Plenarrede

29.01.2025

Rheinland-Pfalz setzt Gewaltschutz für Frauen und Mädchen entschlossen um: Aktionsplan zur Istanbul-Konvention
– Drucksache 18/11272 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Zahlen oder sollten sie kennen, die uns so erschüttern. 938‑mal wurde im Jahr 2023 der Versuch unternommen, eine Frau zu töten. 360‑mal war dieser Versuch erfolgreich. Fast täglich wurde im Jahr 2023 eine Frau getötet, weil sie eine Frau war. Das nennt man Femizid.

Die Zahl der Frauen und Mädchen, die Opfer von Sexualstraftaten werden, ist noch weitaus höher. Wir haben in Deutschland ein massives Problem, und das nicht erst seit dem Jahr 2023. Ich kann mich erinnern, in den 80er-Jahren habe ich es mit unterstützt, dass das erste Frauenhaus in Trier gegründet wurde, und ich unterstütze es nach wie vor.

Eltern von Töchtern wissen um diese Probleme. Aus diesem Grund bringen manche ihren Töchtern bei, sich nicht zu „freizügig“ zu kleiden oder nachts besser nicht alleine nach Hause zu gehen. Als Teenager lernen junge Mädchen schnell, dass es manchmal besser ist, einen Freund vorzuschieben, wenn ein Typ sie anbaggern will, als ihm klar zu sagen, dass er der Grund ist, warum sie nicht mit ihm sprechen wollen.

Ich empfehle – auch als Mutter von Töchtern, die inzwischen erwachsen sind – allen Eltern, ihren Töchtern frühzeitig einen Selbstverteidigungskurs zu schenken.

Die Schriftstellerin Margaret Atwood hat es treffend formuliert: „Männer haben Angst, dass Frauen sie auslachen. Frauen haben Angst, dass Männer sie umbringen.“ Es ist diese allgegenwärtige Angst vor Gewalt, die den Alltag vieler Frauen auch in Deutschland prägt. Wie die Zahlen zeigen, ist es eine berechtigte Angst.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seit 2015 besonders!)

Hinzu kommt die hohe Anzahl an Gewalttaten im Bereich psychischer Gewalt: Demütigungen, Frauen kleinmachen, toxische Männergewalt in jeder Hinsicht. Wir müssen es endlich schaffen, dass sich Frauen sicher fühlen, und zwar überall und jederzeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein. Ich weiß, dass unsere Frauenministerin Katharina Binz und das Kabinett das genauso sehen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ein Beispiel dafür ist der neue Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Dem Landesaktionsplan voraus ging eine umfassende Analyse zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz. Bei eingehender Betrachtung der rheinland-pfälzischen Schutzsysteme wurden natürlich auch Lücken offenbar. Diese Lücken schmerzen, das ist gar keine Frage. Doch es ist gut, dass diese nun evidenzbasiert und vor allem ressortübergreifend angegangen werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Doch der Schutz vor Gewalt darf nicht an Landesgrenzen enden. Wir brauchen ein flächendeckendes, ein verlässliches Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, und das bundesweit.

Ich will ehrlich sagen, an dieser Stelle hatte ich in meiner Rede einen Appell an die CDU, dass sie dem Gewalthilfegesetz zustimmen möge. Jetzt kann ich die gute Botschaft verkünden, dass nach langen, intensiven Gesprächen SPD, Union und Grüne eine Einigung gefunden haben. Das Gewalthilfegesetz kommt, und damit auch der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung.

Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems, in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren – das sage ich heute gerade an dieser Stelle –, das zeigt, dass demokratische Parteien gute Konsense bilden können. Ich würde mir wünschen, das würde auch bei anderen Themen so sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU: Dann tun Sie es doch! Ihr müsst nur mitmachen!)

Wir haben in Rheinland-Pfalz schon seit langer Zeit die Hilfen ausgebaut. Es gibt Hilfen für Frauen, die Gewaltsituationen ausgesetzt sind. Jetzt sollen 117 Maßnahmen hinzukommen, so sieht es der Landesaktionsplan vor. Dazu gehören neben Frauenhausplätzen – – – Jeder, der sich mit der Thematik auskennt, weiß, dass das Land nicht einfach hingehen und sagen kann, ich baue da ein Frauenhaus. – Sie brauchen einen Träger, Sie brauchen eine Kommune, und es muss in einem Rahmen sein, dass die Frauen auch wirklich geschützt sind. Das ist gerade im ländlichen Raum nicht trivial.

Wir wollen die Erweiterung von Interventions- und Beratungsstellen, die Weiterentwicklung der Täterarbeit – auch das läuft in Rheinland-Pfalz schon seit Langem – und die Einführung – das ist jetzt auch geschehen – vertraulicher Hilfen nach Gewalterfahrungen. Das muss aber ausgebaut werden. Die Weiterbildung ist schon jetzt ein Segment im Polizeistudium: wie Polizistinnen und Polizisten damit umgehen, wenn sie mit Opfern sprechen, die Gewalt, häusliche Gewalt erfahren haben.

All das braucht es noch mehr, ebenso die Entwicklung von neuen Informationsmaterialien, weil es auch in die Welt hinausgetragen werden muss, und das natürlich in allen Sprachen.

Die Lektüre des Landesaktionsplans macht jedenfalls deutlich, es wird sich etwas verändern in diesem Land. Ich sage Ihnen aber ganz klar – ich habe diese Debatte schon öfter geführt, ich war auch fünf Jahre frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion –, im Grunde ist es nicht nur die Aufgabe des Staats, sondern es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Hier appelliere ich natürlich in erster Linie an alle Männer, das zu unterstützen.

Ich weiß, es gibt viele Männer, die sich für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Aber es gibt immer noch viel zu viele Männer, die meinen, sie könnten sich mit Gewalt holen, was ihnen angeblich gehört.

(Glocke des Präsidenten)

Gegen diese Denke müssen wir gemeinsam gesellschaftlich arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir völlig klar, dass die AfD diese Aktuelle Debatte wieder dazu nutzt und zum Anlass nimmt, hier ihre menschenfeindlichen Parolen loszulassen. Sie versuchen immer wieder, den Leuten einzureden, dass die Migration die Ursache allen Übels ist. Wenn Sie sagen, wenn Sie behaupten, für Ihr AfD-Fernsehen oder keine Ahnung für wen, Rheinland-Pfalz sei kein sicherer Ort mehr, dann ist das schlichtweg nicht die Wahrheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Das haben wir an anderer Stelle, auch wenn es um Polizeiberichte ging, wenn es um den Bericht des MdI geht, ebenfalls erfahren. Da hören Sie natürlich nicht zu.

Eines ist klar, die meisten Gewalttaten gehen von Männern aus, die nicht gelernt haben, Konflikte ohne Gewalt zu lösen, die unsicher sind, die von „ihren Gefühlen überwältigt werden“, die überfordert sind, die statt zu reden oder wegzugehen, zuschlagen. Das ist ein Phänomen, das leider in Deutschland schon über lange Jahre präsent ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich will einmal daran erinnern, 1945 ist die Bundesrepublik gegründet worden, und 1997 erst ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar geworden. Es gab viele Versuche, auch gerade von der SPD – die Grünen gab es damals noch nicht in der Regierung, aber außerparlamentarisch –, dieses Übel an der Wurzel zu packen.

Ich will Ihnen auch sagen, als diese Abstimmung am 15. Mai 1997 im Bundestag stattgefunden, gab es 644 abgegebene Stimmen: 471 mit Ja; 138 Stimmen haben auch noch 1997 dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Da gab es von Ihrer Migration weit und breit noch nichts zu sehen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Mir ist es auch ehrlich gesagt egal, wie der Mann mit Vornamen heißt und welchen kulturellen Hintergrund er hat. Jede Gewalt gegen Frauen ist zu ächten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Ich habe es schon gesagt, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir haben heute sicher ganz andere evidenzbasierte Zahlen als vor 30 oder 40 Jahren. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit diesen aktuellen Zahlen, mit den aktuellen Taten umgehen, aber noch einmal, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frauen gleiche Rechte haben, Frauen geschützt sind und Frauen und auch Kinder keine Gewalt erfahren.

Danke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

 

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