereignisse. Dann sind sie betroffen durch das Anpicken von Früchten, das Abreißen von Ästen an Obstbäumen. Die Schäden gehen zum Teil in die Tausende. Natürlich muss Abhilfe geschaffen werden. Abgesehen von einer Entschädigung ist zu sagen, wenn eine Landwirtin, ein Landwirt ein Feld bestellt, Obst angebaut oder gesät hat, dann handelt es sich um eine Arbeit, die sie gemacht haben. Natürlich blutet zu Recht das Herz, wenn die Arbeit so zerstört wird. Es geht nicht nur um eine Entschädigung.

Man muss sich überlegen, wie man präventiv einwirken kann. Wir haben im Ausschuss gehört, es gibt verschiedene Maßnahmen, von guter Saatvorbereitung bis zum Vertreiben der Vögel durch optische Geräte, Vogelkulturschutz und Insektenschutznetze und akustische Vogelabwehrgeräte. In der Nähe von Wohnbebauung oder in Naturschutzgebieten kann das andere Probleme mit sich bringen. Das Thema ist komplex.

Eine Aufnahme der Saatkrähe in das Landesjagdrecht, was gefordert wurde, ist nicht möglich, weil der europäische Schutzstatus gegeben ist. Es gab einen Vorstoß im Bundesrat, diesen europäischen Schutzstatus fallen zu lassen. Das hat keine Mehrheit gefunden.

(Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Wie hat Rheinland-Pfalz abgestimmt?)

Rheinland-Pfalz hat sich enthalten. Das ist bekannt bzw. das wurde im Ausschuss von der Staatssekretärin gesagt.

In Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit, unter Nachweis eines besonderen Schadenereignisses Ausnahmen für die Entnahme von Saatkrähen durch die oberen Naturschutzbehörden zu beantragen, das heißt SGD. In 2023 ist das in zehn Fällen geschehen.

Wie geht man weiter damit um? Wir haben gesehen, das Problem besteht und ist komplex. Es muss in unserem Interesse sein, dass die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten geschützt werden. Darüber hinaus haben biologische Vielfalt und Artenschutz eine Berechtigung, beachtet zu werden.

(Glocke des Präsidenten)

– Letzter Satz. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat, wie ich gelesen habe, ein digitales Meldeportal auf den Weg gebracht. Das erleichtert die Meldung von Schadenereignissen sowie die schnellere und bessere Bearbeitung. Im Ausschuss wurde in der letzten Woche gesagt, dass die Landesregierung an einem praktikablen und wirksamen Management für Saat- und Rabenkrähen arbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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