Pressedienst 9 / 2019
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen

Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben. Fortschritte bringt er dagegen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Insbesondere der Abbau rechtlicher Hürden bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben wird die Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Grenzgebiet erleichtern – zum Beispiel bei der Einrichtung von Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, der Notfall- und Gesundheitsversorgung sowie von Gewerbezonen. Ein großer Erfolg, für den sich die GRÜNEN eingesetzt haben, ist die Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem Bürgerprojekte und Städtepartnerschaften direkt gefördert werden.“ Im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag einigten sich die beiden Staaten auf 15 gemeinsame Projekte, die sofort angegangen werden sollen. Darunter die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, etwa zwischen Straßburg und der Pfalz, sowie die Stilllegung des maroden AKW Fessenheim.

Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Anti-Atom-Politik: „Es ist richtig und dringend notwendig, die grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Straßenverbindungen besser miteinander zu verknüpfen. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf, insbesondere beim ÖPNV. Völlig unverständlich ist jedoch, dass die Stilllegung grenznaher, veralteter Atomkraftwerke nur halbherzig angegangen wird und das Atomkraftwerk Cattenom in den Projektvorhaben komplett außen vor gelassen wurde.“

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