Pressedienst 30 / 2018
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Zum siebten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und anti-atompolitische Sprecherin:
„Tihange, Doel, Cattenom, Fessenheim – diese immer noch laufenden grenznahen AKWs sind Belege dafür, dass aus der Atomkatastrophe in Fukushima auch nach sieben Jahren noch nicht genug gelernt wurde. Während in Deutschland Erleichterung darüber vorherrscht, dass 2022 planmäßig die letzten eigenen Atomkraftwerke vom Netz gehen, stellen die grenznahen Schrottmeiler in Frankreich und Belgien unverändert eine Gefahr für Leib und Leben in Rheinland-Pfalz dar. Unfälle und Fehlfunktionen am Fließband, immer neue Details werden über den erschreckenden Zustand dieser Reaktoren bekannt, und eine grundlegende technische Erneuerung scheint schon aufgrund ihres hohen Alters nicht stattzufinden.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Herzen Europas bleiben von einem atomaren GAU bedroht, solange Cattenom, Tihange, Doel und Fessenheim strahlen. Die vielfältigen Kundgebungen und Aktionen zum Jahrestag von Fukushima zeigen, dass die atomare Gefahr die Menschen im Land weiter im höchsten Maße beunruhigt.
Politischer und gesellschaftlicher Druck können helfen. Zumindest für das AKW in Fessenheim scheint eine Abschaltung in näherer Zukunft in Sicht zu sein. Die Landesregierung schöpft bereits all ihre Möglichkeiten aus, um das schnellstmögliche Abschalten aller grenznahen Schrottreaktoren zu erwirken – auch auf dem Klageweg. Und schafft gleichzeitig mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien alternative Energiequellen.
Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihr politisches Gewicht viel stärker für eine Abschaltung in die Waagschale wirft, als das bei der alten GroKo der Fall war.“
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